St. Pölten (OTS) – Unter dem Titel „Niederösterreich zuerst – Der
neue Weg in der
Asylpolitik“ zogen LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Asyllandesrat
Martin Antauer im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz über die seit
der Regierungsbildung am 23. März 2023 gesetzten Maßnahmen in der
niederösterreichischen Asylpolitik. Gleichzeitig gaben sie einen
Ausblick auf weitere geplante Schritte und die künftige Ausrichtung.
Am Tag der Regierungserklärung habe man den Landsleuten seitens
der Freiheitlichen versprochen, „das Asylchaos zu beenden und die
Sicherheit für die Niederösterreicher wiederherzustellen“, sagte
Landbauer eingangs. Als ersten Schritt habe Niederösterreich als
erstes Bundesland die Bargeldleistungen für Asylwerber durch
Sachleistungen ersetzt, so der LH-Stellvertreter.
Mit der Umstellung auf die Sachleistungskarte habe man „die
Magnetwirkung abstellen“ wollen. „Ziel ist, den Missbrauch von
Sozialleistungen zu verhindern und ein klares Signal gegen den Zuzug
in das heimische Sozialsystem zu setzen. Damit schützen wir unser
Heimatland und unsere Steuerzahler“, unterstrich Landbauer. Dass
Sachleistungen weit weniger attraktiv seien als Bargeld, zeige der
massive Rückgang der Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung in
Niederösterreich. „Bereits im ersten Jahr nach der Umstellung ist die
Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung um 40 Prozent
zurückgegangen, heute – mehr als zwei Jahre danach – liegt der
Rückgang bei 75 Prozent“, führte Landbauer aus.
Als zweiten wesentlichen Schritt nannte der LH-Stellvertreter die
Einführung einer zusätzlichen Meldepflicht. „Asylwerber müssen einmal
im Monat kurzfristig und unangekündigt bei der zuständigen
Bezirkshauptmannschaft vorstellig werden. Wer zu diesem
Kontrolltermin nicht erscheint, fällt aus der Grundversorgung“,
erklärte er. Damit habe man ein weiteres Instrument geschaffen, um
die Einhaltung der Vorgaben konsequent zu kontrollieren.
Als weitere Maßnahmen verwies Landbauer auf die Einführung von
Verhaltensregeln und einer verschärften Hausordnung für Asylwerber
sowie auf die Schließung von Asylheimen in Niederösterreich.
Auf diese Schließungen ging Landesrat Martin Antauer im Detail
ein. Im Jahr 2016 habe es in Niederösterreich noch rund 700 Asylheime
gegeben. Seit 2018 liege das Asylressort in freiheitlicher Hand. Bis
Ende Dezember 2023 sei die Zahl der Asylunterkünfte auf 420 reduziert
worden. „Mitte des Jahres waren es noch rund 360 Heime. Im Spätsommer
des heurigen Jahres haben wir dann eine Evaluierung angekündigt und
seitdem weitere elf Heime geschlossen. Weitere 53 folgen bis
Jahresende“, erklärte Antauer.
Das bedeute, dass in Niederösterreich allein im Zeitraum von Ende
August bis 31. Dezember 2026 fast 18 Prozent der Asylheime
geschlossen würden – und damit nahezu jede fünfte Unterkunft. Als
Beispiele nannte er vier Heime im Bezirk Gmünd, insgesamt acht in der
Stadt und im Bezirk St. Pölten, sechs im Bezirk Gänserndorf, drei im
Bezirk Wiener Neustadt, acht im Bezirk Mistelbach sowie jeweils fünf
in den Bezirken Baden und Scheibbs. Die Betreiber würden rechtzeitig
über die Schließungen informiert und die Bewohner in andere
Unterkünfte verlegt, erläuterte der Landesrat.
„Der Standort Niederösterreich soll für die Asylindustrie und für
illegale Migration so unattraktiv wie möglich sein“, betonte Antauer
abschließend. Man werde alles daransetzen, Niederösterreich zu einem
sicheren Bundesland zu machen – insbesondere für Familien,
Pensionisten, Frauen und Kinder. Dafür werde man „alle Werkzeuge, die
uns im gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stehen, voll ausnützen“,
unterstrich der Asyllandesrat.