Die politischen Spannungen rund um die Neuregelung des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung und die nachhaltige Beschaffung durch die öffentliche Hand nehmen weiter zu. Olga Voglauer, Sprecherin für Landwirtschaft und Tierschutz der Grünen, hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert und fordert eine stärkere Berücksichtigung von Tierwohlkriterien.
Vollspaltenboden und Tierwohl im Fokus
Die Bundesregierung hatte kürzlich die Frist für das Auslaufen des Vollspaltenbodens auf das Jahr 2034 vorverlegt. Doch Voglauer hält diese Entscheidung für unzureichend, da die Frist nicht mit den zentralen Tierwohlkriterien verbunden sei, die ursprünglich für 2027 geplant waren. „Es scheint, als wolle man den Vollspaltenboden wieder etablieren – dieses Mal nur mit weniger Spalten“, kritisierte sie.
Anfragen an die Ministerien
Um die Umsetzung nachhaltiger Beschaffung zu überprüfen, haben die Grünen 14 Anfragen an die Minister:innen gestellt. Sie möchten herausfinden, wie ernst es die einzelnen Ressorts mit dem Einkauf von Bio- und Tierwohl-Lebensmitteln nehmen. Voglauer äußerte die Befürchtung, dass die Bundesregierung unter dem Vorwand von Sparmaßnahmen den Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung vernachlässigen könnte. Dieser Plan verpflichtet den Bund seit Juli 2021 zu einem Mindestanteil an Bio-Produkten und höheren Tierwohlstandards.
Verpflichtungen und Herausforderungen
Der Aktionsplan sieht vor, dass seit 2023 mindestens 30% der eingekauften Lebensmittel bio-zertifiziert sein sollen. Ab 2030 soll der Anteil auf 55% steigen. Ähnliche Vorgaben gelten für Schweinefleisch und Wurst, wobei ab 2030 nur noch Produkte mit hohen Tierwohlstandards eingekauft werden sollen. Voglauer sieht hierin nicht nur eine wichtige Unterstützung für die heimische Landwirtschaft, sondern auch einen Schritt zu fairen Preisen und besseren Produktionsbedingungen.
Politische Gegenwinde
Voglauer zweifelt jedoch zunehmend daran, dass die öffentliche Hand langfristig als Partnerin der Landwirtschaft auftreten wird. Sie verweist auf Anzeichen, dass die neue Justizministerin der SPÖ den Bio-Einkauf in Haftanstalten einschränken könnte – eine Entscheidung, die bereits zur Kündigung laufender Verträge mit Zulieferbetrieben geführt haben soll.
Interne Konflikte und unterlassene Fortschritte
In diesem Zusammenhang kritisierte Voglauer, dass die Volkspartei seit Jahren eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie blockiere – ein Anliegen, das von vielen Menschen unterstützt wird. Diese Kennzeichnung könnte ein weiterer Hebel für die Landwirt:innen sein, um ihre Produkte besser zu vermarkten.
Die jüngsten Entwicklungen werfen Fragen zur Zukunft der kleinteiligen, nachhaltigen Landwirtschaft auf. Ohne klare Verpflichtungen und Fortschritte bei der Haltungskennzeichnung und Herkunftskennzeichnung könnten die Bemühungen der Landwirt:innen gefährdet sein. Voglauer warnt vor den weitreichenden Konsequenzen, die das aktuelle Vorgehen der Regierung auf das Vertrauen in die öffentliche Beschaffungspolitik und die heimische Landwirtschaft haben könnte.
