Im österreichischen Nationalrat sorgte die Debatte um Änderungen des Tierschutzgesetzes für hitzige Diskussionen. Der FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner nutzte seine Rede, um die frühere schwarz-grüne Regierung scharf zu kritisieren. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Beschluss von 2022, die Vollspaltenbodenhaltung auslaufen zu lassen. Diese Entscheidung wurde damals von der ÖVP und den Grünen getroffen, was laut Schmiedlechner zu erheblichen Problemen in der Landwirtschaft führte.
Schmiedlechner argumentierte, dass der Beschluss ohne Notwendigkeit gefasst wurde und die Situation der Bauern verschlechterte. Der Verfassungsgerichtshof hob die Übergangsfrist für das Auslaufen der Vollspaltenbodenhaltung auf, wodurch nun dringender Handlungsbedarf besteht, um den Landwirten Planungssicherheit zu geben.
Wettbewerbsnachteile für heimische Bauern
Der FPÖ-Politiker warnte vor einem massiven Wettbewerbsnachteil für österreichische Landwirte. In anderen Ländern, so Schmiedlechner, sei bereits zu beobachten, was Österreich drohe: Viele Betriebe könnten die Produktion einstellen, während andere gezwungen seien, erheblich zu investieren und zu expandieren. Dies führe zu einer Konzentration der Produktion auf weniger, aber größere Betriebe und widerspreche dem Ziel, kleinstrukturierte Familienbetriebe zu erhalten.
Importe aus dem Ausland als Bedrohung
Ein weiteres Problem sei die verstärkte Einfuhr von Fleisch aus dem Ausland, wo die Produktionsbedingungen oft schlechter sind. Schmiedlechner kritisierte die ungleiche Behandlung innerhalb der EU, da Vollspaltenbodenhaltungen in Ländern wie Spanien oder der Ukraine weiterhin mit EU-Geldern gefördert werden.
Die ohnehin angespannte gesamtwirtschaftliche Lage, verstärkt durch die afrikanische Schweinepest und die Maul- und Klauenseuche, stellt laut Schmiedlechner eine weitere Gefahr für die heimische Produktion dar. Der FPÖ-Abgeordnete forderte daher die Einführung einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, um die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe zu unterstützen.
Forderung nach Herkunftskennzeichnung
Schmiedlechner brachte einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Herkunftskennzeichnung umsetzen – bäuerliche Familienbetriebe absichern“ ein. Dieser soll sicherstellen, dass die Verbraucher die Herkunft der Lebensmittel nachvollziehen können und somit bewusster österreichische Produkte unterstützen.
Die Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft in Österreich bleibt hitzig, während die politischen Parteien unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Probleme präsentieren. Die Forderungen nach mehr Unterstützung für kleine Betriebe und einer besseren Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln stehen dabei im Zentrum der Diskussionen.
