Wiener Wohnen: FPÖ fordert Neustart und Mietsenkung

Redaktion

Am 2025-12-15 fordert die FPÖ Wien einen Neustart bei Wiener Wohnen und niedrigere Mieten im Gemeindebau – wir ordnen Zahlen, Forderungen und Kontext ein. Die Debatte um leistbares Wohnen ist in Wien so präsent wie selten zuvor. Eine aktuelle Aussendung aus dem Rathausklub der FPÖ rückt das größte kommunale Wohnungsunternehmen Österreichs in den Fokus. Der Vorwurf: Das System sei reformbedürftig, die Mieten zu hoch und der Sanierungsbedarf gewaltig. Doch was lässt sich aus den vorliegenden Angaben tatsächlich ableiten, und was bedeutet das konkret für Mieterinnen und Mieter? Dieser Beitrag fasst die bekannt gewordenen Punkte zusammen, erklärt Fachbegriffe, stellt Vergleiche her und diskutiert mögliche Wege, wie kommunales Wohnen in Wien langfristig stabiler, transparenter und für Haushalte leistbar bleiben kann.

Wiener Wohnen im Fokus: Forderung nach Neustart

Ausgangspunkt ist eine Pressemitteilung des FPÖ Wien Rathausklubs vom 2025-12-15 (Quelle: OTS). Darin argumentieren Stadtrat Dominik Nepp und Nationalratsabgeordneter Michael Oberlechner, die Wohnkosten seien in Wien stark gestiegen und die Belastung für Haushalte habe deutlich zugenommen. Als Beispiel wird für eine 70-Quadratmeter-Mietwohnung ein verlangter Betrag von rund 1.471 Euro genannt, was laut Aussendung einem Plus von zehn Prozent binnen eines Jahres entspricht. In den Mittelpunkt rücken zudem Prüfergebnisse, die laut Aussendung vom Rechnungshof und vom Stadtrechnungshof stammen: Drei Viertel der Gemeindewohnungen seien sanierungsbedürftig, der Sanierungsstau betrage etwa zehn Milliarden Euro. Darüber hinaus wird kritisiert, dass Wiener Wohnen trotz gestiegener Einnahmen defizitär sei. Als Ursachen werden laut dieser Darstellung Doppelstrukturen, ausgelagerte Gesellschaften mit stark gewachsenen Umsätzen und Personalaufbau genannt.

Die FPÖ fordert auf Basis dessen einen grundlegenden Umbau: Wiener Wohnen solle in eine reine Besitzgesellschaft übergeführt werden, ohne Privatisierung von Wohnungen. Verwaltungstätigkeiten sollten an gemeinnützige Wiener Bauvereinigungen ausgeschrieben werden. Bis zur Totalsanierung solle das Mietniveau in den Gemeindebauten auf ein genossenschaftliches Niveau abgesenkt werden. Frühere Organisationsänderungen hätten keine ausreichende Wirkung entfaltet, so die Argumentation.

Was die Zahlen bedeuten – und was nicht

Die genannten Summen und Einschätzungen sind in der Aussendung als Befunde von Rechnungshof und Stadtrechnungshof referenziert. Für eine sachliche Bewertung ist wichtig: Solche Prüforgane analysieren Abläufe, Wirtschaftlichkeit, Struktur und Zielerreichung, benennen Schwachstellen und geben Empfehlungen. Eine hohe Zahl sanierungsbedürftiger Objekte verweist auf Alterungsprozesse des Bestands und auf prioritäre Investitionsbedarfe. Ein ausgewiesener Sanierungsstau in Milliardenhöhe bedeutet, dass Investitionen zwar notwendig sind, aber bisher nicht in der erforderlichen Tiefe umgesetzt werden konnten. Ein negatives Ergebnis bei gleichzeitig höheren Einnahmen kann in kommunalen Unternehmen mehrere Gründe haben, etwa steigende Aufwandspositionen, Investitionszyklen, Wertsicherungen, Personal- und Sachkosten oder bilanzielle Effekte. Wichtig ist, dass Aussagen aus Prüfreports stets im Gesamtzusammenhang gelesen werden – inklusive der jeweiligen Methodik, des Beobachtungszeitraums und der empfohlenen Maßnahmen.

Die Forderungen im Überblick

  • Umbau von Wiener Wohnen zu einer reinen Besitzgesellschaft (keine Privatisierung von Wohnungen)
  • Ausschreibung der Verwaltung an gemeinnützige Wiener Bauvereinigungen
  • Absenkung der Mieten im Gemeindebau bis zur Totalsanierung auf genossenschaftliches Niveau
  • Schlussfolgerung: Die bisherigen Organisationsänderungen hätten nicht ausgereicht

Diese Punkte stammen aus der zitierten FPÖ-Aussendung. Sie zeigen eine Richtung: klare Trennung zwischen Eigentum und operativer Verwaltung, mehr Wettbewerb um Verwaltungskompetenz sowie temporär gedämpfte Mieten bis zur baulichen Ertüchtigung.

Fachbegriffe einfach erklärt

Gemeindebau

Der Begriff Gemeindebau steht in Wien für kommunale Wohnhausanlagen, die von der Stadt gehalten und für Mieterinnen und Mieter mit sozialem Fokus bereitgestellt werden. Historisch betrachtet war der Gemeindebau ein Instrument, Wohnungsnot zu lindern und leistbaren Wohnraum verfügbar zu machen. Im Unterschied zu privaten Mietwohnungen steht beim Gemeindebau nicht Gewinnmaximierung, sondern Versorgungssicherheit und soziale Durchmischung im Vordergrund. Das bedeutet aber auch, dass Instandhaltung, Sanierung und Verwaltung langfristig gedacht werden müssen und sich Entscheidungen an sozialen Zielen sowie am Haushaltsrecht orientieren.

Sanierungsstau

Sanierungsstau bezeichnet aufgeschobene Instandsetzungen an Gebäuden, die sich über Jahre oder Jahrzehnte ansammeln. Je länger Investitionen in Dächer, Fassaden, Leitungen, Aufzüge, Fenster, Heizung, Barrierefreiheit oder Energieeffizienz verschoben werden, desto größer wird der Nachholbedarf – und damit der finanzielle Aufwand. Ein ausgewiesener Sanierungsstau in Milliardenhöhe signalisiert, dass strategische Priorisierungen, Baukapazitäten, Planungs- und Budgetmittel vermutlich nicht ausreichen, um die Vielzahl an Projekten zeitnah abzuarbeiten. Für Mieterinnen und Mieter kann das etwa längere Wartezeiten bei Erneuerungen bedeuten.

Besitzgesellschaft

Eine Besitzgesellschaft hält Vermögenswerte – hier Wohnungen und Liegenschaften – und trennt diese rechtlich und organisatorisch von operativen Tätigkeiten wie Vermietung, Instandhaltung oder Kundenservice. Ziel einer solchen Trennung kann höhere Transparenz, klarere Kostensteuerung und ein besserer Vergleich von Leistungsanbieterinnen und -anbietern sein. In der Praxis bleibt der öffentliche Eigentümer Herr des Bestands, während externe oder verbundene Verwaltungseinheiten um die besten Lösungen konkurrieren. Wichtig ist eine präzise Governance: klare Leistungsvereinbarungen, Qualitätsstandards, Sanktionen bei Nichterfüllung und der Schutz sozialer Ziele.

Genossenschaftliches Niveau

Mit genossenschaftlichem Niveau ist ein Mietniveau gemeint, das sich an den Mietpreisen von gemeinnützigen Bauvereinigungen orientiert. Diese verfolgen per Gesetz nicht das Ziel, Gewinne zu maximieren, sondern sollen kostendeckend wirtschaften und langfristig leistbaren Wohnraum sichern. In der Praxis sind Mieten bei Genossenschaften häufig moderater, weil Finanzierung, Förderungen und Rücklagen auf Stabilität und Kostentransparenz ausgerichtet sind. Ein Absenken kommunaler Mieten auf dieses Niveau bedeutet, temporär finanzielle Entlastung zu schaffen, bis umfangreiche Sanierungen abgeschlossen sind.

Doppelstrukturen

Doppelstrukturen entstehen, wenn ähnliche oder identische Aufgaben in mehreren Organisationseinheiten parallel erledigt werden. Das kann zu Effizienzverlusten, unklaren Zuständigkeiten und höheren Kosten führen. Beispiele sind doppelte Verwaltungsebenen, parallele IT-Systeme oder redundante Beschaffungswege. Der Abbau solcher Doppelstrukturen ist ein klassisches Ziel von Verwaltungsreformen: Prozesse bündeln, Verantwortungen klar definieren, Schnittstellen verringern. Entscheidend ist dabei, Servicequalität und Erreichbarkeit für Mieterinnen und Mieter nicht zu verschlechtern.

Ausgelagerte Gesellschaften

Ausgelagerte Gesellschaften sind rechtlich selbstständige Einheiten, die bestimmte Aufgaben für eine Stadt oder ein Unternehmen übernehmen. Auslagerungen können Flexibilität erhöhen und Spezialwissen bündeln. Steigen Umsätze in ausgelagerten Gesellschaften, kann das auf wachsende Aufgaben hindeuten – oder auf veränderte Verrechnungsmodelle. Für die öffentliche Hand ist Transparenz zentral: Welche Leistungen werden zu welchen Preisen eingekauft, wie werden Qualität und Wirtschaftlichkeit gemessen, und wie sind Kontrollrechte ausgestaltet? Eine gute Steuerung verhindert, dass Komplexität und Kosten unbemerkt anwachsen.

Mietenstopp

Ein Mietenstopp ist eine zeitlich befristete Maßnahme, mit der Mieten eingefroren werden. Ziel ist, Haushalte kurzfristig vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. In der Umsetzung sind rechtliche Rahmenbedingungen, bestehende Verträge, Indexierungen, Förderbedingungen und Auswirkungen auf Erhaltung sowie Neubau zu beachten. Ein Mietenstopp kann Entlastung bringen, verschiebt aber mitunter notwendige Investitionen in die Zukunft. Daher wird er häufig mit flankierenden Maßnahmen wie Sanierungsprogrammen oder Zielgruppenförderungen kombiniert.

Rechnungshof und Stadtrechnungshof

Der Rechnungshof ist in Österreich das oberste Organ der externen Finanzkontrolle. Er prüft Bund, Länder, Gemeinden sowie Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung und veröffentlicht Berichte mit Feststellungen und Empfehlungen. In Wien gibt es zusätzlich den Stadtrechnungshof, der speziell Einrichtungen der Stadt prüft. Beide Organe liefern keine parteipolitischen Forderungen, sondern Bewertungsmaßstäbe für Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Ihre Berichte sind eine wichtige Grundlage, um Reformbedarf zu identifizieren und Verantwortlichkeiten nachzuschärfen.

Historischer Kontext: Kommunaler Wohnbau in Wien

Wien gilt seit den 1920er Jahren als europäische Pionierin im kommunalen Wohnbau. Der Begriff Gemeindebau steht sinnbildlich für die Idee, breiten Bevölkerungsschichten leistbaren, gut angebundenen und langfristig gesicherten Wohnraum zu bieten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Bestand über Jahrzehnte erweitert und modernisiert. In vielen Phasen der Stadtentwicklung war das Ziel klar: Wohnungsnot bekämpfen, bewohnbare Quartiere schaffen, soziale Durchmischung fördern und Standards wie Grünflächen, Nahversorgung oder Gemeinschaftseinrichtungen absichern. Aus dieser Tradition entstand ein großer öffentlicher Wohnungsbestand, der in ganz Europa Aufmerksamkeit erregt.

Mit der Größe wuchsen aber auch die Herausforderungen: Alterung von Gebäuden, technologische Anforderungen an Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Klimaschutz, digitale Verwaltung, steigende Bau- und Materialkosten sowie mehrsprachige und vielfältige Bewohnerstrukturen. Strukturreformen in großen öffentlichen Organisationen sind komplex, weil sie viele Ebenen betreffen – von der Budgetierung über Personal bis zu Service-Standards. Prüfberichte von Kontrollorganen sind daher seit jeher ein zentraler Taktgeber für Verbesserungen. Die aktuelle Debatte reiht sich in diesen längerfristigen Entwicklungspfad ein: Wie organisiert man ein sehr großes Wohnungsunternehmen so, dass soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichzeitig erreichbar bleiben?

Zahlen und Fakten aus der aktuellen Debatte

Laut der zitierten Aussendung werden für eine 70-Quadratmeter-Mietwohnung in Wien durchschnittlich rund 1.471 Euro verlangt, was einem Plus von zehn Prozent binnen eines Jahres entsprechen soll. Zudem wird auf Befunde von Rechnungshof und Stadtrechnungshof verwiesen: Rund drei Viertel der Gemeindewohnungen seien sanierungsbedürftig; der Sanierungsstau betrage etwa zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig sei Wiener Wohnen trotz gestiegener Einnahmen defizitär. Diese Angaben werden in der Aussendung als Grundlage für die Reformforderungen herangezogen.

Was lässt sich daraus folgern? Erstens weisen die Zahlen auf eine deutliche Belastung für Mieterinnen und Mieter hin. Eine jährliche Steigerung um zehn Prozent überfordert viele Haushaltsbudgets, insbesondere in Zeiten allgemeiner Teuerung. Zweitens ist ein hoher Sanierungsbedarf ein klassisches Signal für die Notwendigkeit langfristiger Investitionsprogramme – von der Statik über Dämmung und Heizung bis zur Barrierefreiheit. Drittens wirft das Spannungsverhältnis aus steigenden Einnahmen und Defiziten Fragen nach Kostenstrukturen, Prozessqualität und Steuerung auf. In der Praxis wird es darauf ankommen, wie die Stadt künftige Investitionspfade, Controlling und Vergabemodelle gestaltet und welche sozialen Zielgruppen dabei besonders geschützt werden.

Vergleiche: Österreich, Deutschland, Schweiz

Im österreichischen Vergleich variieren die Modelle. In Wien prägt der Gemeindebau die Wohnlandschaft. In anderen Bundesländern spielen gemeinnützige Bauvereinigungen eine besonders starke Rolle, oft in enger Verzahnung mit Wohnbauförderungen der Länder. Städte wie Graz, Linz, Salzburg oder Innsbruck setzen auf Kombinationen aus kommunalen Beständen, Genossenschaften und privaten Bauträgern. Dabei unterscheiden sich Verwaltungstiefe, Mietenregime, Modernisierungsprogramme und Service-Modelle. Während Wien traditionell stark als Eigentümerin in Erscheinung tritt, wird in kleineren Städten eher auf Partnerstrukturen gesetzt, die flexibel an Ausschreibungen teilnehmen.

In Deutschland verfügen viele Großstädte über kommunale Wohnungsunternehmen. Dort werden Sanierungsaufgaben häufig über wirtschaftlich eigenständige Gesellschaften gesteuert, die klare Leistungsaufträge erhalten. Debatten kreisen um Mietenregulierung, energetische Sanierung und soziale Quoten. Der Unterschied zu Wien liegt weniger in der Zielsetzung als in der Vielfalt lokaler Governance-Modelle, die teils stark marktnah agieren und teils strikte soziale Vorgaben erfüllen müssen.

Die Schweiz wiederum ist für einen hohen Anteil an Wohnbaugenossenschaften in Städten wie Zürich oder Basel bekannt. Genossenschaften setzen auf langfristige Kostenstabilität, partizipative Strukturen und sehr transparente Kostenrechnung. Das Ergebnis sind häufig stabile Mieten und intensive Mitbestimmung, aber auch strenge Belegungsregeln und Wartelisten. Ein Wiener Reformmodell, das Verwaltung an gemeinnützige Akteure ausschreibt, würde sich in gewissem Sinn an solchen Prinzipien orientieren: Wettbewerb um Qualität und Kosten, gepaart mit sozialem Auftrag und öffentlicher Eigentümerschaft.

Konkrete Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger

Für Mieterinnen und Mieter zählt am Ende, ob Wohnen leistbar und verlässlich bleibt. Steigende Mietbelastung bedeutet, dass Haushalte an anderer Stelle sparen müssen, Rücklagen sinken oder notwendige Ausgaben verschoben werden. Ein Beispiel: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die ein knapp kalkuliertes Budget führt, reagiert auf deutliche Mietanstiege oft mit Verzicht auf Freizeitangebote oder längerer Nutzung alter Haushaltsgeräte. Ein anderes Beispiel: Eine Pensionistin, deren Heizkosten und Miete gleichzeitig steigen, wird anfälliger für Zahlungsschwierigkeiten, wenn unvorhergesehene Ausgaben dazukommen.

Sanierungen wiederum sind zweischneidig: Sie verbessern langfristig die Wohnqualität und senken mitunter Energiekosten, können aber temporär zu Baustellenbelastung, Ausweichquartieren oder Anpassungen der Betriebskosten führen. Entscheidend ist eine Planung, die Bewohnerinnen und Bewohner früh einbindet, verständlich informiert und zumutbare Zeitpläne einhält. Dazu gehören transparente Aushänge, erreichbare Ansprechstellen, barrierearme Kommunikation und klare Zusagen, was wann passiert.

Sollte Verwaltung künftig ausgeschrieben werden, werden Mieterinnen und Mieter vor allem an Service-Kriterien messen: Wie schnell wird auf Schäden reagiert? Sind Hausbetreuungen verfügbar? Wie verlässlich funktionieren digitale und persönliche Kanäle? Eine professionelle Vergabe kann Qualität heben, wenn Leistungskennzahlen, Sanktionen und Feedbackschleifen präzise formuliert und überwacht werden. Ebenso wichtig ist, dass soziale Kriterien – etwa Schutz bei temporären Zahlungsschwierigkeiten – klar in Verträgen verankert sind.

Positionen und Zitate aus der Quelle

Die FPÖ-Vertreter knüpfen ihre Forderungen an harte Kritik. Dominik Nepp wird mit dem Vorwurf zitiert, die Preisentwicklung sei ein Ergebnis eines wohnpolitischen Versagens. Michael Oberlechner spricht in diesem Zusammenhang von einem sich entwickelnden ‚Selbstbedienungsladen‘. Solche Formulierungen sind politische Bewertungen. Für die sachliche Einordnung sind die Berichte der Kontrollorgane maßgeblich, denn sie benennen strukturelle Ursachen und Verbesserungswege. Wo immer Zitate starke Begriffe verwenden, sollten Leserinnen und Leser sie als Teil der politischen Auseinandersetzung verstehen und parallel die nüchternen Prüffeststellungen heranziehen.

Reformpfade: Welche Optionen gibt es?

Aus der Debatte lassen sich mehrere Handlungsfelder ableiten:

  • Transparenz erhöhen: Berichte, Kennzahlen, Vergaben und Qualitätskontrollen regelmäßig öffentlich und verständlich aufbereiten.
  • Sanierung priorisieren: Mehrjahrespläne mit klaren Zielpfaden und Quartierslogik, um Synergien bei Bau, Energie und Mobilität zu nutzen.
  • Verwaltung professionalisieren: Ausschreibungen mit Leistungskennzahlen, sozialem Auftrag, Mieterbeiräten und digitalem Monitoring verbinden.
  • Mietpfade steuern: Temporäre Entlastungen an klare Sanierungs-Meilensteine koppeln, um sowohl Leistbarkeit als auch Werterhalt sicherzustellen.
  • Bewohnernähe stärken: Hausverwaltungen mit Präsenzzeiten, Mehrsprachigkeit und mobilen Teams ausstatten, um Anliegen schnell zu lösen.

Ein Umbau zu einer Besitzgesellschaft kann funktionieren, wenn Eigentumssicherung, soziale Zielvorgaben und professionelle Vergaben zusammengeführt werden. Entscheidend ist, dass Leistungsbeziehungen nicht nur auf Papier, sondern in der täglichen Servicequalität spürbar sind.

Zukunftsperspektive: Szenarien für die nächsten Jahre

Realistisch betrachtet wird die Sanierung des kommunalen Bestands ein Langstreckenprojekt bleiben. Selbst bei klaren Prioritäten und stabilen Budgets benötigen Planung, Ausschreibung, Baukapazitäten und Qualitätssicherung Zeit. Kurzfristig kann eine Reduktion des Mietdrucks Haushalte stabilisieren. Mittel- bis langfristig sind jedoch Effizienzgewinne in der Verwaltung, gebündelte Bauprogramme und moderne Standards in Energieeffizienz entscheidend, damit sich Investitionen auch in sinkenden Betriebskosten und höherem Wohnkomfort niederschlagen.

Ein mögliches Szenario: Die Stadt definiert verbindliche Sanierungs-Pfade je Quartier, richtet einen transparenten Dashboard-Betrieb mit Kennzahlen ein und koppelt Mietentlastungen an klar kommunizierte Bau-Meilensteine. Parallel werden Verwaltungspakete mit strengen Qualitätsvorgaben ausgeschrieben. Mieterinnen und Mieter erhalten verlässliche Zeitpläne und Ansprechpersonen. Ein alternatives Szenario ohne tiefgreifende Reform würde die bestehenden Belastungen verlängern: höhere Instandhaltungslasten, schwierige Priorisierungen und anhaltender Druck auf Budgets. Aus Sicht der Wohnpolitik ist daher eine Kombination aus Steuerung, Transparenz und sozialer Flankierung der aussichtsreichste Weg.

Rechtliche und institutionelle Aspekte

Alle Reformen im öffentlichen Wohnungswesen müssen EU- und österreichisches Vergaberecht, Beihilferecht, Mietrecht, das Gemeinnützigkeitsrecht und haushaltsrechtliche Vorgaben beachten. Vergaben an gemeinnützige Bauvereinigungen setzen klare, diskriminierungsfreie Kriterien voraus. Gleichzeitig ist der Schutz öffentlicher Eigentümerschaft, die Wahrung sozialer Ziele und die langfristige Werterhaltung zu gewährleisten. Kontrollorgane bleiben zentrale Partner, um Fortschritt messbar zu machen und Abweichungen früh zu erkennen.

Links, Quelle und weiterführende Informationen

Die hier diskutierten Angaben stammen aus der folgenden Quelle: FPÖ – Nepp/Oberlechner: Neustart für Wiener Wohnen jetzt!. Bei neuen Prüfergebnissen oder Stellungnahmen der Stadt Wien beziehungsweise von Wiener Wohnen wird 123haus.at die Lage aktualisiert einordnen. Leserinnen und Leser finden vertiefende Informationen zu Aufgaben und Berichten der öffentlichen Finanzkontrolle auf den Websites der zuständigen Institutionen.

Schluss: Was jetzt zählt

Wien steht vor der Aufgabe, kommunalen Wohnraum qualitativ zu sichern, leistbar zu halten und effizient zu verwalten. Die aktuelle FPÖ-Forderung nach einem Neustart von Wiener Wohnen richtet den Scheinwerfer auf zentrale Baustellen: Sanierungsstau, Mietbelastung und Verwaltungsstrukturen. Für Mieterinnen und Mieter ist entscheidend, dass Investitionen sichtbar vorankommen, Service besser funktioniert und Entlastungen an verlässliche Pläne gebunden sind. Politisch braucht es jetzt Transparenz, sachliche Diskussion und klare Schritte, die sowohl soziale als auch wirtschaftliche Ziele zusammenbringen.

Was ist Ihre wichtigste Priorität im Gemeindebau: schnellere Sanierungen, niedrigere Mieten oder besserer Service? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen und Hinweise. Weiterführende Informationen und Updates finden Sie direkt in der verlinkten Quelle und in künftigen Berichten auf 123haus.at.