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Im österreichischen Nationalrat sorgte die Debatte um Änderungen des Tierschutzgesetzes für hitzige Diskussionen. Der FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner nutzte seine Rede, um die frühere schwarz-grüne Regierung scharf zu kritisieren. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Beschluss von 2022, die Vollspaltenbodenhaltung auslaufen …
Ein kürzlich gefällter Spruch des österreichischen Verfassungsgerichtshofes hat eine Anpassung des Tierschutzgesetzes notwendig gemacht. Diese Novelle, die von der freiheitlichen Tierschutzsprecherin, Nationalratsabgeordneter Irene Eisenhut, unterstützt wird, legt die Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenbuchten auf das Jahr 2034 fest. Rechtssicherheit …
Parlamentarische Beratungen beginnen mit Marterbauers Budgetrede Am 13. Mai beginnt im österreichischen Parlament eine intensive Phase der Gesetzgebung mit der ersten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Diese Rede markiert den Auftakt zu den Beratungen über das von der Regierung vorgeschlagene …
