Wien (OTS) – Der ÖGB sieht die heutige Einigung der Bundesregierung
über die
Reform der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung positiv und
begrüßt die angekündigten Verbesserungen. „Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten darf niemand allein gelassen werden. Die
Sozialhilfereform muss Menschen verlässlich absichern und jenen, die
wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen können, wirksame Starthilfe
bieten“, sagt Anja Hafenscher, ÖGB-Expertin im Referat für
Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik.
Steigende Lebenshaltungskosten bringen immer mehr Menschen an
ihre finanziellen Grenzen. Umso wichtiger seien verlässliche soziale
Sicherungssysteme. „Soziale Absicherung muss ein Leben in Würde
ermöglichen, gesellschaftliche Teilhabe sichern und Perspektiven
eröffnen – unabhängig davon, in welchem Bundesland jemand lebt“,
betont Hafenscher.
Einheitliche Standards statt Wettlauf nach unten
Positiv hervorzuheben seien insbesondere der angekündigte
einheitliche Richtsatz für Erwachsene und die Mindestsätze für
Kinder. „Es ist höchste Zeit, den Wettbewerb um die niedrigsten
Sozialleistungen zu beenden“, so Hafenscher. Auch die angekündigten
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende
bewertet der Gewerkschaftsbund positiv.
Erwerbstätigkeit muss sich auch bei Sozialhilfebezug lohnen
Ein wichtiger Schritt sei zudem, einen Teil des Erwerbseinkommens
nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen. Positiv bewertet der ÖGB auch
die angekündigten zusätzlichen Mittel für Kinder aus Working-Poor-
Haushalten.
„Wer arbeitet und trotzdem nicht genug zum Leben hat, darf nicht
übersehen werden. Dass die Reform auch diese Menschen und ihre Kinder
in den Blick nimmt, ist wichtig“, sagt Hafenscher.
Integrationsphase braucht hochwertige Angebote
Eine abschließende Bewertung der Reform ist aus Sicht des ÖGB
erst möglich, wenn der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt. Besonderes
Augenmerk werde auf der Ausgestaltung der angekündigten
Integrationsphase liegen.
„Die Integrationsphase muss ein echtes Sprungbrett in den
Arbeitsmarkt sein. Dafür braucht es ausreichend hochwertige Angebote,
die sich am tatsächlichen Unterstützungsbedarf der Menschen
orientieren“, fordert Hafenscher.
„Entscheidend ist, dass die Reform Existenzsicherung und neue
Chancen verbindet. Sie muss Menschen dabei unterstützen, ein
selbstbestimmtes und gutes Leben zu führen“, so Hafenscher
abschließend.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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