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Österreichs Parlament startet Beratungen über Doppelbudget 2025/26

Parlamentarische Beratungen beginnen mit Marterbauers Budgetrede Am 13. Mai beginnt im österreichischen Parlament eine intensive Phase der Gesetzgebung mit der ersten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Diese Rede markiert den Auftakt zu den Beratungen über das von der Regierung vorgeschlagene …

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Grüne kritisieren Neuregelung: Streit um Tierwohl und nachhaltige Beschaffung

Die politischen Spannungen rund um die Neuregelung des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung und die nachhaltige Beschaffung durch die öffentliche Hand nehmen weiter zu. Olga Voglauer, Sprecherin für Landwirtschaft und Tierschutz der Grünen, hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert und …

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Debatte um Wolfschutz: Niederösterreich passt den Status an

In einem jüngst gefassten Beschluss hat Niederösterreich den Schutzstatus des Wolfes von 'streng geschützt' auf 'geschützt' herabgesetzt. Diese Entscheidung, die von vielen als überfällig bezeichnet wird, stieß auf Wohlwollen bei den Landwirten der Region. Alexander Schnabel, Landwirtschaftssprecher der FPÖ Niederösterreich, …

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Gedenken an Leopold Figl: Ein Vermächtnis für Österreich

Am 9. Mai jährte sich der 60. Todestag von Leopold Figl, einer der prägendsten Persönlichkeiten der österreichischen Nachkriegsgeschichte. In einer stillen Zeremonie am Wiener Zentralfriedhof ehrten Bundesministerin Klaudia Tanner, der Direktor des Niederösterreichischen Bauernbundes Paul Nemecek, Johannes Figl, der Enkel …

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Bundesrat setzt Zeichen für Kinderrechte und Menschenrechte in Europa

Der österreichische Bundesrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren international relevanten Themen auseinandergesetzt. Im Fokus standen dabei der Schutz ukrainischer Kinder, die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn sowie der Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen. Schutz für ukrainische Kinder …

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Bundesrat hebt Bedeutung der Demokratie hervor und debattiert Asylgesetznovelle

In der jüngsten Sitzung des österreichischen Bundesrats stand das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa im Vordergrund. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler betonte in ihrer Eröffnungsrede die Notwendigkeit, aus der Geschichte zu lernen. Sie warnte eindringlich davor, was passieren …

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Österreichs Regierung beschließt Vorreiterrolle im Tierschutz

Die österreichische Bundesregierung hat nach intensiven Verhandlungen eine richtungsweisende Entscheidung im Bereich des Tierschutzes getroffen. Eine neue Regelung für die Schweinehaltung in unstrukturierten Vollspaltenbuchten wurde beschlossen, die Österreichs Position als Vorreiter im internationalen Tierwohl stärkt. Einführung neuer Übergangsfristen Im Rahmen …