Salzburg / Graz / St. Pölten / Bregenz (OTS) – In der Sache geeint
und mit klaren Forderungen an den Bund treten die
vier ressortzuständigen freiheitlichen Landesregierungsmitglieder im
Vorfeld der anstehenden Integrationsreferentenkonferenz in Klagenfurt
am Freitag auf. Gemeinsames Leitmotiv von Landeshauptfrau-
Stellvertreterin Marlene Svazek (Salzburg) sowie den Landesräten
Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (Niederösterreich) und
Markus Klien (Vorarlberg) ist dabei ein härteres Vorgehen gegen
Integrationsverweigerer: „Wir begrüßen es, dass
Integrationsministerin Claudia Bauer wiederholt Verschärfungen des
Integrationsgesetzes sowie verwandter Materien angekündigt hat, aber
den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen“, so die vier FPÖ-
Politiker unisono.
An integrationspolitischen Baustellen mangelt es jedenfalls
nicht, weshalb die freiheitliche Länderallianz drei konkrete
Vorschläge in die Länderkonferenz einbringen wird, beginnend mit
einer überfälligen rechtlichen Klarstellung:
„Integrationsverweigerung muss vom Schlagwort zum sanktionsbewehrten
Straftatbestand werden – und das setzt eine eindeutige
Begriffsdefinition voraus, die Bund und Ländern einen effektiven
Vollzug ermöglicht – und zwar über das jetzige Instrument der Kürzung
der Sozialhilfe hinaus. Wer die Erwartungshaltungen der
Aufnahmegesellschaft vorsätzlich unterläuft, muss die Härte des
Rechtsstaats zu spüren bekommen“, unterstreicht Landesrat Hannes
Amesbauer.
„Wer die Vorteile unseres Sozialstaates nutzt, muss auch unsere
Regeln und Werte respektieren. Integration ist eine Verpflichtung.
Wer sie verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Die
Länder wollen handeln. Der Bund muss dafür klare rechtliche
Grundlagen schaffen“, so Landesrat Martin Antauer.
Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf die Abschaffung der
Deckelung der verpflichtenden Deutschkurse auf lediglich vierzehn
Wochenstunden: „Für alles, was darüber hinaus geht, muss das AMS
arbeitslosen Asylmigranten derzeit absurderweise einen eigenen
Schulungszuschlag – die sogenannte Beihilfe zur Deckung des
Lebensunterhalts (DLU) – zahlen, weshalb faktisch kaum Vollzeit-
Deutschkurse genehmigt werden. Der schnelle Spracherwerb ist aber die
ureigenste Bringschuld eines jeden Zuwanderers, die der Steuerzahler
nicht auch noch extra vergolden muss“, fordert Landeshauptfrau-
Stellvertreterin Marlene Svazek eine rasche Korrektur der
kontraproduktiven Regelung.
Der dritte freiheitliche Antrag wiederum nimmt dubiose NGOs und
Vereine vor allem aus dem linken und islamistischen Milieu ins
Visier, die sich dem Boykott bzw. der Umgehung des geltenden
Kopftuchverbots an Schulen verschrieben haben: „Teilweise wird dabei
auch mit bemerkenswerter Dreistigkeit die Übernahme von Geldstrafen
in Aussicht gestellt, wenn sich jemand partout nicht an das Verbot
halten will. Die Österreicher haben
es endgültig satt, dass Verächter unserer abendländischen
Leitkultur ihnen höhnisch auf der Nase herumtanzen – wir fordern
daher eine Offenlegung dieser Strukturen und ihren Ausschluss von
sämtlichen Förderungen auf Bundes- und Landesebene“, unterstreichen
die freiheitlichen Regierungsmitglieder aus Salzburg,
Niederösterreich, Vorarlberg und der Steiermark.
„Wer Menschen dabei unterstützt, geltende Gesetze gezielt zu umgehen,
betreibt keine Integrationsarbeit, sondern organisierte Verweigerung.
Für diesen Zielpfad auch noch öffentliche Förderungen zu kassieren,
kommt der Verhöhnung jener Steuerzahler gleich, die dieses System
finanzieren. Für solche Strukturen darf es keinen einzigen Euro
Steuergeld geben. Der Rechtsstaat darf sich nicht von jenen auf der
Nase herumtanzen lassen, die seine Regeln bewusst untergraben“,
betont Landesrat Markus Klien abschließend.