Wien (OTS) – SPÖ und NEOS haben der Opposition in der heutigen
Präsidiale ein
gemeinsames Paket zur Weiterentwicklung der parlamentarischen
Befassung mit dem Wiener Stadtbudget vorgestellt. Im Zentrum stehen
drei Maßnahmen: ein eigener Unterausschuss für Budget- und
Haushaltsangelegenheiten, die zusätzliche Veröffentlichung der
Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form sowie eine Anpassung der
gesetzlichen Mindestfrist zwischen der Veröffentlichung des
Voranschlagsentwurfs und seiner Beratung im Gemeinderat.
„Mit dem neuen Unterausschuss für Budget- und
Haushaltsangelegenheiten schaffen wir als Wiener Aufschwungskoalition
erstmals einen eigenen Rahmen für die vertiefte fachliche Vorberatung
des Wiener Stadtbudgets, in dem Auskunftspersonen direkt befragt und
einzelne Themenschwerpunkte gezielt vertieft werden können, und mit
der zusätzlichen Veröffentlichung maschinenlesbarer Haushaltsdaten
machen wir die Zahlen hinter diesem Budget für alle nachvollziehbar
und auswertbar, die sich ernsthaft damit auseinandersetzen wollen.
Für uns in Wien ist das ein klares Bekenntnis zu einer fachlich
qualitätsvollen, verantwortungsvollen und transparenten
Budgetpolitik. Damit setzen wir einen weiteren Punkt aus unserem
gemeinsamen Regierungspgrogramm um“ , so Wiener SPÖ-Klubvorsitzender
Josef Taucher.
„Mit dem neuen Budget-Unterausschuss setzen wir ein zentrales
NEOS-Anliegen aus dem Koalitionsabkommen um. Uns war wichtig, ein
Forum zu schaffen, das eine sachliche Diskussion fördert und den
direkten Austausch mit den zuständigen Fachleuten ermöglicht. Damit
stellen wir sicher, dass allen Abgeordneten alle notwendigen
Informationen vorliegen. Das stärkt die parlamentarische Debatte.
Gleichzeitig machen wir die Wiener Finanzverwaltung transparenter und
digitaler: Durch den maschinenlesbaren Voranschlag erleichtern wir
die technische Datenverarbeitung erheblich – so kann künftig jede
Bürgerin und jeder Bürger den Haushalt etwa mittels KI schnell und
einfach analysieren“ , ergänzt Selma Arapović, Klubobfrau der NEOS
Wien.
Der neue Unterausschuss schafft einen zusätzlichen Rahmen für die
vertiefte fachliche Vorberatung von Voranschlag und
Rechnungsabschluss. Die vertretenen Fraktionen können eigene
Themenschwerpunkte einbringen. Fachlich zuständige Auskunftspersonen
können beigezogen und befragt werden. Für Detailfragen zu einzelnen
Geschäftsgruppen können insbesondere die jeweils zuständigen
Budgetkoordinator*innen beigezogen werden. Die konkreten Einladungs-,
Befragungs- und Nachfragemöglichkeiten werden entsprechend den
rechtlichen und organisatorischen Regelungen ausgestaltet.
Zusätzlich werden die Haushaltsdaten künftig neben dem
bestehenden Budgetdokument auch in maschinenlesbarer Form
veröffentlicht. Suche, Auswertung und Vergleichbarkeit der Daten
sowie ihre technische Weiterverarbeitung werden dadurch erheblich
erleichtert – eine bessere Grundlage für alle, die sich mit dem
Wiener Haushalt befassen. Das maschinenlesbare Dokument ergänzt das
bestehende Budgetdokument und schafft eine besser nutzbare technische
Grundlage für eigenständige Analysen.
Gleichzeitig wird die gesetzliche Mindestfrist zwischen der
Veröffentlichung des Voranschlagsentwurfs und seiner Beratung im
Gemeinderat von vier auf zwei Wochen gestrafft. Damit rückt der
Beschlusszeitpunkt näher an die tatsächliche wirtschaftliche Lage
heran: Aktuellere Prognosen zu Konjunktur, Einnahmen und Ausgaben
können so besser in den Budgeterstellungsprozess einfließen, statt
auf Basis älterer Annahmen entscheiden zu müssen.
Bei Beschluss der Gesetzesänderung fällt die Veröffentlichung des
Voranschlags voraussichtlich auf 23. November 2026. Für SPÖ und NEOS
sind die drei Maßnahmen eine sinnvolle und notwendige
Weiterentwicklung der parlamentarischen Befassung mit dem Wiener
Stadtbudget: Der Unterausschuss stärkt die fachliche Vorberatung, die
maschinenlesbaren Haushaltsdaten verbessern die
Informationsgrundlage, und die gestraffte Mindestfrist schafft
zusätzlichen zeitlichen Spielraum im Budgetprozess, um aktuellere
wirtschaftliche Gegebenheiten und Prognosen zu berücksichtigen. “Wir
in Wien setzen damit einen weiteren Schritt für eine transparente und
fachlich fundierte Budgetpolitik. Wir stärken die fachliche
Vorberatung und verbessern die Informationsgrundlage,” so die
Abgeordneten unisono. (schluss) sh / cp
