Eisenstadt (OTS) – Das Land Burgenland, die Raiffeisen Landesbank
Burgenland und die
Erste Bank Österreich haben, nach Klärung der im Raum stehenden
Vorwürfe, eine Einigung über die künftige Ausrichtung der Neuen
Eisenstädter gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgesellschaft
m.b.H. (Neue Eisenstädter) erzielt. Ziel ist eine Partnerschaft, um
den zweitgrößten Wohnbauträger des Burgenlands weiterhin konsequent
auf Mietwohnungsbau und leistbares Wohnen auszurichten. Das Land
übernimmt dazu 70 Prozent der Anteile an der Gesellschaft, die rund
5.000 Wohnungen mit etwa 10.000 Mieterinnen und Mietern verwaltet.
Die Mehrheitsübernahme ist dabei kein Selbstzweck, sondern das
Instrument, um diese gemeinsame Ausrichtung dauerhaft
sicherzustellen.
Vor diesem Hintergrund sind die bisherigen Hauptgesellschafter,
die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die UBG-
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.h., als Tochter der Erste
Bank Österreich, mit dem Land Burgenland übereingekommen, eine
zukunftsgerichtete Kooperation für dem gemeinnützigen Wohnbau im
Burgenland zu etablieren. RLB-Generaldirektor Dr. Rudolf Könighofer:
„Gemeinsam mit der Erste Bank haben wir die Einigung über eine
strategische Kooperation mit dem Land Burgenland erzielt. Diese
Partnerschaft wird stabile und rechtssichere Rahmenbedingungen für
alle Gesellschafter und den gemeinnützigen Wohnbau sicherstellen.
Zwtl.: Neue Eigentümer-Konstellation als Instrument der gemeinsamen
Steuerung
Die Gesellschaftsstruktur der Neuen Eisenstädter stellte sich
bisher wie folgt dar: 49,98 Prozent Raiffeisen Landesbank Burgenland,
49,98 Prozent UBG als Tochter der Erste Bank Österreich sowie 0,04
Prozent Stadt Eisenstadt. Im Ergebnis übernimmt das Land Burgenland
70 Prozent der Anteile an der Neuen Eisenstädter – jeweils 35 Prozent
von der Raiffeisen Landesbank Burgenland und der UBG – und wird damit
Mehrheitsgesellschafter. Die Altgesellschafter halten fortan eine
Sperrminorität. Die Stadt Eisenstadt bleibt mit 0,04 Prozent
beteiligt und hat durch einen Gemeinderatsbeschluss auf ihr
Aufgriffsrecht verzichtet. Der Kaufpreis ist gesetzlich im
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geregelt und beträgt 70 Prozent des
bar einbezahlten Stammkapitals der Neuen Eisenstädter, somit rund 7
Millionen Euro.
Das Land hat seine Verfahren eingestellt und den eingesetzten
Regierungskommissär abberufen. Mit der neuen Eigentümerkonstellation
ist sichergestellt, dass die strategische Ausrichtung, die Bestellung
der Geschäftsführung sowie die Mehrheit im Aufsichtsrat im Einklang
mit der gemeinsam vereinbarten Zielsetzung zu Gunsten des
gemeinnützigen Wohnbaus im Burgenland erfolgen.
Zwtl.: Fokus auf Mietwohnungsbau und nachhaltige Stabilisierung der
Mieten
Mit der Partnerschaft werden unterschiedliche Bewertungen der
Vergangenheit nicht weiterverfolgt. Der Blick richtet sich konsequent
nach vorne. Durch den Einstieg des Landes als Mehrheitsgesellschafter
verbessert sich die Bonität der Neuen Eisenstädter, wodurch
günstigere Finanzierungskonditionen am Markt erreicht werden sollen.
Diese bilden eine zentrale Grundlage für eine nachhaltige
Stabilisierung der Mieten.
Konsens zwischen allen künftigen Gesellschaftern ist auch eine
klare Konzentration auf Mietwohnungsbau im Rahmen einer neuen Bau-
Offensive. Anlegerwohnungen sollen künftig nur mehr im absoluten
Ausnahmefall und ausschließlich nach Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde zugelassen werden. Darüber hinaus werden gemeinsam
Anstrengungen unternommen, um auch Mietkäufern den Erwerb ihrer
Wohnungen zu attraktiven Konditionen zu ermöglichen.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betont: „Der Kern dieser
Partnerschaft ist nicht die Mehrheitsübernahme an sich, sondern eine
gemeinsame Verständigung über die künftige Ausrichtung der Neuen
Eisenstädter. Alle Gesellschafter tragen das Ziel mit,
Mietwohnungsbau, leistbares Wohnen und stabile Mieten in den
Mittelpunkt zu stellen. Dafür danke ich auch den bisherigen
Mehrheitseigentümern, die in Zukunft als starke Partner einen
wichtigen Beitrag für eine neue Wohnbau-Offensive im Burgenland
leisten werden.“
Zwtl.: Mieterinteressen und parlamentarische Kontrolle
Von der neuen Eigentümerkonstellation unberührt bleibt die
Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er dient
der Transparenz und der umfassenden politischen Aufarbeitung. Die
getroffene Einigung schafft demgegenüber die Voraussetzung, dass sich
die Neue Eisenstädter voll auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren
kann: leistbares Wohnen für die Menschen im Burgenland.
