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Verfassungsgerichtshof

3 Artikel

  1. Politik

    Leerstandsabgaben in Österreich: Streit, Zahlen, Folgen

    Österreich ringt am 16.02.2026 um die Leerstandsabgabe: Was sie bringt, wo sie scheitert und wie Alternativen Wohnraum wirklich mobilisieren könnten. Der Druck am Wohnungsmarkt ist hoch, die politischen Erwartungen an schnelle Lösungen ebenso. Doch ein aktueller Debattenanstoß zeigt: Die Leerstandsabgabe …

  2. Politik

    Verfassungsbeschluss erfordert Anpassung des Tierschutzgesetzes

    Ein kürzlich gefällter Spruch des österreichischen Verfassungsgerichtshofes hat eine Anpassung des Tierschutzgesetzes notwendig gemacht. Diese Novelle, die von der freiheitlichen Tierschutzsprecherin, Nationalratsabgeordneter Irene Eisenhut, unterstützt wird, legt die Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenbuchten auf das Jahr 2034 fest. Rechtssicherheit …