Wien (OTS) – Bei den Wiener Grünen herrscht Fassungslosigkeit über
das Versagen
der SPÖ, wenigstens soziale Mindeststandards aufrechtzuerhalten: „Der
Beschluss der Bundesregierung ist ein Kniefall der SPÖ vor den
Angriffen auf die Systeme der Armutsbekämpfung und wird viele
Menschen in Österreich in ihrem täglichen Leben massiv einschränken.
Die versprochene Kindergrundsicherung erhält offensichtlich ein
Begräbnis erster Klasse und die Kinderarmut wird durch die geplanten
Einschnitte weiter verschärft. Dass ÖVP und Neos nicht plötzlich ihr
soziales Gewissen entdecken, war absehbar. Dass aber eine Partei, die
sich ‚sozial‘ nennt, so etwas verantwortet, ist erschreckend”,
kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen.
Sozialer Zusammenhalt in Wien gefährdet
„Dieser gravierende Einschnitt ist eine Gefahr für den sozialen
Zusammenhalt in unserer Stadt. Knapp 100.000 Wiener:innen sind
bereits in diesem Jahr von massiven Kürzungen der Mindestsicherung
betroffen. Der drohende Kahlschlag bei sozialen Dienstleistungen und
weitere brutale Kürzungen nehmen die Betroffenen in eine Zange, aus
der es kein Entfliehen gibt”, so Pühringer. „Dieses Vorgehen ist
zutiefst ungerecht. Eine faire Alternative wäre endlich an den großen
Schrauben für sozial gerechte Einnahmequellen zu drehen: Im Bund sind
das eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, in Wien eine
Leerstandsabgabe sowie eine Freizeitwohnsitzabgabe.“
Kurzsichtige Kürzungen mit hohen Folgekosten
Die Wiener Grünen weisen darauf hin, dass 60 Prozent der
Betroffenen in Wien Kinder, chronisch Kranke, Menschen mit
Behinderung, alte und temporär arbeitsunfähige Menschen sind: „Die
Bundesregierung kürzt damit Geld- und Sachleistungen bei tausenden
Menschen, die nicht arbeiten gehen können“, so Pühringer – und
weiter: „Die Kürzungen sind nicht nur brutal. Sie sind auch
kurzsichtig, weil sie zu einer Überlastung in den Bereichen Pflege,
Wohnungslosen-, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe aber auch in
den Frauenhäusern führen werden. Die Folgekosten wurden nicht
mitbedacht.“
Scharfe Kritik an Wiens Bürgermeister Ludwig
„Wien galt immer als soziale Stadt. Diese Gewissheit geht unter
Bürgermeister Ludwig, der den sozialen Kahlschlag in Wien zu
verantworten hat und im Bund offenbar kein Veto gegen den massiven
Sozialabbau erhebt, Stück für Stück verloren. Die Regelungen des SPÖ-
geführten Sozialministeriums haben zur Folge, dass Kinderarmut
verschärft wird. Wien braucht ein neues Versprechen. Wien braucht
eine Politik, die wieder an der Seite der Menschen steht”, so
Pühringer abschließend.