Der österreichische Bundesrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren international relevanten Themen auseinandergesetzt. Im Fokus standen dabei der Schutz ukrainischer Kinder, die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn sowie der Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen.
Schutz für ukrainische Kinder
Mit einem einstimmigen Beschluss unterstrich der Bundesrat die Notwendigkeit, ukrainische Kinder vor den Folgen des anhaltenden Krieges zu schützen. Ein von den Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachter Antrag fordert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, sich für die Rückführung von nach Russland und Belarus verschleppten Kindern einzusetzen und die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen zu unterstützen. Die Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler bezeichnete die Verschleppung von etwa 20.000 Kindern als „absoluten Bruch des Völkerrechts und der UN-Kinderrechtskonvention“.
Dieser parteiübergreifende Konsens wird als wichtiges Signal gewertet, um die internationale Aufmerksamkeit auf die Notlage ukrainischer Kinder zu lenken. Laut SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner ist die Dokumentation dieser Verbrechen entscheidend, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch FPÖ-Vertreterin Sandra Jäckel stimmte in den Grundtenor ein, betonte jedoch die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen.
Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn
Ein weiterer Antrag verurteilte die Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn. Elisabeth Kittl von den Grünen kritisierte die systematischen Verletzungen der Grundrechte in Ungarn scharf. Der Antrag appelliert an die Außenministerin, sich bilateral für die Achtung dieser Rechte und der Grundwerte der Europäischen Union einzusetzen.
Die Debatte verdeutlichte die Kontroversen innerhalb der politischen Lager. Während die Grünen und NEOS für die Stärkung der LGBTIQ+-Rechte plädierten, äußerte sich FPÖ-Mandatar Andreas Arthur Spanring kritisch gegenüber den Forderungen, die er als „Zurschaustellung von sexuellen Handlungen“ beschrieb.
EU-Vorhabenbericht und Bangladesch
Der EU-Vorhabenbericht des Außenministeriums für 2025 wurde ebenfalls thematisiert. Sicherheit, Wohlstand und Freiheit wurden als zentrale Ziele hervorgehoben. Kritik kam von der FPÖ, die die Sanktionspolitik gegenüber Russland als schädlich für Europa bezeichnete. Manuela-Anna Sumah-Vospernik von den NEOS verteidigte die Sanktionen als notwendiges Mittel.
Schließlich wurde der Einspruch gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen einstimmig beschlossen. Klara Neurauter von der ÖVP hob hervor, dass die Überprüfung von Dokumenten aufgrund von Mängeln im Urkundenwesen Bangladeschs weiterhin notwendig sei.
Insgesamt setzte der Bundesrat ein starkes Zeichen für Kinderrechte und Menschenrechte auf europäischer Ebene, indem er sich klar gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Einhaltung internationaler Konventionen aussprach.
