Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die
heutigen
Ministerratsbeschlüsse als „wichtige Schritte für mehr Gerechtigkeit,
mehr Unterstützung für Alleinerziehende und Kinder sowie mehr Schutz
und Transparenz für Konsument*innen“. Besonders hervorzuheben sind
die Verschärfungen im Preisauszeichnungsgesetz, die die SPÖ
durchgesetzt hat. „Die SPÖ steht felsenfest auf der Seite der
Konsument*innen und ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Es
kann nicht sein, dass die Menschen beim Einkaufen jeden Euro dreimal
umdrehen müssen und gleichzeitig Opfer von Preistricksereien im
Handel werden. Für uns ist klar: Wer auf Kosten der Konsument*innen
trickst, muss blechen. Mit spürbaren Strafen bei Verstößen gegen die
Preisauszeichnung machen wir Schluss mit Preistricksereien auf dem
Rücken der Konsument*innen“, so Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****
Den heute ebenfalls im Ministerrat beschlossenen
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende wertet Seltenheim als
„frauen- und familienpolitischen Meilenstein, mit dem die SPÖ eine
jahrelange frauenpolitische Forderung umsetzt, die mehr Unterstützung
und Entlastung für Alleinerziehende und ihre Kinder bringt. Wir
wissen, dass ökonomische Unabhängigkeit eine Grundvoraussetzung für
ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben ist. Umso wichtiger ist
der Unterstützungsfonds, mit dem wir Alleinerziehende und ihre Kinder
unterstützen und Frauen- und Kinderarmut wirksam bekämpfen“, so
Seltenheim zum Unterstützungsfonds, der bereits mit 1. Juli in Kraft
treten soll und jährlich mit 35 Mio. Euro dotiert ist.
Auch die heute auf den Weg gebrachten neuen Anti-Betrugsmaßnahmen
begrüßt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim: „Diese Maßnahmen
bringen mehr Gerechtigkeit und sorgen zusammen mit weiteren Maßnahmen
auch für die Gegenfinanzierung der von der SPÖ durchgesetzten
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, mit der wir
den täglichen Einkauf billiger machen“, so Seltenheim. (Schluss)
mb/ls
