Wien (OTS) – „Wenn Ulrich Siegmund mit einer AfD-Delegation einen
Wien-Besuch zur
FPÖ unternimmt, um von ihr zu lernen, wie Regierungsarbeit
funktioniert, dann ist das rasch erzählt: Von der FPÖ kann man
lernen, wie man am schnellsten Weg von der Regierungsbank auf die
Anklagebank kommt“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen,
Lukas Hammer, anlässlich des Besuchs des AfD-Politikers Ulrich
Siegmund in Wien. Von Grasser über die Hypo Kärnten bis zum Verkauf
von Staatseigentum und Milliarden an Schulden und Haftstrafen: Die
Liste dessen, wie aus Regierungsarbeit eine Affäre werden kann, ist
lang.
Kritik übt Hammer an Siegmunds Aussagen zur sogenannten
„Remigration“. Der AfD-Politiker hat Rüstungsproduktion mit künftigen
„Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ in Verbindung gebracht. „Wenn
Rüstungsindustrie und Abschiebungen in einem Atemzug genannt werden,
ist jede Grenze überschritten“, meint Hammer.
„Dass sich Herbert Kickl noch vor Kurzem empört hat, dass die AfD
als Schwesterpartei der FPÖ bezeichnet wird, entlarvt sich spätestens
jetzt als Nebelgranate: Gemeinsame Auftritte, enge politische
Zusammenarbeit und jetzt auch noch Nachhilfe in
Regierungsverantwortung – Kickl kann die AfD nennen, wie er will. Die
politische Nähe ist offensichtlich.“
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist als gesichert rechtsextrem
eingestuft. „Wenn ausgerechnet dieser Landesverband mit Herbert Kickl
darüber berät, wie sie sich Demokratie vorstellen, dann sollte sich
Österreich schon jetzt warm anziehen“, hält Hammer fest.
