Im Rahmen der aktuellen Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat hat FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer deutliche Kritik an der Finanzplanung der Regierung geübt. Schiefer warf der ehemaligen konservativen Wirtschaftspartei ÖVP vor, dass der vorgelegte Budgetentwurf bei Weitem nicht ausreiche, um Österreich auf einen nachhaltigen Finanzpfad zu führen.
Budgetdefizit von bis zu 30 Milliarden Euro droht
Laut Schiefer könnten ohne die aktuellen Gegenmaßnahmen jährliche Budgetdefizite von bis zu 30 Milliarden Euro entstehen. Dies entspräche nahezu sechs Prozent des Maastricht-Saldos, eine Schwelle, die deutlich über den im EU-Stabilitätspakt festgelegten Drei-Prozent-Grenze liegt. Trotz angekündigter Sparmaßnahmen sieht Schiefer einen weiteren massiven Anstieg der Staatsverschuldung kommen.
Kein „gutes Österreich“ in Sicht
Der Budgetentwurf werde keine ausreichende Veränderung herbeiführen, um ein „gutes Österreich“ zu schaffen, so Schiefer weiter. Trotz Sparmaßnahmen seien weiterhin rund 80 Milliarden Euro an neuen Schulden zu erwarten, was nur unwesentlich weniger sei als in den vergangenen vier Jahren, in denen die Schuldenzuwächse 90 bis 100 Milliarden Euro betrugen.
Langsame Budgetsanierung und fehlende Konjunktursignale
Die Bundesregierung habe sich für eine langsame Budgetsanierung entschieden, ohne klare konjunkturfördernde Signale zu setzen. Schiefer fordert Investitionsfreibeträge und eine stärkere Entlastung bei Überstunden. Auch die Entwicklung der Energiepreise dürfe nicht aus dem Blick geraten, da diese maßgeblich die wirtschaftliche Stabilität beeinflussen könnten.
Optimistische Annahmen und drohendes EU-Defizitverfahren
Schiefer zeigt sich skeptisch hinsichtlich der im Budgetentwurf zugrunde gelegten Rahmenbedingungen. Er warnt vor einem drohenden EU-Defizitverfahren, das mindestens fünf Jahre andauern könnte, und bezeichnet dies als verheerendes Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich.
Zinslast als wachsendes Problem
Ein weiteres Problem sieht Schiefer in der steigenden Zinslast. Sollte die Regierung die Zinsen nicht niedrig halten können, würde dies die Finanzierungslücke weiter vergrößern. Österreich müsse mit zusätzlichen Milliardenkosten für Zinszahlungen rechnen, was den Spielraum für zukünftige Investitionen weiter einschränke.
Kritik von verschiedenen Seiten
Neben der FPÖ äußern auch der Fiskalrat, Wirtschaftsforschungsinstitute und Medien Kritik am Budgetentwurf. Schiefer fordert die Regierung auf, ein sozial gerechtes Sanierungspaket zu entwickeln, das den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
