Wien (OTS) – Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes
Österreichs
(PVÖ), nennt den neuerlichen Vorstoß von Gemeindebundpräsident
Johannes Pressl einen „Pflegeregress durch die Hintertür“. Pressl
will 80 Prozent der 13. und 14. Pension von Pflegeheimbewohner*innen
einbehalten. „Der Pflegeregress wurde abgeschafft, weil es ungerecht
ist, Menschen für ihre Pflegebedürftigkeit zur Kasse zu bitten. Wer
jetzt bei den Sonderzahlungen zugreift, führt ihn in neuer Verpackung
wieder ein. Und er trifft genau die Menschen, die sich am wenigsten
wehren können.“
550 Euro im Monat sind kein Polster
Laut Gemeindebund bleiben bei einer Bruttopension von 1.600 Euro rund
6.600 Euro im Jahr übrig. „Das sind 550 Euro im Monat. Davon muss
alles bezahlt werden, was das Heim nicht übernimmt: die neue Brille,
der Selbstbehalt für Hörgerät oder Zahnersatz, orthopädische Schuhe,
Friseur, Fußpflege, Kleidung, das Telefon und die neuen Selbstbehalte
beim Krankentransport“, rechnet Gerstorfer vor. „Das ist kein
Überschuss, sondern das letzte Stück finanzielle Selbstbestimmung.“
Getroffen würden vor allem Frauen
Besonders bezeichnend ist für den PVÖ das gewählte Rechenbeispiel. Es
entspricht fast genau der durchschnittlichen Frauenpension von 1.614
Euro brutto. „Getroffen würden also vor allem Frauen. Viele von ihnen
haben ohnehin eine niedrige Pension, weil sie selbst jahrzehntelang
Kinder betreut und Angehörige gepflegt haben. Sie würden ein zweites
Mal bestraft.“
Scharf weist Gerstorfer auch das Argument zurück, das Geld lande
ohnehin bei Kindern und Enkeln: „Das ist das Geld der Pensionist*
innen. Ob jemand der Enkelin den Führerschein mitfinanziert oder sich
einen Ausflug gönnt, entscheidet die Person selbst und nicht der
Gemeindebund.“
Gerechtigkeit heißt nicht, alle gleich schlecht zu stellen
Gerechtigkeit zwischen Pflege daheim und Pflege im Heim schafft man
laut PVÖ nicht, indem man einer Gruppe etwas wegnimmt. Nötig ist ein
Ausbau, der alle entlastet: mehr mobile Dienste und leistbare
Tageszentren, echte Entlastung für pflegende Angehörige und ein
dauerhaft gut ausgestatteter Pflegefonds. „Pflege ist eine Aufgabe
der ganzen Gesellschaft. Wer mehr Geld dafür braucht, soll dort
suchen, wo es wirklich vorhanden ist: bei großen Vermögen und
Millionenerbschaften. Nicht im Nachtkästchen der
Pflegeheimbewohnerin.“
Kritisch sieht der PVÖ auch Pressls weitere Vorschläge, etwa
Ambulanzgebühren und eine deutlich höhere Grundsteuer. „Zusammen ist
das ein Belastungspaket für die ältere Generation. Pensionist*innen
zahlen schon jetzt höhere Krankenversicherungsbeiträge, neue
Selbstbehalte und ab sofort die E-Card-Gebühr. Es reicht“, so
Gerstorfer. (Schluss)