Wien (OTS) – Die Vorgängerregierung hat das Geld mit vollen Händen
ausgegeben,
ohne auf die Gegenfinanzierung zu achten. Das Ergebnis war ein
Budgetloch in Milliardenhöhe. „Wir haben dieses Budgetdesaster nicht
verantwortet, übernehmen aber Verantwortung. Steuergeld soll in
Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen, nicht in
Zinszahlungen“, erklärt SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer. Für die
Budgetsanierung werden alle einen Beitrag leisten. Und doch sei es in
diesen Krisenzeiten gelungen, ein verantwortungsvolles Budget für
Wissenschaft und Forschung auf die Beine zu stellen. ****
Himmer erklärt, dass das Budget der Universitäten trotz
gleichbleibender Studierendenzahl in den vergangenen Jahren stark
gestiegen sei. „Im internationalen Vergleich investieren wir sehr
viel in unsere Universitäten“, so Himmer. Es sei zudem ein „starkes
Zeichen“, dass die Bundesregierung in ihrer nächsten
Regierungsklausur einen Schwerpunkt auf die Wissenschaft legen wolle.
Gleichzeitig sei es das erklärte Ziel aller Parteien, Österreich
aus dem Defizitverfahren herauszuführen. „Um in Zukunft wieder
stärker investieren zu können, müssen wir sparsam sein“, erklärt
Himmer.
Die Leistungsvereinbarungen der Universitäten für die Jahre 2028
bis 2030 werden im kommenden Herbst verhandelt. Gemeinsam mit
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner will sich Himmer dafür
einsetzen, eine gute und verantwortungsvolle Lösung für alle
Beteiligten zu finden.
Himmer betont einmal mehr: „Studiengebühren einzuführen, wie
jetzt von manchen Seiten gefordert wird, kommt für uns nicht in
Frage. Wir setzen uns für einen freien und fairen Hochschulzugang ein
– und zwar unabhängig vom Einkommen der Studierenden.“ (Schluss)
mf/bj
