Wien (PK) – (PK) – Der Bundesrat stimmte heute einhellig für den
weiteren Schutz
und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-
Kinderrechtskonvention. Laut dem von den Bundesräten der ÖVP, SPÖ,
NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag soll sich
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf allen Ebenen für die
Rückführung entführter Kinder einsetzen und die völkerstrafrechtliche
Ahndung dieser Verbrechen unterstützen.
Mit breiter Mehrheit, ohne die Stimmen der FPÖ, haben sich die
Mandatar:innen gegen Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und
Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn ausgesprochen.
Insbesondere die Außenministerin soll auf bilateraler Ebene deutlich
machen, dass die Rechte von LGBTIQ+- Personen in Ungarn sowie die
Grundprinzipien der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit und
Grundrechte zu achten sind.
Zudem gab die Länderkammer einstimmig grünes Licht für den
Einspruch Österreichs zum Beitritt Bangladeschs zum Haager
Beglaubigungsübereinkommen. Aufgrund von Mängeln im Urkundenwesen
Bangladeschs werden auch künftig keine Dokumente ohne Überprüfung vor
Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der vom Außenministerium
vorgelegte EU-Vorhabenbericht für das Jahr 2025 in dem Sicherheit für
Europa, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und
Demokratie als zentrale Zielsetzungen genannt werden.
Vier-Parteien-Antrag zum Schutz und Unterstützung ukrainischer
Kinder
Durch die anhaltenden russischen Angriffe sei weiterhin das Leben
von Millionen ukrainischer Kinder besonders bedroht, heißt es im Vier
-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, der neben dem
Nationalrat auch im Bundesrat eingebracht und einstimmig angenommen
wurde. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger soll sich laut dem
Antrag auf allen Ebenen für den Schutz ukrainischer Kinder im Sinne
der UN-Kinderrechtskonvention und für die Rückführung entführter
Kinder sowie die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen
einsetzen. Aktuelle UNICEF-Zahlen würden die verheerenden
Auswirkungen bestätigen. Die Antragsteller:innen verweisen auf die
bisher seitens Österreich für die Ukraine bereit gestellten rund 294
Mio. Ꞓ, von denen auch Kinder profitieren würden.
Sie begrüße den parteiübergreifenden Konsens in der Länderkammer,
um dem Schutz ukrainischer Kinder breite Öffentlichkeit zu geben,
hielt Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) in ihrer
Wortmeldung fest. Die Bundesratspräsidentin zeigte sich über die
Verschleppung von etwa 20.000 Kindern nach Russland und Belarus
entsetzt. Dies sei ein „absoluter Bruch des Völkerrechts und der UN-
Kinderrechtskonvention“.
Dem schloss sich SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W)
an. Gerade am 8. Mai – dem Tag der Befreiung – habe diese Initiative
eine besondere Bedeutung. Ukrainische Kinder seien zum Teil direkt
aus Waisenhäusern oder Ferienlagern verschleppt und zur Adoption in
Russland freigegeben worden. Auch die OSZE habe dies als schweres
Kriegsverbrechen eingestuft. Für Gruber-Pruner braucht es eine genaue
Dokumentation, um den Fällen nachzugehen und die Verantwortlichen
strafrechtlich verfolgen zu können.
Laut Sandra Jäckel (FPÖ/V) geht es „um unschuldige Menschen, die
durch den Krieg aus ihrem vertrauten Leben geschleudert, entwurzelt
vielfach schwer traumatisiert wurden und werden“. Am meisten helfe
den Kindern und Familien jedoch die Beendigung des Krieges, wozu es
Friedensverhandlungen „jetzt“ brauche. Die „EU-Eliten“ würden aber
stattdessen weiterhin Geld und Waffen liefern, was zu einer
Verlängerung des Krieges führe, kritisierte die FPÖ-Mandatarin.
Frieden bedeute nicht die bedingungslose Kapitulation der
Ukraine, hielt Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) in Richtung
ihrer FPÖ-Vorrednerin fest. Es gehe darum, dass Europa weiterhin
geschlossen auf der Seite der Ukraine stehe. Österreich und die EU
hätten die moralische und völkerrechtliche Verpflichtung, die
Kinderrechte zu schützen.
Für Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) ist die Verschleppung
ukrainischer Kinder „das grausamste Kriegsverbrechen Vladimir
Putins“. Die NEOS-Mandatarin kritisierte die „Täterumkehr“ der
Freiheitlichen scharf und vermisste deren „Empörung, wenn es um die
Kriegsverbrechen Russlands geht“.
Der Krieg in der Ukraine raube vielen Kindern die Kindheit und
bedrohe ihre Zukunft, betonte Margit Göll (ÖVP/N). Es sei „unsere
gemeinsame Verantwortung und moralische Verpflichtung, diese Kinder
zu schützen und zu unterstützen“.
Das sah Sebastian Forstner (SPÖ/O) ähnlich. Der Antrag sei ein
Aufruf, die Hilfe nicht zu reduzieren, sondern wenn nötig auszubauen.
Die Einstimmigkeit in National- und Bundesrat sei ein politisches
Statement, für Kinderrechte, Menschlichkeit und das Völkerrecht.
Breite Mehrheit verurteilt Einschränkungen der Rede-, Meinungs-
und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn
Im Rahmen der Debatte zum EU-Vorhabenbericht der Außenressorts
haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einen weiteren Vier-Parteien-Antrag
eingebracht, in dem insbesondere die Außenministerin ersucht wird,
sich auf bilateraler Ebene gegenüber Ungarn gegen Einschränkungen der
Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen
einzusetzen sowie deutlich zu machen, dass deren Rechte sowie die
Grundprinzipien der Europäischen Union, wie Rechtsstaatlichkeit und
Grundrechte, zu achten sind.
Es gebe keine Freiheit mehr für LGBTIQ+-Menschen und deren
Grundrechte würden in Ungarn „auf das heftigste verletzt“ werden,
zeigte sich Elisabeth Kittl (Grüne/W) entsetzt. So würde etwa die Ehe
und das Recht auf Familie nur zwischen Mann und Frau möglich sein.
Zudem verstoße das Verbot der Pride-Parade gegen die
Versammlungsfreiheit.
Es sei nach wie vor so: „Nur Frauen kriegen Kinder, nur Männer
sind Väter“, hielt Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) dagegen. Die
sexuelle Orientierung sei den Freiheitlichen „egal, wir tragen sie
nur nicht vor uns her“. In Bezug auf die Pride-Parade sprach Spanring
von einer „Zurschaustellung von sexuellen Handlungen“, die nicht mit
Steuergeld gefördert werden sollten.
EU-Vorhabenbericht des Außenministeriums
Was den Bericht des Außenministeriums über die EU-Schwerpunkte
betrifft, nennen sowohl der Rat der EU und die Kommission Sicherheit
für Europa, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und
Demokratie als Zielsetzungen ihrer 51 politischen Initiativen.
Angesichts eines schrumpfenden Anteils am Weltmarkt und steigender
Energiekosten müsse die Union Innovationslücken schließen und
strategische Abhängigkeiten reduzieren, lautet die handelspolitische
Programmatik. Dekarbonisierung sei in die Wettbewerbsfähigkeit zu
integrieren, etwa hinsichtlich leistbarer Energie. Das EU-Ziel, bis
2050 klimaneutral zu werden, wird im Bericht ebenfalls angeführt.
Für Klemens Kofler (FPÖ/N) stellt der Bericht „die Grundlage für
die verhängnisvolle Politik“ Europas dar und ist ein „Dokument der
Realitätsverweigerung“. So würden die Sanktionen gegen Russland
„Unsicherheit und den wirtschaftlichen Zerfall“ fördern, der als
„Bumerang mit voller Härte“ zurückkomme. Laut Koflers
Fraktionskollegin Irene Partl (FPÖ/T) steht das EU-Arbeitsprogramm
für „eine Politik der Unterwerfung, der Gängelung und Selbstaufgabe“.
Es brauche eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, direkte
Demokratie und auf den Schutz der eigenen Bevölkerung. Thomas
Karacsony (FPÖ/B) sprach davon, dass es keine neuen Visionen der EU-
Kommission, sondern etwa Lösungen für die Bauern und Bäuerinnen vor
Ort brauche. Gerade für die Landwirtschaft sei die Lage durch „neue
Vorschriften der EU-Bürokraten dramatisch“.
Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W) hatte dazu eine andere
Sichtweise. Die Sanktionen gegenüber Russland seien das gelindeste
Mittel, um gegen den Angriffskrieg Russlands aufzutreten. Durch den
Krieg seien die EU-Staaten gezwungen, wieder verstärkt in Rüstung und
Verteidigung zu investieren. Aufgrund des morgigen Europatages rief
die NEOS-Mandatarin zu „make Europe and the world peaceful again“
auf.
Gerade für ein kleines, neutrales und exportorientiertes Land wie
Österreich sei die Außenpolitik „von zentraler Bedeutung“, erklärte
Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP/V). Die aktuellen geopolitischen,
wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen würden ein
gemeinsames und entschlossenes europäisches Handeln erfordern.
Günther Ruprecht (V/St) erkannte in dem Bericht „wichtige
Zukunftsperspektiven“. Er sprach sich dafür aus, den EU-
Integrationsprozess der Westbalkan-Länder „entschlossen“
voranzubringen, damit die Region nicht Drittländern mit negativem
Einfluss überlassen werde.
Stefan Schennach (SPÖ/W) forderte mehr Leidenschaft für das
Engagement zur Wiederherstellung des Schengen-Raums, für das Leonardo
-Programm, damit neben Studierenden auch Lehrlinge „vom Duft Europas
profitieren“ sowie ein „klares Bekenntnis zur österreichischen
Neutralität“ seitens des Außenministeriums. Zudem müsse die
österreichische Außenpolitik klar Stellung „zum Genozid in Gaza“
beziehen.
Einspruch zum Beitritt Bangladeschs zum Haager
Beglaubigungsübereinkommen
Schließlich erhielt der Einspruch Österreichs zum Beitritt
Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen einhellige
Zustimmung. Aufgrund von Mängeln im Urkundenwesen Bangladeschs werden
auch künftig keine Dokumente ohne Überprüfung vor Inlandsbehörden als
Beweismittel zugelassen. laut Klara Neurauter (ÖVP/T) soll so
aufgrund der Korruption in Bangladesch eine Kontrollmöglichkeit zur
Überprüfung der Urkundensicherheit bestehen bleiben. (Schluss
Bundesrat) med/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
