Wien (PK) – Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung unter
anderem über
eine Verlängerung des „Wohnschirms“ und erweiterte
Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege beraten. Außerdem soll im
Vorfeld der Fußball-WM die Gewerbeordnung novelliert werden, um
Public Viewing über die gesamte Dauer der WM zu ermöglichen. Auch
eine Novelle zum Privatschulgesetz und zahlreiche Entschließungen
stehen zur Diskussion. Dabei geht es etwa um den Bereich Geothermie,
das Imam-Ali-Zentrum in Wien und den umstrittenen Beschluss Israels
zur Todesstrafe. Zudem sprechen sich die Abgeordneten anlässlich des
40. Jahrestags des katastrophalen Reaktorunfalls in Tschernobyl vom
26. April 1986 einhellig dafür aus, den Anti-Atom-Kurs Österreichs
konsequent weiterzuführen. Ein Bericht von Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger gibt den Abgeordneten die Gelegenheit, um über die EU
-Außenpolitik zu debattieren. Vorerst in der Warteschleife bleiben
hingegen das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und die
innerstaatliche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts.
Zu Sitzungsbeginn ist eine Trauerminute für den verstorbenen
ehemaligen Justizminister und langjährigen FPÖ-Abgeordneten Harald
Ofner geplant.
Aktuelle Stunde
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Das
Thema dafür wählt die FPÖ.
Aktuelle Europastunde
Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt, deren
Themenauswahl der ÖVP zukommt.
Verlängerung des „Wohnschirms“
Bereits seit dem Jahr 2022 stellt das Sozialministerium Mittel
bereit, um Haushalte, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand
geraten sind, zu unterstützen. Ziel ist es, sie vor einer Delogierung
bzw. Wohnungslosigkeit zu bewahren. Dieser sogenannte „Wohnschirm“
würde mit Jahresende auslaufen und soll nun um weitere drei Jahre –
bis Ende 2029 – verlängert werden. Jeweils 28 Mio. Ꞓ will die
Regierung in den Jahren 2027, 2028 und 2029 dafür bereitstellen.
Damit sollen auch Projekte wie „Housing First“ für obdachlose
Personen finanziell abgesichert werden. Ebenso wird mit der Novelle
des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetzes die
Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten fortgeführt:
Dabei handelt es sich um Sachleistungen in Form von Gutscheinen bzw.
einer Bezahlkarte für Schulartikel in der Höhe von 150 Ꞓ, die zweimal
jährlich gewährt werden und rund 50.000 Schülerinnen und Schülern
zugutekommen.
Sozialministerin Korinna Schumann verbuchte es im Sozialausschuss
als Erfolg, dass der Wohnschirm fortgeführt werden kann. Auch alle
fünf Parlamentsfraktionen unterstützten das Vorhaben. Dennoch wird
der Wohnschirm Ende 2029 voraussichtlich endgültig auslaufen: Sowohl
die ÖVP als auch die NEOS verwiesen im Ausschuss auf die
grundsätzliche Verantwortung der Länder. In diesem Sinn fand auch der
gemeinsam mit der Regierungsvorlage in Verhandlung stehende Antrag
der Grünen, den Wohnschirm dauerhaft im Sozialbudget zu verankern, im
Ausschuss keine Mehrheit.
Novelle zum Bundespflegegeldgesetz
Ebenfalls mit den Stimmen aller Fraktionen hat der
Sozialausschuss eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum
Bundespflegegeldgesetz an das Plenum weitergeleitet. Neben
legistischen Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus bringt
sie insbesondere eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei
häuslicher Pflege. So soll die für Kontrollen zuständige
Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) ausdrücklich dazu
ermächtigt werden, die zuständigen Entscheidungsträger zu
informieren, wenn die Pflege ihrer Einschätzung nach nicht den
Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entspricht und sie die
Gefahr einer Unterversorgung sieht. In diesem Sinn wird die SVS auch
mehr Daten als bisher – etwa zum Allgemeinzustand der
pflegebedürftigen Person, ihrer Wohnsituation und ihren sozialen
Kontakten – erheben dürfen.
Um die Datenlage im Pflegebereich zu verbessern und eine
aufeinander abgestimmte Steuerung des Pflege- und Gesundheitssystems
zu erleichtern, sieht die Gesetzesnovelle überdies vor, regelmäßig
pseudonymisierte Daten aus dem Pflegegeldinformationssystem der
Sozialversicherung (PFIF) an die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) und
an das Sozialministerium zu übermitteln. In Bezug auf den
Angehörigenbonus wird unter anderem explizit festgelegt, dass ein
etwaiger Anspruch mit dem Monatsletzten jenes Monats endet, in dem
die Voraussetzungen für den Bezug des Bonus weggefallen sind, also
die pflegebedürftige Person etwa verstorben ist oder die geltende
Einkommensgrenze – zuletzt waren das knapp 1.711 Ꞓ im Monat –
überschritten wurde.
Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen
Österreich müsse weiterhin eine starke und klare Stimme gegen
Atomenergie sein, gegenüber seinen Nachbarn ebenso wie innerhalb der
Europäischen Union. ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ halten dies in einem
Antrag fest, den sie im Umweltausschuss basierend auf einer Forderung
der Grünen für eine konsequente Anti-Atompolitik eingebracht haben.
Auch dem neuen Antrag zufolge soll sich die Bundesregierung weiterhin
für eine konsequente Anti-Atompolitik einsetzen, konkret etwa gegen
den Bau weiterer AKWs sowie gegen Pläne der EU-Kommission, AKW-
Neubauten über den EU-Haushalt zu finanzieren. Im Hinblick auf die
Entscheidung des EuGH im Beihilfeverfahren zu Paks II fordern die
Abgeordneten, rechtliche Schritte in Bezug auf potenziell genehmigte
Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in anderen EU-
Mitgliedstaaten zu prüfen. Außerdem möge die Bundesregierung für
höchste Sicherheitsstandards hinsichtlich der Bedingungen für AKW-
Neubauten und gemeinsam mit Regierungen aus anderen EU-
Mitgliedstaaten proaktiv für den Ausbau Erneuerbarer Energien
eintreten. Während der Antrag der Grünen in der Minderheit blieb,
wurde der neue Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen.
Potenziale der Geothermie besser nutzen
Den Grünen ist es außerdem ein Anliegen, die Rahmenbedingungen
zur Nutzung von Geothermie zu verbessern, zumal sie in dieser
Energieform ein enormes Potenzial sehen, das derzeit nicht genutzt
werde. Die geltende Gesetzeslage führe nämlich dazu, dass Bohrungen
nach Öl und Gas besser gestellt seien, als jene für Tiefengeothermie.
Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der
Dreierkoalition zwar abgelehnt, darauf basierend brachten jedoch alle
fünf Parteien einen gemeinsamen Antrag ein, der einhellige Zustimmung
fand. Darin wird die Bundesregierung ersucht, die im
Regierungsprogramm, im Ministerratsvortrag vom 25. März 2026 sowie in
der Industriestrategie vorgesehenen rechtlichen Anpassungen im
Bereich der Geothermie – insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im
Wasserrechtsgesetz – zeitnah einer Begutachtung zuzuführen. Ziel
sollte eine Beschlussfassung noch im heurigen Jahr sein, um die
Nutzung der erheblichen Potenziale der tiefen Geothermie in
Österreich zu ermöglichen.
EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik
Die Lage im Nahen Osten, die Situation nach den Wahlen in Ungarn
sowie die weitere Unterstützung der Ukraine waren einige der Themen
der Debatte im Außenpolitischen Ausschuss zum EU-Vorhabensbericht für
2026 aus dem Ressort von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Der
Bericht thematisiert neben den zentralen politischen Maßnahmen zur
Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des
ökologischen Wandels sowie der strategischen Unabhängigkeit der Union
die Schwerpunkte der EU-Außenpolitik sowie die jeweilige
österreichische Position. Neben den Entwicklungen im Nahen Osten und
der Ukraine werden dabei etwa auch der EU-Erweiterungsprozess mit den
Westbalkanländern, Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und
Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die bilateralen Beziehungen der
EU genannt. Der Bericht wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP,
SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen. Durch ein Verlangen der
Grünen auf Nicht-Enderledigung im Ausschuss wird der Bericht im
Nationalratsplenum weiterdiskutiert.
FPÖ für Ende der Russland-Sanktionen
Wenig Aussicht auf eine Mehrheit hat ein Antrag der
Freiheitlichen für ein Ende der Russland-Sanktionen: Im
Außenpolitischen Ausschuss sprachen sich alle anderen Fraktionen
dagegen aus. Laut FPÖ haben die Russland-Sanktionen die Energiepreise
in Europa dauerhaft auf ein Niveau gehoben, „das für unseren
Industriestandort toxisch ist“. Während die USA von billigem Gas
profitiere und Asien russische Rohstoffe kaufe, verliere Europa – und
insbesondere auch Österreich – seine Wettbewerbsfähigkeit. Österreich
müsse daher zur Sicherung der heimischen Energieversorgung und des
Wirtschaftsstandorts „aus dem Wirtschaftskrieg aussteigen“ und zur
„Realpolitik“ zurückkehren. Konkret werden in dem FPÖ-Antrag der
Bundeskanzler und die Außenministerin aufgefordert, auf europäischer
Ebene einen strategischen Kurswechsel einzuleiten, der die Sicherung
einer langfristigen und leistbaren Energieversorgung für die
österreichische Bevölkerung und Industrie „über geopolitisches
Wunschdenken stellt“. Das beinhalte auch den aktiven Einsatz für ein
Ende der Russland-Sanktionen.
Entschließung für weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Die Grünen brachten im Außenpolitischen Ausschuss mit einem
Antrag ihre Ablehnung zur jüngsten Einführung bzw. Ausweitung der
Todesstrafe im israelischen Recht zum Ausdruck. Besonders bedenklich
sei, dass Palästinenserinnen und Palästinenser unterschiedlichen
rechtlichen Standards und strengeren Strafen unterworfen seien,
machten die Grünen geltend. Daran anknüpfend fassten ÖVP, SPÖ und
NEOS gemeinsam mit den Grünen mittels eines gesamtändernden
Abänderungsantrags eine Entschließung, der auch die FPÖ zustimmte.
Die Bundesregierung möge demnach mit gleichgesinnten Partnern auf all
jene Länder einwirken, die die Todesstrafe nach wie vor vollziehen,
mit dem Ziel – über den Zwischenschritt eines Moratoriums -,dort die
Todesstrafe abzuschaffen bzw. Todesurteile in Haftstrafen
umzuwandeln. Des Weiteren sollten laut Antrag jene Staaten, die den
Zivilpakt noch nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung bewegt
werden. Betreffend die israelische Regierung sollte die
Bundesregierung dem gemeinsamen Antrag zufolge klar zum Ausdruck
bringen, dass die dortige Ausweitung der Todesstrafe schwere Bedenken
hervorrufe.
Public-Viewing-Veranstaltungen
Ein von allen fünf Parlamentsparteien gemeinsam vorgelegter
Gesetzesantrag sieht eine Änderung der Gewerbeordnung vor, um die
zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs
Wochen zu verlängern. Der Tourismusausschuss hat das Vorhaben
einstimmig ins Plenum geschickt. In den vergangenen Jahren habe sich
gezeigt, dass große internationale Sportveranstaltungen zunehmend
länger dauern und umfangreicher organisiert werden, so der Antrag.
Eine Ausdehnung des rechtlich zulässigen Zeitraums auf sechs Wochen
schaffe die notwendige Flexibilität für Veranstalter und Behörden,
ohne die bestehende Systematik der Gewerbeordnung wesentlich zu
verändern. Im Ausschuss wurde etwa von Tourismus-Staatssekretärin
Elisabeth Zehetner die kommende Fußball-WM angesprochen, die länger
als vier Wochen dauere. Auch Österreich sei bei der WM dabei. Die
Verlängerungsmöglichkeit für Public Viewings sei eine gute Chance für
gute Stimmung, für das Geschäft und für den Tourismus.
Bericht des Petitionsausschusses
In einem Sammelbericht informiert der Petitionsausschuss des
Nationalrats über seine Beratungen zu drei Bürgerinitiativen und zwei
Petitionen. Dabei geht es etwa um die Verbesserung der Luftqualität
an Schulen und Kindergärten und Förderungen für Drohneneinsätze, um
Rehkitze und andere Wildtiere vor dem „Mähtod“ zu schützen. Auch die
Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Wohnmobile und ein
Widerspruchsrecht gegen den Einbau smarter Stromzähler (Smart Meter)
gehören zu den Bürgeranliegen.
Im Sozialausschuss weiterberaten werden soll eine Petition zur EU
-Lohntransparenzrichtlinie. Diese muss noch heuer von Österreich
umgesetzt werden. Ziel der Richtlinie ist es, den Gender Pay Gap,
also die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt, zu
verringern.
Extremismus und gewaltverherrlichender Frauenhass
Von Seiten des Innenausschusses liegt ein Appell an Innenminister
Gerhard Karner vor, Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass
und extremistischen Strömungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dass
sich in der sogenannten „Manosphäre“ verschiedene Männergruppen
online zusammenschließen, die sich als Opfer einer liberalisierten
Welt mit zu ausgeprägten Frauenrechten begreifen und damit ihren
Frauenhass und dementsprechende Gewaltfantasien rechtfertigten, sei
auch eine Gefahr für die Demokratie, machen die Koalitionsparteien
und die Grünen in einer Vier-Parteien-Initiative geltend. Zumal sich
eine besondere Form des gewaltbereiten Frauenhasses gegen in der
Politik aktive Frauen richte, die durch Drohungen bei der Ausübung
ihres Mandats eingeschüchtert würden. Daher solle sich der
Verfassungsschutz diesem Thema genauer widmen. Gefordert sehen die
Abgeordneten außerdem das Justizressort: Es soll prüfen, ob
frauenfeindliche Motive bei Morden oder schweren Gewalttaten gegen
Frauen und Mädchen ausreichend als Erschwerungsgrund im Strafrecht
berücksichtigt sind.
Dem Entschließungsantrag stimmte im Innenausschuss auch die FPÖ
zu, wiewohl sie diesen als „Symbolpolitik“ wertete.
Krisen- und Blackout-Plan
Lediglich die Zustimmung der Oppositionsparteien erhielt im
Innenausschuss ein Entschließungsantrag der FPÖ, der auf die Vorlage
eines „nationalen Krisen- und Blackout-Plans“ abzielt. Angesichts der
aktuellen geopolitischen Lage sei das Risiko großflächiger
Krisenlagen erheblich gestiegen, begründen die Freiheitlichen diese
Initiative. Es brauche einen ressortübergreifenden Plan mit klaren
Koordinationszuständigkeiten im Krisen- und Katastrophenfall sowie
abgestimmte Abläufe zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung. Die Koalitionsparteien sehen allerdings keinen
Handlungsbedarf, ihrer Meinung nach sind die Zuständigkeiten im
Bundes-Krisensicherheitsgesetz klar geregelt. Zudem wird das
Krisenmanagement der SPÖ zufolge laufend weiterentwickelt.
Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums
Einig sind sich die Mitglieder des Innenausschusses, was das Imam
-Ali-Zentrum in Wien betrifft. Auf Initiative der Grünen soll
Innenminister Gerhard Karner aufgefordert werden, rechtliche Schritte
zur Schließung des Zentrums bzw. ein Verbot des Trägervereins
„Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali“ samt damit verbundener
Strukturen zu prüfen. Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf
Berichte der Dokumentationsstelle Politischer Islam und des
Verfassungsschutzes, wonach es Verbindungen des Zentrums zur
iranischen Regierung sowie zur Hisbollah gebe. Mit der jüngsten
Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in die „EU-
Terrorliste“ sei jetzt ein guter Zeitpunkt, eine Schließung zu
prüfen, meinen sie.
Verwaltungsvereinfachungen im Privatschulgesetz
Das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1962 stammende
Privatschulgesetz soll den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts
angepasst werden. Die von der Regierung dazu vorgelegte Novelle, die
der Bildungsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der
FPÖ ins Plenum geschickt hat, soll vor allem für
Verwaltungsvereinfachungen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Damit komme man laut Bildungsminister Christoph Wiederkehr auch einem
Wunsch nach, der im Rahmen der Initiative „Freiraum Schule“ häufig
geäußert worden sei.
Im Konkreten wird ab nächstem Jahr ein Genehmigungsverfahren für
die Gründung und Führung von Privatschulen geschaffen, das an die
Stelle der bisherigen Errichtungsanzeige tritt. Im Zuge dessen kann
gleichzeitig auch ein Antrag auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts
gestellt werden, wobei die Zuständigkeit den Bildungsdirektionen
übertragen wird. Außerdem sollen die Regelungen nun auch auf private
Schülerheime, die bisher ausgenommen waren, weitgehend Anwendung
finden.
Telepräsenzsysteme in Schulen
Um chronisch kranken Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am
Unterricht in einem gewissen Ausmaß zu ermöglichen, müssten beim
Einsatz von Telepräsenzsystemen bzw. Schulavataren verbindliche
rechtliche Regelungen gelten, thematisierten die Grünen in einem
Antrag. Berichtet wurde dazu etwa von einem Schüler, der schwer an
ME/CFS erkrankt sei und aufgrund der datenschutzrechtlichen Einwände
von einigen Eltern nicht mehr über Zoom-Meetings am Unterricht
teilnehmen könne. Basierend auf dem Antrag der Grünen brachten ÖVP,
SPÖ, NEOS und Grüne im Bildungsausschuss einen gemeinsamen Antrag
ein, der ebenfalls auf die Ausarbeitung von praxisnahen Regelungen
zum Einsatz von Avataren an Schulen abzielt und im Ausschuss
einstimmig angenommen wurde. Der Bildungsminister wird darin ersucht,
bis zum Beginn des Schuljahrs 2026/27 ein entsprechendes
Unterstützungspaket vorzulegen, das auch die Klärung der
datenschutzrechtlichen und schulrechtlichen Voraussetzungen umfasst.
Prüfung von Heeresbeschaffungen
Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, das
Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz zu ändern. Zum einen will sie
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gesetzlich dazu verpflichten,
die jährlichen Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) dem
Parlament vorzulegen. Zum anderen soll klargestellt werden, dass
jedes Kommissionsmitglied selbstständig Beschaffungsvorgänge beim
Bundesheer überprüfen darf.
Eine Mehrheit für die Initiative ist allerdings nicht zu
erwarten, die Koalitionsparteien sehen keinen legistischen
Handlungsbedarf. Die BPK sei kein parlamentarisches
Kontrollinstrument, sondern ein Beratungsgremium für die
Verteidigungsministerin und arbeite bereits jetzt unabhängig,
argumentierten sie bei den Ausschussberatungen. Um weiterhin
Transparenz sicherzustellen, fordert der Verteidigungsausschuss die
Ministerin aber dazu auf, auch die künftigen Berichte der BPK dem
Parlament vorzulegen, wobei dies jeweils „ehestmöglich“ – unter
Bedachtnahme auf Fristen für Kommentare und Entgegnungen – geschehen
soll. Initiiert haben diese Entschließung ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.
Weiterentwicklung der Heeresapotheke
Ein weiters Anliegen ist dem Verteidigungsausschuss die
Weiterentwicklung der Heeresapotheke. Verteidigungsministerin Tanner
soll in diesem Sinn gemeinsam mit Gesundheitsministerin Korinna
Schumann geeignete Maßnahmen prüfen, um eine „bedarfsgerechte,
rechtssichere und resiliente“ Arzneimittelversorgung im Bundesheer
sicherzustellen. Insbesondere geht es den Abgeordneten um zeitnahe
bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und eine
stärkere Integration der Heeresapotheke in die militärische
Sanitätslogistik. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die
Grünen diesem Vorstoß zu.
Basis für die Entschließung bildete eine weitergehende Initiative
der FPÖ, die selbst im Ausschuss jedoch keine Mehrheit fand und damit
auch im Plenum in der Minderheit bleiben dürfte. Die Freiheitlichen
sprechen sich für die Einrichtung einer umfassend ausgestatteten
Zentralapotheke mit erweiterten Labor-, Produktions- und Lagerflächen
aus, um das Bundesheer unabhängiger von zivilen Strukturen zu machen.
So könnten ihnen zufolge auch medizinischer Sauerstoff und
Blutkonserven beim Heer gelagert werden. Das geht nach Ansicht der
Koalition allerdings über den Grundauftrag der Heeresapotheke hinaus
und würde zu „systemfremden Parallelstrukturen“ führen. (Schluss TOP
im Nationalrat) gs/mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
