St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu
einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, die Strukturen
von gestern würden nicht zu den Aufgaben von heute passen. Verbände
seien aus Sicht der Neos maximal eine Übergangslösung. Ziel des
Antrages sei, eine weitere Ebene einzuziehen und damit eine weitere
Blackbox zu schaffen. In Niederösterreich gebe es 573 Gemeinden, aber
631 Verbände. Wenn Verbände also die Antwort auf die finanziell
schwierige Situation der Gemeinden wären, dann müsste es diesen ja
bereits besser gehen, so Müller. Auch neue Bedarfszuweisungen in Höhe
von 15 Millionen Euro seien keine Lösung. Es brauche echte Reformen,
also die Zusammenlegungen von Gemeinden. Man brauche nicht 573
Gemeinden, brachte er das Beispiel Estland, das etwa doppelt so groß
wie Niederösterreich sei, aber nur 79 Gemeinden habe. Die letzte
Strukturreform in Niederösterreich liege 50 Jahre zurück, es sei also
Zeit für den nächsten großen Schritt: freiwillige Fusionen,
gemeinsame Verwaltungsaufgaben auf Bezirksebene bündeln, Prüfrechte
für den Landesrechnungshof und eine echte Entlastung bei den Umlagen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, mit der
Vorlage würde man die Gemeindeverbände noch effizienter aufstellen,
dies erachte man seitens der Grünen als vernünftige erste Maßnahme.
In Richtung ihres Vorredners betonte sie, wer Gemeindepolitik nur in
der Theorie kenne wie die Neos, der tue sich in der Praxis schwer.
Krismer sagte außerdem, sie wünsche sich in der Gemeindeabteilung des
Landes eine eigene Ansprechstelle, die Gemeinden dabei unterstütze,
zu sehen, ob und in welchen Bereichen Zusammenlegungen sinnvoll sein
könnten. Zur Änderung des Gemeindeverbandgesetzes meinte sie auch:
Überall dort, wo man effizient sei und den Euro gut manage, könne man
Strukturen auch größer machen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) schloss sich seiner
Vorrednerin an. Man gehe mit vorliegender Vereinfachung für Verbände
in die richtige Richtung. Seit dem NÖ Gemeindeverbandsgesetz 1971 sei
man in allen Regionen des Bundeslandes bereits sehr gut strukturiert,
sagte er. Die Bedarfszuweisungen von 15 Millionen Euro bezeichnete er
als sehr wichtig für die Gemeinden. Trotz allem müsse man ich auch
weiter über die Gemeindefinanzierung Gedanken machen, denn wenn die
Schere zwischen Ertragsanteilen und Abgaben diametral
auseinandergehe, müsse man zum Beispiel über eine Grundsteuerreform
oder eine faire Lastenverteilung nachdenken.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte eingangs, die NÖ
Gemeinden seien das starke Fundament der kommunalen Selbstverwaltung.
Mit der vorliegenden Gesetzesänderung schaffe man die Voraussetzung
für Verbände, Aufgaben zusammenzulegen, oder auch Aufgaben in
Verbände auszulagern und dort zu bündeln. Er gab seinem Vorredner
recht: Die Schere zwischen Ertragsanteilen der Gemeinden und der
Umlagen, die sie zu zahlen hätten, gehe immer mehr auseinander –
verantwortlich dafür sei aber die Bundesregierung. Die Gemeinde
bekämen nur jenes Geld, das der Finanzminister einnehme, und weniger
Wirtschaftswachstum bedeute weniger Geld. Dorner schloss, die
Autonomie der Gemeinden gehöre aufrechterhalten.
Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, die Förderung der
Zusammenarbeit in Hinblick auf eine Kosteneinsparung und ein
effizienteres Arbeiten sei gewünscht, allerdings stehe dabei die
Freiwilligkeit der Gemeinden im Vordergrund. Er führte einige
positive Aspekte eines Verbandes an. Etwa könnte bei speziellen
Aufgaben wie zum Beispiel Flächenkontrollen auf Mitarbeiter
zurückgegriffen werden, die diese Aufgaben ständig erledigen. Am Ende
solle eine Verbandsleistung geringere Kosten, eine höhere
Professionalität und damit eine Entlastung für die einzelnen
Gemeinden bringen. Auch Auer unterstrich die Wichtigkeit der neu
beschlossenen Bedarfszuweisungen.
Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Grünen
angenommen. (Ablehnung Neos)
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2025.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der vorliegende
Bericht sei einer über Verwaltung, Quartiere und Kontrollen, aber
kein Bericht der Zukunft. Die Akutkrise sei nun vorbei, jetzt gehe es
um Integration. Dazu nannte sie umzusetzende Maßnahmen: Arbeit müsse
sich lohnen, es brauche eine flächendeckende Kinderbetreuung,
Qualifikationen von Zuwanderern müssten schneller anerkannt werden,
speziell in den Bereichen Pflege und Elementarpädagogik, und Regeln
müssten für alle gelten, denn wer Leistungen beziehe, der habe auch
Pflichten. Es brauche ehrliche Zahlen, also ein
Integrationsmonitoring für Niederösterreich, das keine zähle, wie
viele Menschen es in die Erwerbstätigkeit geschafft hätten.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) begann mit einem Beispiel
aus dem „Willkommens Café“ Amstetten, in dem Ehrenamtliche seit Ende
März 2022 Vertriebenen aus der Ukraine beratend zur Seite stünden. Im
August 2025 hätten diese Ukrainerinnen und Ukrainer Briefe von der
Bezirkshauptmannschaft bekommen, in denen die Rückzahlung von Klima-
und Antiteuerungsboni gefordert wurde. Der Grundversorgungsbericht
beschreibe zwar, was die Flüchtlingsstelle des Landes seit 2022
gestemmt habe – nämlich die Versorgung von rund 300.000 Menschen zu
Spitzenzeiten – aber man finde kein einziges Wort zu den genannten
Rückzahlungen. Der zuständige Landesrat Antauer habe gesagt, kein
einziger Euro dürfe über das gesetzliche Ausmaß hinaus bezahlt
werden, aber, so der Abgeordnete, auch nicht zurückgefordert, und das
sei hier passiert. Denn die angesprochenen Boni zählten nicht zur
Grundversorgung.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, bei vergangenen
Ereignissen und Situationen gebe es immer unterschiedliche
Interpretationen. Die Migration sei zurückgegangen und damit seien
auch die Gesamtkosten gesunken. Geopolitische Entwicklungen könnten
sich rasch verändern. Wenn auf Grund von Änderungen gehandelt werden
müsse, müsse man daher auch handlungsfähig sein.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, im
Grundversorgungsbericht werde auch darüber gesprochen, wie mit dem
Steuergeld der Landsleute umgegangen werde. Es gebe Sozialbetrug in
Österreich, wobei zwei Drittel dieser Fälle von Migranten ausgingen.
Die Freiheitlichen hätten auch in diesem Bereich eine klare Linie:
Die Zuwanderung nach Niederösterreich müsse so gering wie möglich
sein. Niederösterreich dürfe kein Magnet für illegale Migration sein.
Die Zahlen würden in Niederösterreich in die richtige Richtung gehen.
Es gebe weniger Flüchtlinge in der Grundversorgung und mittlerweile
auch weniger Flüchtlingsunterkünfte. Nur noch 84 Millionen Euro
würden ausgegeben, das seien um 24 Millionen Euro weniger als früher.
Diese rückläufigen Zahlen würden dazu genutzt, die Strukturen
zurückzufahren und die Kosten zu reduzieren. Ein wesentlicher Punkt
sei die Sachleistungskarte für Asylleistungen. Es brauche keine
zusätzlichen Bargeldleistungen, die zusätzliche Anreize bieten und
mehr Flüchtlinge ins Land locken könnten. Das Grundversorgungssystem
müsse kostensparend gestaltet werden. Niederösterreich müsse als
Asylstandort unattraktiv sein und bleiben.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) führte aus, es gehe um
Gerechtigkeit und Verantwortung und dabei gehe es natürlich um
Menschen, das solle man nicht vergessen. Es gebe Menschen, die aus
ganz anderen Gegenden kämen und bei denen es riesige
Werteunterschiede gebe. Bei der Ukraine gebe es diese großen
Unterschiede bei den Werten im Vergleich zu Österreich nicht. Bei den
ukrainischen Flüchtlingen seien sehr viele privat untergebracht,
weshalb es keine Missbrauchsmöglichkeiten gebe. Menschen aus der
Ukraine hier zu integrieren, sei um vieles leichter. 6.800 Menschen
seien zwangsweise abgeschoben worden. Zudem werde etwas unternommen,
um unbegleitete Minderjährige zu begleiten. Von den 84 Millionen Euro
trage der Bund 60 Prozent und das Land 40 Prozent. Die
Notifikationsprozesse sollten schneller durchgeführt werden, da
qualifizierte Menschen aus der Ukraine dringend gebraucht würden.
Niederösterreich sei ein Land für jene, die Hilfe benötigten, jeder
müsse aber auch seinen Beitrag leisten.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von VP,
FP und SP. Ablehnung durch Grüne und Neos.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2025.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Niederösterreich sei
ein sehr lebendiges Sportland mit einer großen Vielfalt an Vereinen
und Sportlerinnen und Sportlern. Gleichzeitig bringe das Land auch
zahlreiche herausragende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler
hervor. Eine wichtige Grundlage dafür sei der Breitensport, der von
der großen Zahl an Vereinen und vor allem vom Engagement der vielen
Ehrenamtlichen getragen werde. Ohne ihren Einsatz wäre diese
lebendige Sportlandschaft in Niederösterreich nicht möglich. Sport
bedeute aber weit mehr als Bewegung und körperliche Betätigung. Er
sei auch eine Schule fürs Leben, in der man lerne, gemeinsam mehr
erreichen zu können, Verantwortung zu übernehmen, Respekt zu zeigen
und Disziplin zu entwickeln. Darüber hinaus sei Sport ein starkes
Instrument für Integration, weil beim gemeinsamen Sport unabhängig
von Herkunft oder Hintergrund das Miteinander und die Mannschaft im
Mittelpunkt stünden. In Niederösterreich gebe es bereits zahlreiche
Angebote, etwa die Schwimmoffensive oder Selbstverteidigungskurse für
Mädchen. Breitensport und Spitzensport gehörten untrennbar zusammen.
Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu
schaffen, damit möglichst viele Menschen Sport betreiben könnten und
die vielfältige Sportlandschaft in Niederösterreich auch weiterhin so
gut funktioniere.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) unterstrich, dass die
Hochwasserhilfe vielen Vereinen geholfen habe. Beim Sportzentrum des
Landes Niederösterreich habe man im Zuge der Reparaturen gleich
Verbesserungen eingebaut, in der Annahme, dass sich die
Naturkatastrophe wiederholen könnte. Bei vielen Vereinen sei hingegen
die unmittelbare Schadensbehebung im Vordergrund gestanden. Zum Thema
Kinder führte er aus, dass es nur eine Minderheit sei, die die
empfohlenen 60 Minuten Bewegung am Tag schafften. Die Antwort darauf
wäre die tägliche Bewegungseinheit. Anstatt die Sache selbst in die
Hand zu nehmen, ziehe man sich aber immer auf die Pilotprojekte
zurück. Der Abgeordnete appellierte, dass es um die Gesundheit der
Kinder und deren Zukunft gehe.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) verwies auf die
Sportlounge in Krems, die vor wenigen Tagen stattgefunden habe und
zeige, wie ausgezeichnet viele unterwegs seien. Er nannte
verschiedene Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die
Niederösterreich national und international gut vertreten und stolz
machen. Er sagte ein Danke an die Trainer und Betreuer, auch an die
Schulen und Leistungszentren sowie an die Sponsoren, Partner und
Medien, die über all die Leistungen und Erfolge berichten. Einen
weiteren Dank richtete er an die Verantwortlichen im Land, allen
voran Ilse Stöger und ihrem Team. Der Abgeordnete hob die Initiative
„NÖ Schwimm Kids“ und das Projekt „Niederösterreich AKTIV“ hervor und
betonte, dass es ohne die Dachverbände nicht gehe und man diesen die
notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müsse. Was die tägliche
Bewegungseinheit an den Schulen und Kindergarten betreffe, so müsse
man die Schlagzahl erhöhen. Man müsse von der Bildschirmzeit weg und
hin zur Sportzeit.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) betonte, dass Sport weit
mehr als Bewegung sei: Er verbinde Menschen, schaffe Gemeinschaft und
vermittle Werte wie Respekt, Disziplin, Fairness und Zusammenhalt.
Der Sportbericht zeige eindrucksvoll, wie vielfältig die
Sportlandschaft sei und welch hohen Stellenwert Sport habe. Der
Abgeordnete hob die Unterstützung des Sportlands Niederösterreich
hervor, insbesondere die Förderungen für Vereine und Sportstätten
sowie die gezielte Unterstützung des Breiten- und Spitzensports.
Besonderes Anliegen müsse die Bewegung von Kindern und Jugendlichen
sein, sprach er den Bewegungsmangel an. Als gelungenes Beispiel
nannte er die Initiative „NÖ Schwimm Kids“. Sportförderung bedeute
nicht nur Medaillen, sondern vor allem eine Investition in
Gesundheit, Jugendarbeit, Integration und gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Breitensport müsse für alle Menschen zugänglich und
leistbar sein und bilde zugleich die Grundlage für künftige Erfolge
im Spitzensport.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) bezeichnete den Sport als
die wichtigste Nebensache der Welt. Breitensport fördere den
Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das Ehrenamt nannte er als das
Rückgrat im Sport, ohne dieses würde es in vielen Bereichen so nicht
funktionieren. Der Abgeordnete betonte den Sport auch als wichtiges
Mittel gegen den Bewegungsmangel. Ziel müsse sein, dass Sport ein
fixer Bestandteil im Leben von Kindern und Jugendlichen sei. Der
Sportbereich schaffe Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung,
betonte Gepp auch die wirtschaftliche Bedeutung des Sports. Der Sport
sei Bildungsinstrument, Integrationsmotor, Gesundheitsvorsorge und
Wirtschaftsfaktor. Der Abgeordnete hob die besonderen Leistungen der
Sportlerinnen und Sportler hervor, gratulierte diesen, dankte allen,
die sich im Sport engagieren und hob in diesem Zusammenhang auch die
drei Sportverbände in Niederösterreich hervor. Er freue sich auf
weitere erfolgreiche Wettkämpfe und Turniere
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend konsequente Umsetzung des Gesundheitsplanes:
Aufrechterhaltung und Verbesserung der notärztlichen Versorgung in
Niederösterreich.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man rede heute
viel über Stützpunkte, Fahrzeugtypen und Abkürzungen – NEF, RTW-C,
ACN – sie wolle aber mit einem beginnen, der in den Debatten selten
vorkomme, nämlich dem Notfallsanitäter. Er habe keine Zeit für
Parteipolitik, er müsse in Sekunden etwas entscheiden. Seit Monaten
habe er immer wieder gehört, dass das, was er könne, nicht reiche;
dass nur der Notarzt zähle. Man schulde ihm und seinen Kolleginnen
und Kollegen eine ehrlichere Debatte. Sie hätten sich mehr verdient
als einen Serienbrief der SP. Ehrlichkeit beginne mit den Fakten,
führte die Abgeordnete aus, dass es in Niederösterreich ungefähr
300.000 Rettungseinsätze pro Jahr gebe und davon bräuchten rund 7.000
einen Notarzt vor Ort. Bei der Mehrheit der Einsätze seien es
Notfallsanitäter, die helfen, bedankte sich die Abgeordnete bei den
beim Roten Kreuz und Samariterbund Haupt- und Ehrenamtlichen. Sie
seien das Rückgrat dieses Systems. Sie kritisierte, dass es bei der
Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ weder einen klaren Zeitplan noch
konkrete Zielsetzungen gebe. Die Verunsicherung der Bevölkerung sei
der Preis schlechter Kommunikation. Die Neos stünden weiterhin zum
Gesundheitsplan, weil dieser medizinisch sinnvoll sei. Eine Reform
müsse aber nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt und ihre
Wirksamkeit nachgewiesen werden. Bei einem Herzstillstand zähle jede
Minute. Neben einer raschen Rettungskette und verfügbaren
Defibrillatoren komme es auch auf die Ersthelfer an. Sie appellierte
daher, Erste-Hilfe-Kurse zu besuchen und sich über
Defibrillatorstandorte zu informieren.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) kritisierte die Umsetzung
des Gesundheitsplans 2040+ und die geplante Schließung von elf
Notarztstützpunkten. Man sei nicht gegen Veränderungen, solange diese
den Menschen zugutekämen. Im Ybbstal hätten 16.000 Menschen für den
Erhalt des Notarztstützpunktes unterschrieben. Die Bevölkerung habe
Angst, dass im Ernstfall kein Notarzt rechtzeitig eintreffe. Er
kritisierte insbesondere die SP, die dem Gesundheitsplan zugestimmt
habe und nun gegen einzelne Schließungen auftrete. Landesrätin
Prischl und Landesrat Hergovich trügen als Regierungsmitglieder
Mitverantwortung. Es sei unglaubwürdig, einen Plan mitzubeschließen
und anschließend dessen Umsetzung zu kritisieren.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) betonte, es gehe bei
der Diskussion nicht um Organisationsstrukturen, sondern um die
Sicherheit der Menschen. Die SP habe dem Gesundheitsplan 2040+
zugestimmt, allerdings unter der Voraussetzung, dass für wegfallende
Notarztstützpunkte gleichwertige Ersatzstrukturen geschaffen würden.
Es sei fraglich, ob die vorgesehenen Maßnahmen bis April 2027
vollständig umgesetzt werden könnten. So sei die Erweiterung der ACN-
Standorte erst für 2028 vorgesehen, auch die Ausbildung zusätzlicher
Notfallsanitäter benötige Zeit. Von jährlich rund 300.000
Rettungseinsätzen würden etwa 30.000 einen Notarzt erfordern. Der 1.
April 2027 sei daher als Umsetzungstermin unrealistisch. Man verlange
nicht, die Reform zu verhindern, sondern die Versorgung dauerhaft
sicherzustellen. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach die
bestehenden Notarztstützpunkte so lange aufrechterhalten werden
sollten, bis sämtliche Ersatzstrukturen und flankierenden Maßnahmen
umgesetzt seien.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) verwies darauf, dass die
Neustrukturierung der Notarztstützpunkte bereits ausführlich
diskutiert worden sei. Die SP habe zu den Standorten Ybbs-Persenbeug,
Retz und Waidhofen an der Ybbs nahezu identische Anträge eingebracht,
ohne diese ausreichend zu begründen. Er hinterfragte daher die
Ernsthaftigkeit dieser Vorgangsweise. Die Umsetzung des
Gesundheitsplans müsse als Gesamtkonzept betrachtet werden. Niemand
fordere, Notarztstützpunkte ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen zu
verändern. Vielmehr sehe der beschlossene Gesundheitsplan
ausdrücklich flankierende Maßnahmen und Ersatzstrukturen vor. Auch
die betroffenen Rettungsorganisationen hätten dazu klare Aussagen
getroffen. Es gehöre zur parlamentarischen Arbeit, Entscheidungen zu
hinterfragen, es gelte aber auch zu akzeptieren, wenn Fragen bereits
beantwortet seien, kritisierte der Abgeordnete. Es stelle sich die
Frage, ob es bei der Debatte um Sachargumente gehe, oder ob
Positionen öffentlich inszeniert werden sollen. Die
Gesundheitspolitik sei dafür zu wichtig. Der Gesundheitsplan sei mit
breiter Mehrheit beschlossen worden, jetzt gelte es, die Reform
sorgfältig und kontrolliert umzusetzen.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) erklärte, dass
Reformen notwendig seien, um Antworten auf die Veränderungen im
Gesundheitswesen zu geben. Niederösterreich habe sich dazu
entschlossen, 50 Expertinnen und Experten einzusetzen, die sich
Gedanken darüber machen sollten, wie das Gesundheitswesen künftig
aufgestellt sein könne. Im Frühjahr 2025 sei dadurch der
Gesundheitsplan 2040+ im Landtag beschlossen worden. Dinhobl habe
kein Problem damit, die Diskussion im Landtag zu führen, denn diese
Reform umfasse nicht nur die Kliniken in der LGA, sondern auch das
Notarztwesen, das sich in den letzten Jahren wesentlich verändert
habe. Die Ausweitung der RTW-Stützpunkte diene dazu, schneller und
professioneller am Einsatzort sein zu können, so der Abgeordnete. Für
ihn sei bezeichnend, dass auf die Aussagen der Rettungsorganisationen
im Gesundheitsausschuss nicht eingegangen werde. Er forderte auf, die
Menschen nicht zu verunsichern und die Aussagen der Expertinnen und
Experten zu akzeptieren, die sagen, dass eine Verbesserung im
Rettungssystem möglich sei.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete aus seinem
Bezirk, dass es massive Unsicherheiten und massive Skepsis an den
Plänen gebe, die hier vorliegen. Er forderte auf, das zur Kenntnis zu
nehmen und Kontakt zu den Menschen zu suchen und nicht nur zu den
Präsidenten der Rettungsorganisationen. In Retz und der Region
verstehe niemand, dass ein wirklich funktionierendes System, bei dem
kein Mangel an Notärzten bestehe, über den Haufen geworfen werde.
Laut Ecker widerspreche sich die Sicht der Sozialdemokraten, ein
Abgeordneter sei für den dauerhaften Erhalt des Standortes, im
Landtag würden die Abgeordneten argumentieren, sie wollen schließen,
wenn die Maßnahmen umgesetzt seien. Das sei unglaubwürdig, denn es
gehe um Headlines und Social Media-Beiträge und nicht um die Sache.
Ecker betonte, es gäbe eine Möglichkeit für die SPÖ und die wäre, die
Regierungsämter zurückzulegen und die Zusammenarbeit mit Schwarz-Blau
zu beenden.
Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos
abgelehnt.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Stärkung der Frauengesundheit durch Forschung,
Prävention und wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Herz-Kreislauf-
Erkrankungen seien bei Frauen die häufigste Todesursache, würden aber
oft zu spät erkannt, weil Symptome über Jahrzehnte am männlichen
Körper beschrieben wurden. Auch bei Endometriose dauere es in der
Regel sieben Jahre, bis sie erkannt werde. Frauenmedizin sei kein
Randthema, sondern eine Frage der Qualität der Medizin, denn sie
betreffe die Hälfte der Bevölkerung und sie betreffe alle, die im
Gesundheitssystem arbeiten und bessere Werkzeuge verdienen. Der
Antrag beschreibe das Problem richtig, Niederösterreich solle aber
nicht nur darauf hinwirken, dass der Bund etwas tue, sondern selbst
handeln. Sie schlug erstens vor, ein Pilotzentrum für Frauenkunde in
einer der Kliniken einzurichten. Mit der Karl-Landsteiner-Uni habe
man zweitens eine eigene Gesundheitsuniversität, die eng mit den
Kliniken Krems und Tulln zusammenarbeite, auch dort könne
Gendermedizin ein Schwerpunkt in Lehre und Forschung werden. Drittens
könne Geschlechtermedizin fixer Bestandteil der Fortbildung in den
Landeskliniken werden. Viertens könne man Gesundheitsdaten konsequent
nach Geschlecht auswerten und offenlegen. Und fünftens forderte die
Abgeordnete, Geld, das der Bund für Frauengesundheitszentren zur
Verfügung stelle, zu nutzen. Im Vorteil sei, wer ein fertiges Konzept
in der Schublade habe. Frauengesundheit sei kein Wunschzettel an den
Bund, sondern Aufgabe auch für das Land. Sie bringe daher einen
Zusatzantrag ein.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) berichtete, dass sie
viele Gespräche zum Thema geführt habe und dass sie überrascht war,
dass Frauengesundheit ein größeres Thema ist, als sie selbst als Frau
geglaubt habe. Niederösterreich habe zu wenig Gynäkologen im
niedergelassenen Bereich, kritisierte Krismer-Huber, Frauen sollten
Schmerzen, die eine Ursache haben, nicht erdulden müssen. Man müsse
bei der Frauengesundheit genauer hinschauen. Das gesamte System sei
aber nicht darauf ausgerichtet. Außerdem würden 50 bis 75 Prozent der
Frauen häufiger an Nebenwirkungen von Medikamenten leiden, weil in
klinischen Studien vielfach Männer herangezogen würden.
Wechselwirkungen des Körpers und der Hormone würden nicht in Betracht
gezogen. Oft leiden Frauen laut Krismer-Huber auch an späten und
falschen Diagnosen. Beschwerden von Frauen würden vielfach als
psychosomatisch abgetan. Das habe sogar einen Namen: Medical
Gaslighting. Niederösterreich habe den großen Vorteil, dass alle
Spitäler in einer Hand seien. So könne man leisten, was kein anderes
Bundesland in dieser Form könne – nämlich ein frauenmedizinisches
Zentrum zumindest an einem Klinikum, St. Pölten oder Wr. Neustadt,
aufzubauen. Zudem sei es höchste Zeit, auch im niedergelassenen
Bereich eine solche Stelle zu etablieren. Der Zeitpunkt sei perfekt,
ein solches interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum im Rahmen des
Gesundheitsplans zu schaffen. Man werde dem Antrag zwar zustimmen,
aber nicht lockerlassen, für mehr als 50 Prozent der Menschen in
Niederösterreich – also für die Frauen im Bundesland – ein solches
Zentrum zu fordern.
Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) konstatierte, wenn es um
Frauengesundheit gehe, würden sich plötzlich die Reihen der Männer im
Landtag lichten. Jahrelang habe man im Gesundheitsbereich nur an
männlichen Probanden geforscht, aber Frauen hätten oft ganz andere
Symptome, etwa beim Herzinfarkt. Es brauche also endlich ein
interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum in Niederösterreich.
Dabei müsse man nicht auf den Bund warten. Man dürfe nicht vergessen,
dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, deshalb
hätten sie auch einen festen Platz in Forschung und
Gesundheitsversorgung verdient. Wien, Salzburg und Innsbruck hätten
bereits Frauengesundheitszentren, jetzt sei Niederösterreich am Zug.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, über die Wichtigkeit
des Themas Frauengesundheit sei man sich einig. Ihre Fraktion fordere
aber nicht ein Zentrum in einer Stadt, sondern möglichst wohnortnahe
Versorgung für alle. Gerade ältere Frauen und chronisch kranke
bräuchten nicht lange Wege in ein spezialisiertes Zentrum. Zudem
verfüge Niederösterreich bereits über spezialisierte
Frauengesundheitseinrichtungen, verwies sie etwa auf Baden,
Mistelbach oder Melk. Diese müsse man besser vernetzen. Überhaupt
müssten Krankenhäuser, Fachärzte und Niedergelassene besser
zusammenarbeiten. Aufholbedarf gebe es auch in der Forschung, da
bestimmte Krankheiten bei Frauen anders verliefen als bei Männern.
Dieses Wissen müsse man dann in Aus- und Weiterbildung einfließen
lassen. Ebenso wichtig sei die Information zur Gesundheitsvorsorge.
Zu den vom Bund geplanten Frauengesundheitszentren meinte sie, man
wisse nicht, wie diese umgesetzt oder finanziert werden sollten oder
an welchen Standorten man diese errichten wolle.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, Frauengesundheit habe sich
zu lange nur auf Fortpflanzung, Schwangerschaft und Geburt
konzentriert. Die Folgen seien große Lücken zum Beispiel in den
Bereichen Kardiologie oder auch im Bereich der Wechseljahre. Sie hob
hier die Initiative „Von Pause kann keine Rede sein“ hervor,
bemängelte aber den medizinischen Fortschritt: Symptome würden
jahrelang zu wenig beachtet oder nicht richtig zugeordnet, und so
hätten Frauen oft lange Leidenswege. Umso wichtiger seien
individuelle Betreuung, die frühzeitige Einschätzung von Risiken und
ganz gezielte Prävention. Richtung Klubobfrau Krismer-Huber sagte
sie, an allen Kliniken in Niederösterreich gebe es kostenlose
Gewaltambulanzen, in denen man ohne Voranmeldung 24 Stunden am Tag,
sieben Tage die Woche, behandelt und beraten werde – sogar mit der
Möglichkeit einer stationären Aufnahme.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zu
Wort. Richtung ihrer Vorrednerin stellte sie klar, zwar werde Frauen,
die von Gewalt betroffen sind, in allen Kliniken des Landes geholfen,
Niederösterreich habe aber keine Gewaltambulanz, in der es um
Gerichtsmedizin und Forensik gehe. Das sei ein großer Unterschied.
Richtung Abgeordneter Edith Mühlberghuber (FP) sagte sie, es gehe
nicht darum, Frauen durchs Land zu schicken, sondern darum, spezielle
Fälle an einem Zentrum zu besprechen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen
Die Unterstützung für den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag.
Edith Kollermann (Neos) betreffend Stärkung der Frauengesundheit
durch Forschung, Prävention und wohnortnahe Versorgung in
Niederösterreich wurde abgelehnt
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend gratis Öffi-Tag in Niederösterreich – klimafreundliche
Mobilität stärken und Bewusstsein für die Mobilitäts- und
Energiewende schaffen.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, mit der Idee
des Antrags stimme man überein, denn auch seine Fraktion wolle, dass
mehr Menschen in Niederösterreich mit Bus und Bahn fahren. Öffis
seien gut fürs Klima und für die Geldbörse und die Voraussetzungen
seien gegeben, dass das Öffi-Pendeln günstiger und attraktiv genug
ist. Aber ein einziger Öffi-Tag werde keinen Menschen dazu bringen,
mehr zu pendeln, wenn es keinen Bus zum Bahnhof gebe, keinen
Parkplatz beim Park & Ride oder die S-Bahn nicht fahre. Entscheidend
für das Pendeln sei laut einer ÖAMTC-Befragung die Fahrzeit von A
nach B sowie die Pünktlichkeit der Öffis – hier sei Österreich
Schlusslicht.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass die
Qualität des öffentlichen Verkehrs ohne Zweifel wichtig sei,
gleichzeitig spiele gerade im ländlichen Raum aber auch der Preis
eine wesentliche Rolle. Studien würden zeigen, dass bei einer
Preiserhöhung von zehn Prozent rund drei Prozent der Fahrgäste
verloren gingen. Ecker kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das
Klimaticket von der SP deutlich verteuert worden sei. Dort, wo die SP
Verantwortung trage, müsse sie daher dafür sorgen, dass die
Ticketpreise nicht weiter steigen. Auch bei der Qualität und der
Pünktlichkeit der ÖBB gebe es noch erheblichen Aufholbedarf. In der
Ostregion sei die Infrastruktur bis 2020 massiv vernachlässigt
worden, die daraus entstandenen Probleme seien heute täglich spürbar.
Unter Ministerin Gewessler sei hingegen viel in die Bahninfrastruktur
investiert worden. Das SP-geführte Verkehrsministerium verschiebe nun
zahlreiche Projekte und investiere zu wenig in die Infrastruktur.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erklärte, dass es darum
gehe, klimafreundliche Mobilität zu stärken und mehr Menschen zur
Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu bewegen. Dabei fehle es
teilweise auch an Wissen über die bestehenden Angebote. So sei vielen
Menschen etwa nicht bekannt, dass Schulbusse nicht ausschließlich von
Schülerinnen und Schülern genutzt werden dürften. Gleichzeitig würden
Buslinien teilweise fast leer fahren, weil die vorhandenen
Verbindungen nicht ausreichend bekannt seien. Es gehe auch darum, den
öffentlichen Verkehr auszuprobieren und seine Vorteile
kennenzulernen. Als konkreten Anreiz schlage die SP daher einen
Gratis-Öffi-Tag vor. In vielen Bundesländern würden beispielsweise im
Rahmen der Klimawoche bereits kostenlose Öffi-Tage angeboten. Die SP
habe damit eine gute Idee vorgelegt, bei der sich alle wiederfinden
könnten.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, die SP wolle zwar für
den Öffentlichen Verkehr begeistern, dies gelinge mit dieser
Initiative aber nicht. Die vorhandenen Mittel könnten besser
eingesetzt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
hätten klare Erwartungen an den Öffentlichen Verkehr. Laut einer
Befragung seien Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit besonders wichtig.
An zweiter Stelle stehe die Anschlusssicherheit, gefolgt von
Bequemlichkeit und Komfort. Erst danach würden Tarif und Kosten
genannt. Dies habe auch zu einem Rekord an Fahrgästen bei den NÖ
Bahnen geführt. Bei der NÖVOG passiere gleichzeitig sehr viel, so
Keyl weiter. Unter anderem gebe es kostenlose Schnuppertickets in den
NÖ Gemeinden. Zudem treffe die Teuerung auch den Öffentlichen Verkehr
und müsse bei der Diskussion über die Kosten berücksichtigt werden.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) wies darauf hin, dass der
Antrag der SP weder konkrete Zahlen und Kosten noch zu erwartende
Effekte enthalte. Es sei daher offen, welche Auswirkungen ein
kostenloser öffentlicher Verkehrs-Tag tatsächlich haben würde. Zu
diesem Thema gebe es bereits verschiedene Studien und Metastudien.
Diese würden zeigen, dass günstige Tickets nicht automatisch dazu
führten, dass Menschen ihr Auto stehen ließen. Eine solche Wirkung
sei nur begrenzt nachweisbar. Der Preis sei lediglich einer von
mehreren Faktoren, die darüber entschieden, welches Verkehrsmittel
genutzt werde. Daher müsse der Fokus auch auf besseren Angeboten und
einer besseren Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel liegen.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) replizierte auf ihren
Vorredner: Wenn das so wäre, wie das Kollege Krumböck gesagt habe,
dann wären in allen Gemeinden, die Schnuppertickets anbieten, diese
Schnuppertickets nicht nachgefragt worden. Es gebe einmal die
Möglichkeit gratis mit dem Öffentlichen Verkehr zu fahren und das
auszuprobieren. In St. Valentin seien das 1.500 bis 2.000 Personen,
die sich jährlich dieses Gratis-Schnupperticket ausborgen, betonte
die Abgeordnete, dass das somit eine entsprechende Kilometeranzahl
und CO2-Einsparung bedeute.
Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP,
FP und Neos angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht
betreffend Tätigkeiten 2025 (Bericht 6/2026).
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begann ihren Redebeitrag
mit einem „ganz ehrlichen Dank“: Sie dankte
Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband und ihrem Team für die
akribische, hartnäckige und wertvolle Arbeit. Der Landesrechnungshof
zeige, was mit dem Steuergeld der Menschen passiere, wo es eingesetzt
werde und was verbessert werden könne. Ohne Landesrechnungshof würde
es viele der Verbesserungen nicht geben und man würde auch vieles
nicht wissen. Die Abgeordnete führte außerdem drei Punkte an, die
wichtig seien: ein Rederecht für den Landesrechnungshof im Landtag,
ein Schließen der Kontrolllücke in den Gemeinden – kleinere Gemeinden
würden enorm von der Prüfung und Beratung profitieren – und mehr
Transparenz bei den Gemeindeverbänden, die derzeit eine Blackbox
seien.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass man sich auf
einen Rechnungshofbericht verlassen könne und bedankte sich dafür und
die genaue Recherchearbeit bei Direktorin Goldeband und ihrem Team.
Der Landesrechnungshof sei objektiv – egal, wen es betreffe und egal,
ob es gut oder weniger gut sei. Die Arbeit wirke, führte der
Abgeordnete aus, dass sich bei den Nachkontrollen gezeigt habe, dass
die Empfehlungen ganz oder teilweise umgesetzt worden seien.
Kontrolle brauche Menschen, die genau hinschauen. Der
Landesrechnungshof tue das und sei fair, schloss Hörlezeder mit der
Bitte genauso weiterzumachen.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) sagte, dass der
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 nun vorliege und eine gute,
solide und sachliche Grundlage liefere, um die Verwendung der
Steuergelder zu beurteilen. Der Landesrechnungshof sei eine
unabhängige Instanz, die genau hinschaue und die auch den Finger in
die Wunde lege und zeige, wenn etwas schief laufe. Dass der
Landesrechnungshof bereits zum dritten Mal in Folge mit dem
europäischen Qualitätszertifikat „Effective CAF User“ ausgezeichnet
worden sei, zeige, auf welch hohem Niveau hier gearbeitet werde. Die
Abgeordnete hob die hohe Zahl von über 920.000 Websitezugriffen
hervor. Der Bericht lobe nicht nur, sondern zeige auch für den
Gesetzgeber auf, wo man handeln müsse, sprach Hahn die
Arbeitsbedingungen im Haus an und, dass die Transparenz nicht an der
Gemeindegrenze aufhören dürfe.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte Direktorin
Goldeband „Danke“, denn man regiere mit Steuergeld und müsse dankbar
sein, wenn Fehler aufgezeigt werden. Der Bericht sei erste Klasse,
brachte er die Wertschätzung seiner Fraktion zum Ausdruck. Im
weiteren Verlauf seines Redebeitrags sprach Fiedler drei Punkte an,
die im aufgefallen seien: den Klinikneubau in Wiener Neustadt, bei
dem eine zeitnahe Prüfung der Projektentwicklung vorgesehen sei; die
Kosten müssten nachvollziehbar sein. Weiters nannte er die
Feuerwehren, die die bestmögliche Unterstützung verdienten und wo es
gelte, die Feuerwehrhausförderung auf zukunftsfähige Beine zu
stellen. Drittens sagte der Abgeordnete, dass der Prüfbericht an sich
keinen einzigen Euro erspare; es komme immer darauf an, welche
Schlussfolgerungen man ziehe
Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) meinte, der Tätigkeitsbericht
des Landesrechnungshofs sei mehr als nur ein Tätigkeitsbericht, denn
er erinnere daran, wofür die öffentlichen Finanzen eingesetzt werden
sollten. Kontrolle solle helfen, die Abläufe zu verbessern. Es gehe
um den größtmöglichen Nutzen für Familien und Menschen im Land.
Entscheidend sei nicht die Anzahl der Berichte, sondern ob
Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt worden seien. Als konkrete
Beispiele nannte er die Verbesserungen bei den NÖ
Landessonderschulen, die grundlegende Änderung des Systems bei den
Förderungen der Musikschulen und die Umsetzung der Empfehlungen beim
Amtshaftungsausgleichsfonds durch die Aufhebung des Gesetzes. Der
Bericht zeige, dass der Landesrechnungshof eine unabhängige
Institution sei; die europäischen Qualitätsstandards würden für die
Arbeit sprechen, bedankte sich der Abgeordnete für die fachlich
unabhängige Arbeit.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht
betreffend Transformation der Stromverteilernetze (Reihe
Niederösterreich 2026/3).
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum
Rechnungshofbericht zur Transformation der Stromverteilernetze. Strom
fließe nicht mehr nur in eine Richtung, sondern quer durchs Land,
betonte der Abgeordnete die Vorreiterrolle Niederösterreichs in der
Energiewende, sagte aber gleichzeitig, dass da noch mehr gehe. Strom
vom Windrad und von den großen PV-Anlagen müssten transportiert
werden – dafür brauche man Verteilernetze und diese habe sich der
Rechnungshof genauer angeschaut. Es brauche eine Gesamtplan für die
Versorgungssicherheit; eine klare Empfehlung sei eine faire
Verteilung der Netzgebühren zwischen den Bundesländern.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, sie beurteile
die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes kritischer. Die Stromnetze
seien über Jahre auf Verschleiß gefahren worden. Die damalige schwarz
-grüne Bundesregierung habe ein System ohne ausreichende Planung
übernommen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei einiges gelungen,
das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sei hingegen zu spät gekommen. Sie
erinnerte an den Beschluss des NÖ Landtages, die Netzausbaukosten
bundesweit gerecht zu verteilen. Es sei nicht fair, dass
Niederösterreich und das Burgenland einen Großteil des
Windkraftausbaus leisteten und die damit verbundenen Netzkosten
überwiegend selbst tragen müssten. Sie hinterfragte, warum der
Landtagsbeschluss auf Bundesebene bislang keine entsprechende
Umsetzung gefunden habe.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte die Bedeutung der
Stromkosten für den Wirtschaftsstandort. Die Netzkosten würden rund
27 Prozent der gesamten Stromkosten ausmachen. Angesichts eines
erwarteten Anstiegs des Stromverbrauchs um 60 bis 70 Prozent in den
kommenden zehn Jahren brauche es entsprechende Investitionen in die
Infrastruktur. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass die
Netzkosten weiter stark anstiegen. Er erinnerte an den gemeinsamen
Landtagsbeschluss vom April 2024 und forderte ein
Finanzierungsmodell, bei dem Niederösterreich nicht überproportional
belastet werde.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezeichnete den
Rechnungshofbericht als vernichtendes Zeugnis für die Energiepolitik
der vorherigen Bundesregierung. Die Energiewende sei vorangetrieben
worden, ohne ausreichend in die notwendige Netzinfrastruktur zu
investieren. Zudem habe ein langfristiger Ausbauplan gefehlt. Die
Folgen dieser unkoordinierten Energiepolitik müssten nun die
Stromkunden tragen. Er verwies darauf, dass die Netzgebühren von der
E-Control festgelegt würden und Batteriespeicher saisonale
Schwankungen sowie längere Dunkelflauten nicht ausgleichen könnten.
Auch die österreichischen Klimaziele seien überzogen. Besonders
kritisch sei, dass Niederösterreich einen wesentlichen Beitrag zur
Stromerzeugung für ganz Österreich leiste, die Netzausbaukosten aber
zu großen Teilen von den niederösterreichischen Kunden getragen
würden. Die vom Landtag geforderte gerechte Verteilung der Kosten auf
alle Bundesländer sei bislang nicht umgesetzt worden. Es brauche eine
koordinierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit gewährleiste.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), meldete sich nochmals
zu Wort und entgegnete, die Klimaziele seien notwendig, um dem
Klimawandel entgegenzuwirken. Die durch den Klimawandel verursachten
Schäden hätten 2024 Kosten von rund sechs Milliarden Euro verursacht.
Zur Netzplanung verwies er darauf, dass laut Rechnungshof auch das
Land Verantwortung trage. Eigentümer und Netzbetreiber müssten sich
beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur besser
abstimmen.
Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP), unterstrich, dass die
Energiewende eine grundlegende Modernisierung der Stromnetze
erfordere. Durch die zunehmend dezentrale Stromerzeugung müssten die
bestehenden Netze entsprechend ausgebaut und ertüchtigt werden. Diese
Transformation sei eine enorme Herausforderung. Niederösterreich
verfüge über eines der sichersten Stromnetze, die Ausfallszeiten
seien besonders gering. Mit der Netz Niederösterreich habe man einen
Betreiber, der bereits umfassend in Digitalisierung und moderne
Infrastruktur investiert habe. Unbefriedigend sei allerdings die
ungleiche Verteilung der Netzausbaukosten. Er hoffe, dass die
entsprechenden Initiativen des Landtages auf Bundesebene Wirkung
zeigen. Auch künftig seien weitere Investitionen und
Digitalisierungsmaßnahmen notwendig.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht
betreffend FOTEC Forschungs- und Technologietransfer GmbH (Reihe
Niederösterreich 2026/4).
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Rechnungshof
bestätige zwar eine ordnungsgemäße Projektabwicklung, werfe aber auch
kritische Fragen auf. Insbesondere die finanzielle Lage der FOTEC sei
alarmierend. Zudem sei der Verkauf einer mit öffentlichen Mitteln
entwickelten Raumfahrttechnologie an ein privates Unternehmen zu
hinterfragen. Aus dem Bericht gehe nicht hervor, nach welchen
Kriterien der Verkauf erfolgt sei und ob ein angemessener Preis
erzielt worden sei. Sie kritisierte, dass die Kontrolle über die
FOTEC unzureichend sei. Insgesamt seien elf Millionen Euro an
öffentlichen Mitteln in das Unternehmen geflossen. Damit gehe es auch
um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeld und um politische
Verantwortung. Derzeit fehle es an einer klaren strategischen
Ausrichtung und an einer professionellen Geschäftsentwicklung bei der
FOTEC. Niederösterreich wolle zwar bei der Forschung international
„mitspielen“, dafür brauche es aber einen klaren Plan, messbare Ziele
und konkrete Zukunftsszenarien.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) verwies auf das
sogenannte „System Schneeberger“ bei der FOTEC.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) erklärte, ihre Partei nehme
den Rechnungshofbericht zur Kenntnis. Wie unverzichtbar die Berichte
des Rechnungshofes seien, zeige sich gerade am Beispiel der FOTEC.
Das Unternehmen leiste beachtliche Arbeit im Bereich der Raumfahrt.
Gleichzeitig bestätige der Rechnungshof sehr deutlich, dass sich die
FOTEC in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinde und negative
Betriebsergebnisse verzeichne. Die Auftragsforschung gehe zurück,
zudem würden Kapitalrücklagen aufgelöst. Daher müsse nun verstärkt
wirtschaftlich agiert werden. Dafür brauche es klare Ziele und
Maßnahmen sowie eine entsprechende Evaluierung. Sie kritisierte
außerdem, dass die Frauenförderung in der Wissenschaft zu gering sei.
Frauen müssten in der Spitzenforschung stärker gefördert werden, was
bei der FOTEC nicht ausreichend passiert sei. Es fehlten bei der
FOTEC entsprechende Strukturen, zudem sei kein Gesellschaftervertrag
vorhanden. Der Forschungsstandort Wiener Neustadt müsse abgesichert
werden. Dafür brauche es echte Chancengleichheit.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, die FOTEC sei das
Forschungszentrum der Fachhochschule Wiener Neustadt und werde vom
Rechnungshof grundsätzlich als zweckmäßig bewertet. Gleichzeitig
verzeichne die FOTEC ein negatives Betriebsergebnis. Die
kostendeckende Auftragsforschung sei zurückgegangen, zudem falle der
Verkauf von Lizenzrechten weg. Der Zuschuss der Fachhochschule sei
seit Jahren unverändert. Forschung brauche qualifizierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine entsprechende
Ausstattung. Laut Rechnungshof müssten Einsparungspotenziale genutzt
und Abläufe verbessert werden. Zudem empfehle der Rechnungshof,
Zukunftsszenarien auszuarbeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten dürfe bei Forschung und Bildung nicht gespart werden. Es
brauche aber einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Ziel müsse sein,
dass die FOTEC wirtschaftlich wieder positive Ergebnisse erzielt.
Forschung werde nicht zum Selbstzweck gefördert. Gleichzeitig würden
heimische Betriebe durch Vorschriften geschwächt und hätten mit
steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Dadurch würden Technologien
teilweise anderswo verwertet. Das fachliche Know-how sei bei der
FOTEC jedenfalls vorhanden.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) hielt fest, es
liege an der Politik, alle Möglichkeiten zu schaffen, damit auch
junge Frauen entsprechende Berufe im Bereich der Forschung ergreifen
könnten. Wenn aus einer Idee eine Innovation und daraus schließlich
ein Produkt werde, leiste die FOTEC einen wichtigen Beitrag dazu. Im
Bereich der Weltraumforschung trage FOTEC zur europäischen
Weltraumwirtschaft bei. Entscheidend sei, dass die Tätigkeit der
FOTEC einen klaren Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft bringe. Der
Ablauf bei den Forschungsberichten werde laut Rechnungshofbericht von
der FOTEC genau befolgt. Der Rechnungshof zeige auf, was notwendig
sei, damit die FOTEC auch dauerhaft einen solchen Beitrag leisten
könne. Zeidler-Beck verwies außerdem darauf, dass Antragsfinanzierung
nie kostendeckend sei und dadurch ein Nachteil für Fachhochschulen
gegenüber Universitäten entstehe.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) referierte zu einem
Bericht betreffend Berufsschulwesen (Reihe Niederösterreich 2026/6) .
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, die Lehre sei ein
Erfolgsprojekt. Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Lehrabschluss
liege unter dem Durchschnitt, gleichzeitig würden sie im Berufsleben
höhere Gehälter erzielen als Maturantinnen und Maturanten. Die
Lehrlinge hätten sich eine gute Berufsschulausbildung verdient. Das
sei auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich von großer
Bedeutung. Gleichzeitig würden die Kosten in den Berufsschulen
„davonlaufen“, weil es an einer entsprechenden Steuerung fehle. Viele
Standorte seien zu klein und hätten zu wenige Schülerinnen und
Schüler. Der Rechnungshof habe versucht, ein Standortkonzept zu
bekommen. Es fehlten jedoch Kennzahlen, Mindestgrößen und ein
Überblick über die tatsächlichen Kosten. Oberösterreich habe
Kompetenzzentren geschaffen, während Niederösterreich in diesem
Bereich im „Blindflug“ unterwegs sei. Collini kritisierte zudem, dass
die Gemeinden in Niederösterreich für jeden Lehrling deutlich mehr
zahlen müssten als beispielsweise in Oberösterreich. Die
niederösterreichischen Betriebe bräuchten Top-Berufsschulen und eine
faire Finanzierung, die gleichzeitig die Gemeinden entlaste.
Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, das österreichische
Erfolgsmodell der Lehre werde International zu Recht gefeiert.
Gleichzeitig hätten die Berufsschulstandorte mit Problemen zu
kämpfen, und die Zahl der Lehrlinge sei rückläufig. Es müsse daher
sichergestellt werden, dass die notwendigen Lehrberufe auch künftig
entsprechend ausgebildet werden können.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte, die
Berufsschulen seien entscheidender Baustein für die Zukunft
Niederösterreichs. Bei vielen Lehrlingen würde sich beim
Berufseintritt schnell zeigen, ob in den Pflichtschulen die Basis für
die Berufswelt gelegt wurde. Er sagte, in den Pflichtschulen müsse
wieder sinnerfassend gelesen, geschrieben und gerechnet werden.
Praktische Begabungen müsse man früh erkennen und gezielt fördern.
Viele junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wüssten
gar nicht, welche tollen Lehrberufe und Möglichkeiten der Ausbildung
es gebe. Der Vorschlag einer Gewerbe- und Handwerks-Mittelschule
müsse geprüft werden. Der Rechnungshof empfehle, dass die erstellten
Lehrpläne in Verordnungen zu gießen seien; das garantiere
verlässliche Ausbildungsstandards. Die Berufsschulen bräuchten
belastbare Standortkonzepte.
Abgeordneter Franz Mold (VP) bezeichnete das Berufsschulwesen als
wesentlichen Bestandteil des Bildungssystems und Fundament der dualen
Ausbildung. In den Berufsschulen würden die Schüler nicht nur
theoretisches Wissen erwerben, sondern auch praktische Erfahrung, die
sie für ihr späteres Berufsleben bräuchten. Der Rechnungshofbericht
zeige, dass es im Berufsschulwesen durchaus auch Handlungsbedarf
gebe; vorhandenen Ressourcen seien effizient einzusetzen. Der Bericht
sei ein Auftrag, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und
zu prüfen. Man müsse die Auslastung der Berufsschulen verbessern und
man müsse auch die Attraktivität der Lehre verbessern.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht
betreffend Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und
Schwarzatal (Reihe Niederösterreich 2026/5).
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, der
Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal sei ein
Paradebeispiel in Verbandsform und zeige, wie wichtig es sei, dass
die Gemeinden in diesem Bereich zusammenarbeiteten. Den Bericht könne
man als positiv bezeichnen. Besonders hervorzuheben sei, dass der
Gemeindewasserleitungsverband nur 35 Prozent seiner Wasserressourcen
brauche, um seinen Bedarf zu decken. Wasser dürfe nicht privatisiert
werden und es brauche eine österreichweite Wasserstrategie.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sprach ebenfalls zum Bericht des
Rechnungshofes betreffend Gemeindewasserleitungsverband Unteres
Pitten- und Schwarzatal. Sein Vorredner habe schon das Wesentliche
gesagt. Er richtete seinen Dank an Rechnungshofdirektorin Kraker für
die hervorragende Arbeit. Man habe gesehen, dass die Anregungen des
Bundesrechnungshofs schon größtenteils umgesetzt worden seien.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass der Bericht klar
und deutlich zeige, dass der Verband ein Qualitätszeugnis für die
Versorgungssicherheit sei. Über 12.000 Menschen würden versorgt
werden. Der Rechnungshof habe ein gutes Zeugnis ausgestellt, sagte er
auch „Danke“ an die im Verband Verantwortlichen. Dem Bericht werde
man zustimmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Renaturierungsoffensive für Niederösterreich.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum Antrag
betreffend Renaturierungsoffensive für Niederösterreich. Dass
Renaturierung wichtig sei, darüber seien sich alle einig. Wenn es um
Hochwasser und Dürre gehe, könne Renaturierung viel abfangen. 50
Millionen Euro sollen aus anderen Förderungen kommen, das sei nicht
wenig. Der Generationenfonds sei dafür unpassend und deshalb müsse
man den Antrag ablehnen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man debattiere
die Renaturierung nicht zum ersten Mal. Es gebe eine gute Anknüpfung
zur Aktuellen Stunde, in der man übers Marchfeld gesprochen habe. Die
Natur sei massiv unter Druck. Es gehe um das Überleben von uns
Menschen. Man habe aber nicht den Eindruck, dass die Landesregierung
und die Bundesregierung Renaturierung überhaupt wollten. Was hier
signalisiert werde, sei, man wolle es nicht und finanziert werde es
auch nicht, sprach sie von einem völlig falschen Signal aus dem
Landtag. Wovon man in Niederösterreich zerre, seien die
Ehrenamtlichen und diese habe man auch im Naturschutzbereich, betonte
die Abgeordnete den Einsatz des Naturschutzbundes.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, zum Abschluss
der Sitzung würde mit der Renaturierung eines der wichtigsten Themen
behandelt werden. Es gehe um die Wiederherstellung der Natur. Sie
sprach von Hitze, Trockenheit, Futtermangel, Notschlachtungen und
Hitzetote. Das zeige, dass man dringend etwas tun müsse. Daher
fordere man diese Offensive mit 100 Millionen Euro. Das Hochwasser
2024 habe schmerzhaft gezeigt, was passiere, wenn die Flüsse zu wenig
Raum haben. Auch in Niederösterreich sei die Natur in einem
schlechten Zustand, verwies die Abgeordnete auf Berichte von
namhaften Naturschutzorganisationen. Renaturierung sei eine
Investition in die Sicherheit und in die Lebensqualität.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach von guter Arbeit,
welche auch in Niederösterreich schon in diese Richtung passiere.
Nach Auffassung der Roten in Niederösterreich solle Niederösterreich
die Zeche zahlen und diesem Irrsinn werde man nicht zustimmen. Es
werde schon einiges renaturiert, verwies der Abgeordnete auf
zahlreiche Projekte und auch Hochwasserschutzprojekte. Man fordere
einen Naturschutz mit Hausverstand in Einklang mit Bauern, Gemeinden
und auch mit der Natur. Der Generationenfonds sei einem anderen Zweck
gewidmet worden. Den Antrag lehne man ab.
Abgeordneter Mario Wührer (VP) meinte, wenn man heute über die
Natur rede, dann sei das ein Bereich, der das tägliche Leben der
Menschen unmittelbar betreffe. Es gehe nicht um kurzfristige
Kampagnen, sondern um ein stabiles Fundament. Die VP stehe für den
Weg der Vernunft, des Miteinander und der ökosozialen Verantwortung.
Das Thema der Renaturierung solle man mit ehrlichem Blick betrachten.
Bei dem Wort „Renaturierung“ würden viele Landsleute Schnappatmung
bekommen, meinte der Abgeordnete, dass die ehemalige Ministerin
Gewessler dazu ihren Beitrag geleistet habe; was sie getan habe, sei
keine Politik mit Augenmaß, sondern von oben herab. Starre Vorgaben
und theoretische Konzepte würden Niederösterreich vor große
Herausforderungen stellen. Während landwirtschaftliche Flächen nicht
als Grünflächen anerkannt würden, blieben Großstädte mit ihren
versiegelten Flächen weitgehend unbehelligt. Dabei werde
Renaturierung in Niederösterreich seit Jahrzehnten gelebt. Als
Beispiel nannte er die 20 Naturparke, die gemeinsam mit der
Bevölkerung konkrete Maßnahmen umsetzten. Es brauche praxisnahe
Lösungen, dafür arbeite man eng mit den 573 Gemeinden zusammen.
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP,
FP und Neos mehrheitlich angenommen.
Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete Präsident Mag. Karl
Wilfing (VP) die Kanzleileiterin der Landtagsdirektion, Andrea Moser,
in den Ruhestand. Er würdigte sie als Mitarbeiterin mit
außergewöhnlichem Wissen und großer Erfahrung, die als „wandelndes
Nachschlagwerk“ und „gute Seele des Hauses“ die Arbeit der
Landtagsdirektion über viele Jahre mitgeprägt habe. Besonders hob er
ihre Verbundenheit mit den Menschen und ihren Beitrag zu einem guten
Miteinander hervor.
Schluss der Sitzung!