Wien (OTS) – „Was Bundesregierung und Länder da heute präsentiert
haben, lässt
sich einfach zusammenfassen: Mehr Kinderarmut statt einer
Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen“, analysiert Markus
Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die heute vorgestellte
Einigung bei der Sozialhilfereform.
Zentrale Ankündigungen und Versprechen des Regierungsprogramms
seien nicht umgesetzt worden, so Koza weiter: „Vom großen SPÖ-
Wahlversprechen einer Kindergrundsicherung dürfte nichts geblieben
sein. Selbst aus der angekündigten Erhöhung des Kindermehrbetrags
sowie dem 300-Euro-Sachleistungsgutschein für Niedrigverdiener:innen
wird nichts.“ Statt einer Vereinheitlichung würden nur Richtsätze für
Kinder geschaffen, die kein Mittel seien, um Kinderarmut zu
verhindern: „Das im Regierungsprogramm selbst gesteckte Ziel,
Kinderarmut zu halbieren, ist damit abgesagt. Ein einziges
Armutszeugnis“, so Koza.
Für den Grünen steht angesichts dessen, was bislang bekannt ist,
fest: „Die ÖVP-FPÖ-regierten Bundesländer haben sich mit ihrer Linie
durchgesetzt: Der Wettlauf nach unten um die härtesten, schärfsten
und strengsten Standards, den sich die Bundesländer in den letzten
Monaten geliefert haben, spiegelt sich auch in der Sozialhilfereform
wider. Das mag hochemotionalisierte Stimmungslagen gegenüber der
Sozialhilfe bedienen – Probleme lassen sich so allerdings keine
lösen.“
Nachhaltige und sinnvolle Einsparungen in der Sozialhilfe kann es
nur geben, wenn die betroffenen Menschen sofort ab Beginn ihrer
Notlage Zugang zu den sozialen Dienstleistungen sowie zu Ausbildung
und Qualifikation haben und dabei auch intensiv betreut und begleitet
werden. „Nur mit individueller Betreuung, Beratung und Begleitung
kann sichergestellt werden, dass die Sozialhilfe das Sprungbrett
wird, das Menschen dabei hilft, schnellstmöglich in einen Job zu
kommen, sich selbst zu erhalten und Steuern zu zahlen.“
In der kolportierten Form sei die Sozialhilfereform dagegen „eine
vertane Chance, die soziale Probleme noch weiter zu verschärfen
droht“, so Koza abschließend.