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Protestdemo gemeinsam mit ÖH: uniko fordert von Regierung eine „Kurskorrektur“

Wien (OTS) – Mit der Entscheidung der Bundesregierung vom Samstag ist
eine reale
und massive Reduktion des Universitätsbudgets verbunden. uniko-
Präsidentin Brigitte Hütter: „Wir haben die ganze Zeit auf die
Dramatik der Folgen hingewiesen, sind aber nicht durchgedrungen. Wir
erleben einen Vertrauensverlust zur Wissenschaftsministerin und zur
Regierung. Es wird die Wahrheit über die Kürzungen verschleiert, es
werden die Rektor:innen desavouiert, Zusagen nicht eingehalten.
Einmal hieß es, die Inflationsabgeltung sei das Minimum, ein andermal
wurde uns ein moderates Plus versprochen. Weder das eine noch das
andere ist eingetreten. Es stellt sich die Frage: Hat sich die
Wissenschaftsministerin nicht eingesetzt, oder hat sie sich nicht
durchgesetzt?“

Zwtl.: Hütter: „Hat sich die Wissenschaftsministerin nicht eingesetzt
oder nicht durchgesetzt?“

Laut Hütter bestätigt sich jetzt die im Frühjahr vieldiskutierte
Aussage, dass Wissenschaft und Forschung kein Schwerpunkt dieser
Bundesregierung sind. Die uniko fordert von der Bundesregierung eine
„Kurskorrektur“.

Die Hochschulstrategie müsse die Rahmenbedingungen für 77
Hochschuleinrichtungen umfassen, das sei die Verantwortung der
Wissenschaftsministerin. „Hier müssen Sparvorhaben diskutiert und in
den Mittelpunkt gestellt werden“, sagt Hütter. Themen wie das
Entfristen für Stellen, die nicht mehr vorhanden sind, sei
„eigentlich zynisch“.

Die uniko wird am kommenden Donnerstag gemeinsam mit der ÖH gegen
die Spareinschnitte protestieren.

Zwtl.: Schütze: „Wir haben geliefert – und bekommen jetzt dieses
Budget. Das ist falsch und enttäuschend.“

Der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, prophezeit,
„dieses Budget wird drastische Konsequenzen und einschneidende
Maßnahmen für den Standort zur Folge haben“. Es sei „das falsche
Signal an eine Generation, die ohnehin mit vielen Problemen zu
kämpfen hat“.

Mit den guten Budgets der vergangenen Jahre waren Aufgaben für
die Universitäten verbunden, die lauteten: höhere Forschungsleistung,
bessere Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden
sowie bessere Platzierung in internationalen Rankings. Schütze: „Die
Universitäten haben diese Aufgaben erfüllt. Die Universität Wien ist
zum zweiten Mal hintereinander in den Top 100 weltweit. Und als
Antwort auf diese Erfolge bekommen wir jetzt dieses Budget. Das ist
falsch und enttäuschend.“

Zwtl.: „Wir werden international an Terrain verlieren“

Jetzt müssen die Universitäten Stellen streichen bei
Nachwuchswissenschafter:innen, und sie werden auch am oberen Ende, in
den Top Fächern verlieren, „und zwar genau dort, wo die Regierung das
nicht gern sehen wird“, in der Quantentechnologie und der
Mikrobiologie, bei den teuren Top Wissenschafter:innen. Schütze: „Wir
werden international an Terrain verlieren.“

Zwtl.: „Nichts von den Reformvorschlägen der Universitäten wurde
aufgenommen“

Die uniko hat ein umfangreiches Papier mit Reformvorschlägen
vorgelegt. „Nichts davon wurde von der Politik aufgenommen.
Stattdessen gibt es ein Teilzeitstudium, da dürfen wir dann, wenn es
fertig ist, ein bisschen was dazu sagen“, sagt Schütze. „Wir müssen
aber Reformen angehen, die das ermöglichen und zulassen, was wir
brauchen. Dazu müssen wir eine Hochschulstrategie auf den Weg
bringen, die diesen Namen auch verdient.“ 77 Hochschulen seien das
Gegenteil von Effizienz. Das Wachstum habe aber definitiv nicht bei
den großen Unis stattgefunden, sondern bei den FH und den Privatunis.
„Diesen Hochschulgruppen müssen wir eine klare Rollenverteilung
zusprechen“, sagt Schütze.

Zwtl.: Jens Schneider: „Jetzt trifft es die technischen Fächer, wo
das Geld drinnen steckt“

Jens Schneider, Rektor der TU Wien, spricht auf der uniko-
Pressekonferenz auch im Namen der TU Austria (TU Wien, TU Graz,
Montanuniversität, Boku, technische Fakultäten der JKU und der
Universität Innsbruck). Schneider sagt: „Wir werden wenig Beitrag
liefern können zur Industriestrategie, zu Start-ups, Innovations,
Cybersecurity. Wir können viel weniger Fachpersonal für unsere hidden
Champions beitragen.“ Bei diesem Sparausmaß bringe die Schließung
kleiner geisteswissenschaftlicher Studien nicht viel, „jetzt wird es
die technischen Universitäten, die Spitzenforschung, treffen, wo das
Geld drinnen steckt“.

Zwtl.: Die Möglichkeit, EU-Mittel zu holen, wird „abgedreht“

Österreich sei in der EU Nettoempfänger bei der Spitzenforschung,
die Möglichkeit, diese Mittel abzuholen, werde nun abgedreht. Dieser
Kurs sei auch ein herber Schlag für die Mitarbeiter:innen. „Ich war
vier Jahre in der Wirtschaft, aber die intrinsisch höchste Motivation
erlebe ich hier an den Universitäten. Und diesen Menschen richtet man
ständig aus, sie seien ineffizient“, kritisiert Schneider.

Dem TU Wien-Rektor geht es auch um Generationengerechtigkeit, er
ruft zur Demo gemeinsam mit den jungen Menschen am kommenden
Donnerstag auf. Schneider hofft, dass es in letzter Minute noch ein
Einlenken der Regierung gibt, „auch wenn die Zeichen dafür derzeit
nicht sehr gut stehen“.

Zwtl.: Peter Riedler: „Das ist kein Durchtauchen, sondern die Abkehr
von zielorientierter Wissenschaftspolitik“

Der Rektor der Universität Graz und Vorsitzende des Forum Budget
der uniko, Peter Riedler, korrigiert die Wissenschaftsministerin. Die
Ministerin sage fälschlicherweise, dass nach den Sparbeiträgen wieder
bessere Zeiten für die Universitäten kommen würden. „Aus Dokumenten
des Fiskalrats geht jedoch hervor, dass auch nach 2030 voller Druck
auf das Budget bestehen wird, wenn es in anderen Bereichen keine
Reformen gibt.“ Es handle sich im Universitätsbereich also „nicht um
ein Durchtauchen, sondern um eine Abkehr von einer zielorientierten
Wissenschafts- und Forschungspolitik“. Auch Riedler stellt fest, dass
die Bundesregierung kaum Interesse an Argumenten zeigt, sondern
einfach nur glaubt, die Unis hätten zu viel Geld. Es ist erstaunlich,
dass das nicht gesehen wird.“ Riedler sagt, am Donnerstag bei der
Protestdemonstration werden die Universitäten die Betroffenheit
nochmals aufzeigen, „und wir bieten an, auch der Regierungsspitze die
Dinge noch einmal zu erklären“. Der Informationsstand sei offenkundig
„nicht sehr hoch“.