Die Europäische Kommission hat ein neues Omnibus-Paket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) präsentiert, das auf eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen abzielt. Die Grünen im Europäischen Parlament sehen darin sowohl positive als auch negative Aspekte und betonen die Notwendigkeit, Umwelt- und Klimaschutz nicht zu vernachlässigen.
Unterstützung für Biobetriebe und Kleinbauern
Besonders begrüßen die Grünen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung von Biobetrieben und kleineren Landwirtschaftsbetrieben. Diese sollen durch einen Abbau von Bürokratie und eine vereinfachte Anerkennung von Umweltleistungen entlastet werden. Der Abgeordnete Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen Fraktion, hebt hervor, dass Agrarkommissar Christophe Hansen damit die Anliegen vieler Landwirte ernst nimmt.
Vereinfachung als zweischneidiges Schwert
Gleichzeitig warnt Waitz davor, dass Vereinfachungen in der GAP nicht zu einer Reduzierung der Umweltauflagen führen dürfen. „Eine intakte Natur ist die wirtschaftliche Grundlage jeder Landwirtschaft“, erklärt Waitz und betont, dass Flexibilität bei der Umsetzung nicht auf Kosten der Umwelt gehen darf. Insbesondere die Gefahr von Wasserverschmutzungen durch Pestizide und Düngemittel müsse vermieden werden.
Finanzielle Unterstützung und präventive Maßnahmen
Die Grünen befürworten zwar die finanzielle Unterstützung bei Klima- oder Naturkatastrophen, warnen jedoch davor, dass dies nicht zu Lasten präventiver Maßnahmen geschehen darf. Mehr Flexibilität bei der Umsetzung der GAP durch die Mitgliedstaaten erfordere eine strenge Kontrolle und klare Vorgaben durch die EU-Kommission, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Forderungen nach gerechterer Agrarpolitik
Die Grünen fordern eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen, insbesondere an kleinere und mittlere Betriebe. Zudem müssten Obergrenzen für Flächenförderung eingeführt werden, um ein ausgewogenes Lebensmittelsystem zu gewährleisten, das nicht von der Agrarindustrie dominiert wird. Diese strukturellen Herausforderungen sollten auch im Zentrum der angekündigten GAP-Reform im Juli stehen.
Die Debatte um die GAP-Reform zeigt, wie komplex die Balance zwischen wirtschaftlicher Unterstützung der Landwirtschaft und dem Schutz von Umwelt und Klima ist. Die kommenden Monate dürften entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik sein.
