Wien (OTS) – „Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Neuregelung zum
Vollspaltenboden einen derartigen Murks vorgelegt hat, ist es umso
wichtiger, dass wir jetzt bei der nachhaltigen Beschaffung durch die
öffentliche Hand genauer hinschauen, damit so viele Schweine wie
möglich Stroh und Auslauf erhalten“, stellt Olga Voglauer, Sprecherin
für Landwirtschaft und Tierschutz der Grünen, fest.
„Die Vorverlegung der Frist für das Vollspalten-Aus auf 2034 ist
wertlos, weil diese Frist eben nicht für den ursprünglich 2027 noch
festzulegenden Mindeststandard gilt, der zentrale Tierwohlkriterien
mitberücksichtigen müsste. Diese Frist haben die Regierungsfraktionen
einfach gestrichen. Es soll also wohl der Vollspaltenboden doch
wieder einzementiert werden – nur mit ein paar Spalten weniger“,
erklärt Voglauer.
In 14 Anfragen an alle Minister:innen wollen die Grünen nun
wissen, wie genau es die Ressorts und ihre nachgeordneten
Dienststellen mit der Verpflichtung zum Einkauf von Bio- und Tierwohl
-Lebensmitteln nehmen. „Es ist zu befürchten, dass sich die
Bundesregierung klammheimlich unter dem Deckmantel vermeintlicher
Sparmaßnahmen vom Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung und damit
auch von der Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft verabschieden
möchte. Um hier genauer draufschauen zu können, haben wir heute
Anfragen an alle 14 Minister:innen eingebracht“, so Voglauer.
„Mit dem seit 1. Juli 2021 inkraft getretenen Aktionsplan hat
sich der Bund zum Einkauf von Bio-Produkten, zu mehr Tierwohl und zur
Gentechnik-Freiheit verpflichtet“, merkt Voglauer an und führt aus:
„Das bedeutet, dass seit 2023 mindestens ein Viertel und ab heuer
mindestens 30% der eingekauften Lebensmittel bio-zertifiziert sein
sollen, ab 2030 sollen es mindestens 55% sein. Bei Schweinefleisch
und Wurst muss seit 2023 ebenso ein Viertel und ab heuer mindestens
die Hälfte der Produkte höheren Tierwohlkriterien entsprechen, ab
2030 darf der Bund nur noch Tierwohl-Schweinefleisch kaufen. Dadurch
wäre die öffentliche Hand nicht nur eine wichtige Impulsgeberin,
sondern auch eine verlässliche Abnehmerin für unsere nachhaltig
wirtschaftenden heimischen Bäuerinnen und Bauern, die eine faire
Entlohnung ihrer Arbeit verdienen. Für die Zukunft unserer
Landwirtschaft braucht es aus unserer Sicht ein Gesamtpaket aus
Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, besseren Tierwohlstandards,
fairen Preisen für Produzent:innen und einer verantwortungsvollen,
nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.“
Ob die öffentliche Hand allerdings auch weiterhin Partnerin der
heimischen Landwirtschaft sein will, sei immer stärker zu bezweifeln,
fürchtet Voglauer: „Ende April gab es ja schon erste Hinweise darauf,
dass die neue SPÖ-Justizministerin ihren Haftanstalten den Bio-
Einkauf abdrehen könnte, woraufhin wir im Nationalrat sofort eine
entsprechende Anfrage eingebracht haben. Einigen Zulieferbetrieben
wurden hier ja offenbar schon laufende Verträge gekündigt. Mit dem
desaströsen Murks der Bundesregierung beim Übergang zum
Vollspaltenverbot im Schweinestall wackelt nun auch die Stärkung der
Tierwohl-Haltung, was klarerweise einen Rattenschwanz an Auswirkungen
nach sich ziehen wird. Damit treibt man die vorbildlichen
Halter:innen in die Krise.“
Das Wohl der kleinteiligen heimischen Landwirtschaft und der
Tiere in den Betrieben scheine – im wahrsten Sinne des Wortes – jedes
Mal das erste Bauernopfer bei VP-internen Interessenskonflikten zu
sein, meint Voglauer: „Obwohl auch vom Bauernbund gefordert,
blockiert die Volkspartei seit Jahren eine verpflichtende
Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Diese wird von einem
Großteil der Menschen befürwortet und wäre ein weiterer wichtiger
Hebel für die Landwirt:innen. Der Antrag von uns Grünen dazu fiel
heute im Gesundheitsausschuss ebenso der chronischen ‚Vertageritis‘
der Bundesregierung zum Opfer, wie unser Antrag zur
Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Bauern, Bäuerinnen und
Tiere werden also einfach im Stich gelassen.“
