Wien (OTS) – Der heute präsentierte Rechnungsabschluss 2025 bestätigt
aus Sicht
der Wiener Volkspartei die massive finanzielle Schieflage der Stadt
Wien. Das Defizit mit 2,84 Milliarden Euro sowie die Neuverschuldung
von 2,43 Milliarden Euro liegen über dem ursprünglich veranschlagten
Wert. Damit bewahrheiten sich die Warnungen der Wiener Volkspartei
und es handelt sich um die höchste Neuverschuldung aller Zeiten.
„Die rot-pinke Stadtregierung hat die finanzielle Lage Wiens
nicht im Griff. Statt echter Reformen und Einsparungen gibt es
weiterhin neue Schulden in Milliardenhöhe“, so der Landesparteiobmann
der Wiener Volkspartei, Markus Figl in einer ersten Reaktion.
Besonders kritisch ist: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung versucht mit
allen Mitteln diese bedenkliche Entwicklung schönzureden. Die
geringere Neuverschuldung gegenüber zwischenzeitlich kolportierten
höheren Prognosen ist jedenfalls nicht das Ergebnis nachhaltiger
Konsolidierung, sondern vor allem auf höhere Einnahmen, zusätzliche
Bundesmittel und die Auflösung von Rücklagen zurückzuführen.
„SPÖ und Neos versuchen jetzt, eine weiterhin enorme
Neuverschuldung als Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich ist aber, dass
Wien vor einem budgetären Scherbenhaufen steht“, so Figl weiter. Auch
die langfristige Entwicklung bleibt alarmierend. Die Vorgaben des
Stabilitätspakts werden weiterhin deutlich verfehlt, gleichzeitig
steuert Wien laut Finanzplanung auf eine Gesamtverschuldung von rund
30 Milliarden Euro bis 2030 zu.
„Wien braucht endlich verbindliche Regeln gegen die ausufernde
Schuldenpolitik. Deshalb fordert die Wiener Volkspartei ein
Entlastungsgesetz für Wien, das klare Grenzen für neue Schulden
festlegt und bei Überschreitungen automatische
Konsolidierungsmaßnahmen auslöst“, betont Figl und weiter:
„Gleichzeitig müssen SPÖ und Neos endlich die Forderungen der Wiener
Volkspartei aus dem Wirtschaftspaket aufgreifen: weniger Bürokratie,
echte Entlastung für Betriebe, Reformen bei der Mindestsicherung
sowie endlich die Sonntagsöffnung in klar definierten
Tourismuszonen.“
