Parlamentarische Beratungen beginnen mit Marterbauers Budgetrede
Am 13. Mai beginnt im österreichischen Parlament eine intensive Phase der Gesetzgebung mit der ersten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Diese Rede markiert den Auftakt zu den Beratungen über das von der Regierung vorgeschlagene Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026. Finanzminister Marterbauer, der erst im März sein Amt antrat, wird die zentralen Punkte des Budgetplans präsentieren, der sowohl die aktuellen finanziellen Prioritäten der Regierung als auch langfristige wirtschaftliche Strategien umfassen soll.
Regierungsberichte und Gesetzesänderungen im Fokus
Im Anschluss an die Budgetrede werden die Abgeordneten über verschiedene Entschließungsanträge und Regierungsberichte beraten. Ein Schwerpunkt liegt auf den aktuellen Arbeitsschwerpunkten der Europäischen Union, zu denen Themen wie Sicherheit, Verteidigung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gehören. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes steht ebenfalls zur Diskussion, wobei insbesondere die Übergangsfristen für das Verbot der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden verkürzt werden sollen. Der Gesundheitsausschuss möchte diese Frist um sechs Jahre, auf das Jahr 2034, verkürzen.
EU-Bericht betont Verteidigung und Energieunabhängigkeit
Ein bedeutender Teil der Beratungen wird auch einen Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm zur EU-Politik umfassen. Der Bericht hebt die Prioritäten der EU-Kommission hervor, darunter eine Strategie zur Beendigung der Energieimporte aus Russland und die Digitalisierung. Auch die Klimapolitik im Rahmen des Green Deals sowie die Migrations- und Asylpolitik werden diskutiert. Der Bericht fand breiten Zuspruch, mit Ausnahme der FPÖ, die einige Bedenken äußerte.
Volksgruppenförderung und kulturelle Initiativen
Ein weiterer Bericht, der zur Diskussion steht, ist der Volksgruppenbericht 2023, der die finanziellen Zuwendungen an verschiedene Volksgruppen in Österreich detailliert darstellt. Eine neue Initiative zielt darauf ab, eine Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen zu schaffen, um die kulturelle Zusammenarbeit und die Erinnerungskultur zu fördern.
Verkürzte Übergangsfristen für Schweinehaltung
Die Novelle des Tierschutzgesetzes, die eine Verkürzung der Übergangsfristen für das Verbot von Vollspaltenböden umfasst, ist ein weiterer zentraler Punkt der Beratungen. Diese Änderung wird von den Koalitionsparteien unterstützt, stößt jedoch auf Kritik der Grünen, die eine schnellere Umsetzung höherer Standards fordern.
Erste Lesung der Bundesfinanzgesetze 2025/26
Am 14. Mai wird die Erste Lesung der Bundesfinanzgesetze stattfinden, bei der die Abgeordneten die Gelegenheit haben, ausführlich über das Zahlenwerk und die begleitenden Maßnahmen zu debattieren. Diese Sitzung ist der Beginn eines mehrstufigen Beratungsprozesses, der im Juni mit der endgültigen Verabschiedung des Budgets abgeschlossen werden soll.
Insgesamt markieren diese Beratungen einen wichtigen Schritt in der österreichischen Finanz- und Gesetzgebungspolitik und bieten den Abgeordneten die Möglichkeit, wesentliche politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen.
