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Günstiger-Strom-Gesetz: Bundesrat beschließt Reform und legt Weichen für Netzstabilität und Sozialtarife. (Stand: 2025-12-17) Die Entscheidung hat direkte Folgen für Haushalte in Wien, Graz, Salzburg und allen Bundesländern. Günstiger-Strom-Gesetz bringt neues Strommarktdesign Am 2025-12-17 bestätigte der Bundesrat mit der verfassungsrechtlich notwendigen …
Bundesrat beschließt am 2025-12-17 Maßnahmen gegen Parkplatz-Abzocke und klärt Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Für Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Mieterinnen und Mieter beginnt damit eine rechtlich geordnetere Phase. Doch was heute wie ein klarer Sieg für Fairness klingt, ist erst der …
Der österreichische Bundesrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren international relevanten Themen auseinandergesetzt. Im Fokus standen dabei der Schutz ukrainischer Kinder, die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn sowie der Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen. Schutz für ukrainische Kinder …
In der jüngsten Sitzung des österreichischen Bundesrats stand das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa im Vordergrund. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler betonte in ihrer Eröffnungsrede die Notwendigkeit, aus der Geschichte zu lernen. Sie warnte eindringlich davor, was passieren …
