In der jüngsten Sitzung des österreichischen Bundesrats stand das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa im Vordergrund. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler betonte in ihrer Eröffnungsrede die Notwendigkeit, aus der Geschichte zu lernen. Sie warnte eindringlich davor, was passieren kann, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Ausgrenzung ersetzt werden. „Gerade wir als Mitglieder des Bundesrats tragen Verantwortung für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen“, mahnte Eder-Gitschthaler.
Erinnerung und Verantwortung
Die Sitzung begann mit einer Trauerminute für den kürzlich verstorbenen Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates, Peter Kostelka, und Papst Franziskus, die beide für ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte gewürdigt wurden. Eder-Gitschthaler unterstrich dabei die Bedeutung von Vorbildern, die durch ihren Einsatz für gesellschaftliche Belange inspiriert haben.
Debatte über die Novelle des Asylgesetzes
Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die Diskussion über die Novelle des Asylgesetzes. Harald Himmer, ÖVP-Fraktionsobmann im Bundesrat, betonte die Notwendigkeit, die Herausforderungen im Bereich Migration durch rechtskonforme Lösungen anzugehen. Die Novelle, die auf einem Gesetz aus dem Jahr 2005 basiert, soll Österreich „Luft zum Atmen“ verschaffen, indem sie temporäre Maßnahmen bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung ermöglicht.
Himmer kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung trotz inhaltlicher Übereinstimmungen und forderte eine pragmatische Herangehensweise an die Problemlösung. „Diese Art der Politik hilft den Menschen nicht“, kommentierte Himmer die Position der Freiheitlichen.
Politik der Verantwortung
Johanna Miesenberger, Bundesrätin aus Oberösterreich, ergänzte die Debatte mit dem Hinweis, dass Österreich in der Vergangenheit bereits große Hilfsbereitschaft gezeigt habe, nun aber auch die Grenzen seiner Kapazitäten erreicht seien. Vor allem im Bildungsbereich, wo viele minderjährige Flüchtlinge vor Herausforderungen wie dem Spracherwerb stehen, sei Handlungsbedarf gegeben. Miesenberger plädierte für eine „Politik der Verantwortung“, die nicht auf Abschottung, sondern auf den Schutz der Systeme und die Ermöglichung von Integration ziele.
Die Sitzung des Bundesrats verdeutlichte einmal mehr die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Österreich steht. Die Diskussionen über die Vergangenheit und die Zukunft des Landes zeigten die Spannungen zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und der Verpflichtung zur humanitären Hilfe auf. Die Asylgesetznovelle bleibt ein umstrittenes Thema, das weiterhin intensive Debatten erfordern wird.
