Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schlägt Alarm angesichts eines neuen Rechtsgutachtens, das vom Land Oberösterreich in Auftrag gegeben wurde. Dieses Gutachten befasst sich mit der Legalisierung von illegalen Schwarzbauten und zeigt Wege auf, wie diese nachträglich legalisiert werden könnten. Greenpeace befürchtet, dass dies zu einer erheblichen Ausweitung von Bauland führen könnte, mit negativen Folgen für Umwelt, Klima und Lebensqualität.
Warnung vor erhöhter Bodenversiegelung
Melanie Ebner, Bodenschutzexpertin bei Greenpeace, äußerte ihre Bedenken, dass die Legalisierung einzelner Schwarzbauten als Vorwand genutzt werden könnte, um angrenzende Gebiete strategisch als Bauland auszuweiten. Sie betont, dass Oberösterreich bereits zu den Bundesländern mit dem höchsten Bodenverbrauch gehört. Ebner fordert von Landesrat Achleitner, sicherzustellen, dass solche Umwidmungen nicht zu noch mehr Bauland führen.
Gutachten zeigt weitreichende Möglichkeiten
Das Rechtsgutachten schlägt unter anderem eine ‚gesamthafte Überarbeitung des Flächenwidmungsplans‘ und ‚großräumigere Plananpassungen‘ vor. Obwohl diese Formulierungen harmlos erscheinen mögen, bergen sie laut Greenpeace erhebliches Potenzial, um die Bodenversiegelung in Oberösterreich weiter zu verschärfen. Die Möglichkeit, nicht nur bestehende Schwarzbauten zu legalisieren, sondern auch das umliegende Gebiet als Bauland auszuweisen, könnte eine dramatische Zunahme der Bodenversiegelung nach sich ziehen.
Vorgeschichte
Bereits im Mai 2023 hatte der Landesrechnungshof Oberösterreich in 77 Gemeinden Verdachtsfälle von Schwarzbauten festgestellt. Damals wurde empfohlen, diese systematisch zu bearbeiten und zukünftigen Schwarzbauten vorzubeugen. Doch im Dezember 2024 öffnete eine Gesetzesnovelle der Landesregierung vielmehr die Tür für zusätzliche Baulandwidmungen. Das nun veröffentlichte Rechtsgutachten bestätigt diese Befürchtungen.
Greenpeace fordert nun dringendes Handeln, um die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und den zusätzlichen Bodenverbrauch in Oberösterreich einzudämmen.
