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Österreich diskutiert seit Jahren über Tempo, Verfahren und Zielbilder der Energiewende – heute, am 11. Juni 2026, ist ein Kipppunkt erreicht. Der Nationalrat hat nach intensiven Verhandlungen das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Der politische Knoten ist geplatzt, die Zustimmung der Grünen hat …
Am 17. April 2026 zeigt sich: Der Nationalrat bereitet eine Sitzung vor, die für Österreichs Alltag weit mehr bedeutet als bloße Formalien. Wohnen, Pflege, Bildung, Energie und Außenpolitik treffen in einem Paket aus Vorlagen und Anträgen aufeinander, das die nächsten …
Am 12. Dezember 2025 rückt Österreichs Energiepolitik in den Fokus: Für 16. Dezember ist eine Sondersitzung zur Entlastung bei Stromkosten geplant. Hinter den Kulissen wird bereits intensiv gerechnet, verglichen und abgewogen, denn es geht um eine Abgabe, die jeden Haushalt …
Am 11.12.2025 hat der Nationalrat in Wien Änderungen im Besitzstörungsrecht beschlossen. Laut Österreichischem Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) droht damit eine Schwächung des Besitzschutzes. Das Thema betrifft Eigentümerinnen und Eigentümer ebenso wie Mieterinnen und Mieter in allen Bundesländern und reicht von …
Am 11. Dezember 2025 hat der Nationalrat das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz beschlossen. Österreich diskutiert seither, was das neue Paket für Mietrecht, Wertsicherung und Mietbefristung bedeutet – und für den Wohnungsmarkt insgesamt. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund warnt vor rechtlichen Unsicherheiten …
ÖGB begrüßt das Mietpaket im Nationalrat als wichtiger Schritt mit Augenmaß – am 11.12.2025 im Parlament beschlossen – und fordert zugleich strukturelle Entlastungen, die nachhaltig wirken. Österreich diskutiert erneut die Frage leistbaren Wohnens, und die österreichische Perspektive steht dabei im …
Am 5. Dezember 2025 ringt Wien um das Günstiger-Strom-Gesetz. Ein Sozialtarif entlastet Haushalte, benötigt aber die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Hinter den Kulissen verhandeln Parteien über Details, Zuständigkeiten und die Frage, wie sozialer Klimaschutz konkret aussehen soll. Für Österreich ist das …
