Wien (PK) – Nachdem das Militärbudget im Vorjahr die
Vier-Milliarden-Grenze
überschritten hat, soll der Investitionskurs in die
Landesverteidigung trotz angespannter budgetärer Lage weitergehen.
Die Auszahlungen steigen laut Bundesfinanzgesetz 2025 ( 67 d.B. ) um
349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,391 Mrd. Ꞓ und gemäß Bundesfinanzgesetz
2026 ( 68 d.B. ) um weitere 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf 4,761 Mrd. Ꞓ
an. Investiert werden soll vor allem in die bauliche Infrastruktur
und militärische Aufrüstung zu Umsetzung des Aufbauplans des
Bundesheeres.
Im Budgetausschuss des Nationalrats betonte
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner heute, dass die Umsetzung des
Aufbauplans 2025 und 2026 gesichert sei. Danach müsse
weiterverhandelt werden, um das angestrebte Verteidigungsbudget in
der Höhe von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2032 zu
erreichen und Beschaffungen etwa im Rahmen von Sky Shield zu
finanzieren. Die Beschaffungen für das Bundesheer standen neben der
weiterhin drängenden Frage des Personalmangels auch im Zentrum der
Fragen der Abgeordneten.
Tanner: Umsetzung des Aufbauplans für 2025 und 2026 gesichert
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich gegenüber dem
Budgetausschuss überzeugt, dass mit dem vorliegenden Budget für die
Landesverteidigung der Aufbauplan des Bundesheeres in den Jahren 2025
und 2026 weiter umgesetzt werden kann. Dafür interessierten sich
Volker Reifenberger, Gerhard Kaniak (beide FPÖ), Friedrich Ofenauer (
ÖVP) und David Stögmüller (Grüne). Nach diesen zwei Jahren müsse
jedoch weiterverhandelt werden, so Tanner – auch, um das angestrebte
Verteidigungsbudget in der Höhe von 2 % BIP im Jahr 2032 zu
erreichen, wozu sich die Bundesregierung in einem Ministerratsvortrag
bekannt habe.
Angesichts der gleichzeitigen Einsparungsziele sei dies jedoch
„nicht so einfach“. Daher habe man im Verteidigungsministerium (BMLV)
eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen
Finanzierungsfragen beschäftige. Nachverhandelt werden müsse
insbesondere das Budget für die Nachbeschaffungen bezüglich der
Eurofighter sowie für Beschaffungen zur bodengebundenen Luftabwehr
langer Reichweite im Rahmen von Sky Shield. Zu diesem Zweck werde es
auch gesetzliche Anpassungen benötigen, wie Kaniak und Stögmüller
erfragten. Während die NATO-Staaten sich zum Ziel setzen würden, 20 %
ihres Verteidigungsbudgets für Investitionen auszugeben, seien in
Österreich bereits 31 % geplant, betonte Tanner auf Nachfrage
Reifenbergers.
Drohnen, Cyber-Defense und künstliche Intelligenz
Für spezifische Investitionen interessierte sich etwa Veit
Dengler (NEOS), der nach der Beschaffung im Bereich der Drohnen und
Drohnenabwehr fragte. Dieser hätte in der modernen Kriegsführung,
etwa im Aufklärungsbereich, einen besonderen Stellenwert erhalten,
wie nicht nur in der Ukraine demonstriert werde, erklärte Tanner.
2025 und 2026 würde dafür je 14 Mio. Ꞓ investiert. Es gehe jedoch
nicht nur um die Anschaffung der Geräte, sondern auch um die
Aneignung der Fähigkeiten zu deren Bedienung. Ein Experte des
Ressorts ergänzte, dass man seitens des Bundesheeres genau beobachte,
was in der Ukraine geschehe und feststellen müsse, dass man im
Drohnen-Bereich noch „am Anfang“ stehe. Für eine „erste Tranche“ sei
die Anschaffung von 300 Drohnen vorgesehen. Diese würden über die
nächsten Jahre dann kontinuierlich nachgerüstet, wobei die Verträge
so gestaltet seien, dass immer die neuesten Modelle nachgeliefert
würden.
Nach den Plänen im Bereich der Cyber-Sicherheit erkundigte sich
Douglas-Hoyos Trauttmansdorff (NEOS) und Süleyman Zorba (Grüne).
Tanner nannte diverse Digitalisierungsmaßnahmen, die Erstellung eines
digitalen Lagebildes und weitere Vorhaben, die kontinuierlich ergänzt
würden. Auch der künstlichen Intelligenz (KI) könne man sich „nicht
verschließen“ weshalb eine Wissenschaftskommission eingerichtet
worden sei, die sich etwa mit dem Automatisierungspotenzial durch KI
beschäftige. Zudem soll sich ein eigener Ethikrat etwa mit der Frage
von Verantwortlichkeiten beim Einsatz von künstlicher Intelligenz im
Gefecht befassen, berichtete Tanner. Mittlerweile sei es im Bereich
der Cyber-Defense auch gelungen, beim Personal einen Zuwachs zu
erzielen, freute sich Tanner. Dazu habe etwa die Ermöglichung von
Sonderverträgen und die Schaffung eines FH-Lehrgangs für Cyber-
Offiziere beigetragen. Ziel sei der Aufbau einer eigenen
Teilstreitkraft.
Personal: Weiterhin „alle Hände voll zu tun“
Das Bundesheer habe weiterhin „alle Hände damit voll zu tun“,
angesichts der demographischen Entwicklung Personal zu finden und
etwa den gegenwärtigen Mobilmachungsrahmen von 55.000 Soldat:innen zu
erweitern, erklärte Tanner Volker Reifenberger, Christian Schandor (
beide FPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne). Mit dem Stichtag 1. Juni 2025
hätten heuer 694 Personen das Ressort verlassen, 332 davon
pensionsbedingt. Zur Attraktivierung des Bundesheeres habe man
bereits zahlreiche Maßnahme wie die Freiwilligen- oder die
Kaderausbildungsprämie gesetzt. Auch der freiwillige Grundwehrdienst
für Frauen (fGWD) habe neue Möglichkeiten eröffnet. Es gebe jedoch
„noch einiges zu tun“, so Tanner, wie die Anerkennung der
akademischen Ausbildung von Offizieren bei der Entlohnung, die
jährlich etwa 23 Mio. Ꞓ ausmachen würde, oder die Anhebung der
Besoldung bei Auslandseinsätzen. Das Budget für die Personalwerbung,
etwa im Rahmen von Medienkooperationen oder in den sozialen Medien,
belaufe sich 2025 und 2026 auf jeweils 9 Mio. Ꞓ, erfragte Douglas
Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).
Zur Attraktivierung des Soldat:innen-Berufs trage auch bei, dass
keine Grundwehrdiener mehr zu Assistenzeinsätzen an der Staatgrenze
herangezogen würden, erklärte Tanner gegenüber Markus Leinfellner (
FPÖ) und David Stögmüller (Grüne). Die Kosten für den Grenzeinsatz (
2025: ca. 40 Mio. Ꞓ) würden vom Innenressort in der Regel nicht
refundiert. Laut Tanner werde auch der Assistenzeinsatz zur
Botschaftsbewachung rechtlich geprüft, der laut Voranschlag jährlich
6,5 Mio. Ꞓ ausmache. Hier seien permanent um die 100 Personen im
Einsatz, so Tanner.
„Stolz“ zeigte sie sich über die Steigerung des Frauenanteils
unter den Soldat:innen auf 6 %. Unter Einberechnung der zivilen
Bediensteten seien es 16,6 %, gab sie Volker Reifenberger (FPÖ),
Maria Neumann (ÖVP), Petra Oberrauner und Mario Lindner (beide SPÖ)
Auskunft. Ausschlaggebend für diese Steigerung sei unter anderem die
Einführung des fGWD, die Umsetzung des Frauenförderungsplans und die
familienfreundliche Ausgestaltung des Dienstes hinsichtlich der
Kinderbetreuung.
Controlling, Forschung und Bevorratung
Robert Laimer (SPÖ) brachte das Thema Compliance bzw. Controlling
bei den Investitionen auf und fragte nach der Zusammenarbeit mit der
neu eingerichteten Beschaffungs-Prüfkommission. Diese liefere
wichtige Impulse für ein transparentes Vorgehen angesichts steigender
budgetärer Verantwortung und habe bisher einen „Rohentwurf“ ihres
aktuellen Berichts vorgelegt, führte Tanner aus. Der fertige Bericht
werde nach Hinzufügung einer ressortinternen Stellungnahme
voraussichtlich im Herbst vorgelegt.
Nach der Kontrolle der Verwendung der Mittel für die Europäische
Friedensfazilität fragte Volker Reifenberger (FPÖ). Da es nicht um
die Finanzierung letaler Waffen gehe, würden keine
neutralitätsrechtlichen Richtlinien missachtet, führte Tanner aus.
2025 und 2026 seien jeweils 25 Mio. Ꞓ dafür budgetiert. Dazu kämen
noch Ermächtigungen in der Höhen von 150 Mio. Ꞓ bzw. 200 Mio. Ꞓ,
wovon Österreich auch „selbst profitieren“ könne. Dies sei notwendig,
um als „glaubwürdiger Partner“ in der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU zu agieren. Österreich leistet im
operativen Bereich laut Tanner etwa viel am Westbalkan.
Im Bereich der Entwicklung, Innovation und Forschung seien
Eigenleistungen ebenfalls „unerlässlich“, um wettbewerbsfähig zu
bleiben, antwortete Tanner Süleyman Zorba (Grüne). Dafür seien 2025
und 2026 je 8,2 Mio. Ꞓ budgetiert. Dazu kämen nachrichtendienstliche
Forschungsprojekte „in geringem Umfang“.
Robert Laimer und sein SPÖ-Fraktionskollege Maximilian Köllner
erkundigten sich auch nach den Investitionen in die Autarkie von
Kasernen, insbesondere hinsichtlich der Bevorratung. Budgetär
hinterlegt sei eine Ausweitung sowohl hinsichtlich der Personen als
auch der Dauer, erklärte Tanner. Anstatt der Versorgung von ca.
30.000 Personen für sieben Tage sollen künftig 55.000 Personen für 14
Tage versorgt werden können.
Weiters interessierten sich Mario Lindner (SPÖ) für
Nachbeschaffungen bei der Hubschrauberflotte, Volker Reifenberger (
FPÖ) für den Verkauf von Liegenschaften und David Stögmüller (Grüne)
für den Kauf von Trainings-Jets sowie für die Aufwendungen für
sicherheitspolitische Institute. Für letztere seien laut Tanner im
Jahr 2025 747.000 Ꞓ veranschlagt.
Das Militärbudget im Überblick
Die höchsten Auszahlungssteigerungen sind heuer für den
betrieblichen Sachaufwand in der Landesverteidigung (+129 Mio. Ꞓ bzw.
12,3 %) vorgesehen, insbesondere für Munition, Instandhaltungen und
Werkleistungen. Die Investitionen verzeichnen 2025 einen weiteren
Anstieg um 119 Mio. Ꞓ bzw. 9,5 % auf 1,377 Mrd. Ꞓ und betreffen
Beschaffungen von Luftzeuggerät (407 Mio. Ꞓ), gepanzerte Fahrzeuge (
276 Mio. Ꞓ), die Generalsanierungen und Neuerrichtungen von Gebäuden
(103 Mio. Ꞓ), sonstige Kraftfahrzeuge (168 Mio. Ꞓ, z. B. Autobusse,
Mannschaftstransporter und Spezialfahrzeuge) und Beobachtungs- und
Messgeräte (71 Mio. Ꞓ). Der Anstieg der Personalauszahlungen (+124
Mio. Ꞓ) ist 2025 auf Nachzahlungen aus der Vordienstzeitenreform (81
Mio. Ꞓ) sowie Gehaltserhöhungen und Struktureffekte zurückzuführen,
wie der Budgetdienst des Parlaments in seiner Untergliederungsanalyse
ausführt.
2026 kommt es bei den Auszahlungen zu gegenläufigen Effekten. Die
Investitionen in die Landesverteidigung werden um 357 Mio. Ꞓ bzw.
25,9 % auf 1,7 Mrd. Ꞓ erhöht. Der betriebliche Sachaufwand für
Landesverteidigung soll um 48 Mio. Ꞓ bzw. 4 % steigen und sieht
höhere Budgetmittel vor allem für Instandhaltung, Aufwendungen für
Luftzeuggerät und Werkleistungen für den Rüstungsbereich vor.
Hingegen entwickeln sich die Auszahlungen für Personal in der
Landesverteidigung infolge der 2025 veranschlagten Nachzahlungen aus
der Vordienstzeitenreform rückläufig (-43 Mio. Ꞓ).
In den Voranschlägen 2025 und 2026 sind zudem Ermächtigungen für
die Europäische Friedensfazilität in der Höhe von 150 Mio. Ꞓ bzw. 200
Mio. Ꞓ vorgesehen sowie jeweils 200 Mio. Ꞓ an haushaltsrechtlichen
Ermächtigungen für Beschaffungen zur Stärkung der
Verteidigungsfähigkeit samt komplementärem Sachaufwand. Für
Nachzahlungen aus der Vordienstzeitenreform sieht das BFG 2026 eine
weitere Ermächtigung in der Höhe von 24 Mio. Ꞓ vor.
Die Einzahlungen im Bereich der militärischen Angelegenheiten
speisen sich vor allem aus Mieterträgen und Erlösen aus dem Verkauf
von Lebensmitteln und Getränken und sind 2025 und 2026 mit jeweils 50
Mio. Ꞓ budgetiert. Das Verteidigungsministerium (BMLV) soll zudem in
den Jahren 2025 mit 70 Mio. Ꞓ und 2026 mit 91,8 Mio. Ꞓ zur
Konsolidierung beitragen. Erreicht werden soll dies mit einer
Reduzierung der Mehr- und Sonderdienstleistungen, Straffungen bei
Dienstreisen und Werkleistungen sowie durch Einschnitte bei
Veranstaltungen und Assistenzleistungen.
Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie
der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) wit
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
