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OTS-Aussendungen
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Wien (OTS) - „Was Bundesregierung und Länder da heute präsentiert haben, lässt sich einfach zusammenfassen: Mehr Kinderarmut statt einer Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen“, analysiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die heute vorgestellte Einigung bei der Sozialhilfereform. Zentrale …
Wien (OTS) - Der ÖGB sieht die heutige Einigung der Bundesregierung über die Reform der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung positiv und begrüßt die angekündigten Verbesserungen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand allein gelassen werden. Die Sozialhilfereform muss Menschen verlässlich absichern …
Wien (OTS) - Bei den Wiener Grünen herrscht Fassungslosigkeit über das Versagen der SPÖ, wenigstens soziale Mindeststandards aufrechtzuerhalten: „Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Kniefall der SPÖ vor den Angriffen auf die Systeme der Armutsbekämpfung und wird viele Menschen in …
Wien (PK) - Mehrheitlich sprach sich der Kulturausschuss des Nationalrats heute dafür aus, ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz des architektonischen Erbes Europas zu ratifizieren. Allerdings hält Österreich einen Vorbehalt in der Frage von Enteignungen von geschützten Objekten aufrecht. Die …
Wien (PK) - Im Petitionsausschuss des Nationalrats wurde heute ein Hearing zu mehreren Anliegen aus der Bevölkerung abgehalten, darunter eine von ÖVP-Mandataren überreichte Petition zur veterinärmedizinischen Versorgung von Nutztieren, sowie eine Petition zu Gewaltschutzmaßnahmen für Mütter und ihre Kinder, welche …
Wien (PK) - Mehrheitlich nahm die Länderkammer heute Nachmittag Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht an. Einhellig passierten den Bundesrat auch die Modernisierung der Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar sowie der Abschluss eines …
St. Pölten (OTS) - Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes. Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, die Strukturen von gestern würden nicht zu den Aufgaben von heute passen. Verbände seien aus Sicht der …
Salzburg / Graz / St. Pölten / Bregenz (OTS) - In der Sache geeint und mit klaren Forderungen an den Bund treten die vier ressortzuständigen freiheitlichen Landesregierungsmitglieder im Vorfeld der anstehenden Integrationsreferentenkonferenz in Klagenfurt am Freitag auf. Gemeinsames Leitmotiv von …
Wien (OTS) - Die Stadt Wien nimmt Abschied von der österreichisch-französischen Widerstandskämpferin und Zeitzeugin Mélanie Berger-Volle, die im Alter von 105 Jahren verstorben ist. Bürgermeister Michael Ludwig würdigt ihr Lebenswerk: „Mélanie Berger-Volle war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die schon in jungen …
Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat das Budget der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030 in Höhe von 16 Mrd. Euro bekanntgegeben. Nach Einschätzungen der Universitätenkonferenz wären jedoch mindestens 18 Mrd. Euro notwendig, um allein die Kosten durch die …