Das vorliegende Budget des österreichischen Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, unter der Leitung von Minister Hanke, steht im Zeichen der Konsolidierung und der strategischen Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen aller Ressorts zur Stabilisierung der Finanzen und zur Förderung notwendiger Infrastrukturprojekte.
Investitionen in Schiene und Straße
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Investitionen in den Schienenverkehr, die mit rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt sind. Gleichzeitig plant die ASFINAG bis 2025 rund 1,7 Milliarden Euro in den Ausbau des Straßennetzes zu investieren. Diese Maßnahmen unterstreichen die fortlaufende Bedeutung der Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Ottenschläger hebt hervor, dass die Investitionen auf einem hohen Niveau bleiben und entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft des Landes sind. Der ÖBB-Rahmenplan, der von 2025 bis 2030 etwa 20 Milliarden Euro umfasst, wird angepasst, um ein realistisches Maß für die Mobilitätswende zu gewährleisten.
Umsetzung mit Augenmaß
Die Transformation, die in der Amtszeit der Grünen Verkehrsministerin Gewessler initiiert wurde, erfährt nun eine Anpassung. Der Fokus liegt auf der Berücksichtigung budgetärer Notwendigkeiten sowie infrastruktureller und mobilitätsbezogener Anforderungen. Wichtige Lückenschlüsse im Straßennetz werden vorangetrieben, um die Effizienz und den Nutzen für die Bevölkerung zu erhöhen.
Ottenschläger kritisiert die Grünen für ihre ideologisch geprägten Ansätze, die teilweise auf Fehlinformationen beruhten. Ein Beispiel sei die Diskussion um den Lobau-Tunnel, dessen Verzicht angeblich 6,4 Milliarden Euro für das Budget einsparen würde. Ottenschläger stellt klar, dass die ASFINAG als ausgegliedertes Unternehmen operiert, dessen Projekte durch die Nutzerfinanzierung und nicht durch Steuergelder gedeckt werden.
Politische Kontroversen
Der ÖVP-Abgeordnete reagiert auf die Vorwürfe des Grünen Mandatars Schwarz, der das Budget als ‚kopflos‘ bezeichnete. Ottenschläger verteidigt die Arbeit der Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker und hebt den Einsatz und den Umsetzungswillen der Koalition hervor. Die Regierung suche aktiv nach Lösungen im Interesse der Bevölkerung, ohne dabei die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.
Mit dem vorliegenden Budget wird ein Blick in die Zukunft gewagt, der sowohl die Konsolidierung als auch die nachhaltige Entwicklung der Infrastruktur im Fokus hat. Die strategischen Investitionen sollen Österreichs wirtschaftliche Stärke sichern und gleichzeitig den Weg für eine moderne, effiziente Mobilität ebnen.
