Wien (OTS) – Das Gedenken an die Beendigung des Zweiten Weltkrieges
in Europa hob
zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrats die
Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hervor. “Heute
erinnern wir uns, wohin es führen kann, wenn Demokratie zerstört,
Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und Zusammenhalt durch Ausgrenzung
ersetzt wird. Gerade wir als Mitglieder des Bundesrats tragen
Verantwortung für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen,
für den respektvollen politischen Dialog und für unsere
Vorbildwirkung als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer.
Demokratie lebt vom Willen, gemeinsame Lösungen zu finden. Sie
braucht Haltung, Mut und Bewusstsein für Geschichte. Lassen wir uns
heute daran erinnern. Unsere Aufgabe geht über das Beschließen von
Gesetzen hinaus. Unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen zwischen den
Regionen, Parteien und Menschen. Demokratie lebt von Mitwirkung, aber
auch vom Zusammenhalt, und beides beginnt hier bei uns im Bundesrat.”
In der Sitzung fand zudem eine Trauerminute für den verstorbenen
Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates und langjährigen
Volksanwalt Peter Kostelka – “ein überaus geachteter Politiker, der
sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat”, so Eder-
Gitschthaler, sowie für Papst Franziskus statt. Papst Franziskus sei
ein Mensch des Friedens, der Menschenrechte und der Gerechtigkeit
gewesen. “Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Schwächsten
hat inspiriert und wird als Vermächtnis weiterleben”, so Eder-
Gitschthaler.
Himmer: Novelle des Asylgesetzes verschafft Österreich benötigte Luft
zum Atmen
“Es ist der wesentliche Bestandteil der Politik, auf Basis von
Kompromissen zu Lösungen zu kommen. Das tun wir mit der Novelle des
Asylgesetzes, das noch aus der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2005 stammt.
Denn die Migrationsthematik bzw. der Familiennachzug haben Österreich
und unser Bildungs- und Sozialsystem sowie die Sicherheit an die
Grenzen gebracht. Nun verschaffen wir unserem Land und den Menschen
wieder die sprichwörtliche ‘Luft zum Atmen’”, betont der ÖVP-
Fraktionsobmann im Bundesrat Harald Himmer. Klar sei, dass es
rechtskonforme Lösungen brauche, unter Berücksichtigung der
Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der bestehenden
internationalen Regelungen. Das sei gelungen, “denn wir haben legitim
das Asylrecht so geändert, dass wir bei Gefährdung der öffentlichen
Ordnung temporär auf die Stopp-Taste drücken können”.
Tatsache sei, dass die FPÖ – trotz vorhandener inhaltlicher
Übereinstimmung – und trotz des Handlungsbedarfes diesen wichtigen
Schritt ablehne. Himmer: “Die Freiheitlichen sind unter Herbert Kickl
zwar ein großes feuerspeiendes Monster, wenn es um die Darstellung
von Problemen geht. Aber wenn es um Lösungen geht, wird die FPÖ zur
kleinen Maus, die von der Bildfläche verschwindet. Diese Art der
Politik hilft den Menschen aber nicht.” Es sei wohl auch einzigartig
in Europa und der Welt, dass jemand einen Regierungsbildungsauftrag
bekomme, einen Koalitionspartner finde, dann aber wie FPÖ-Chef Kickl
an der eigenen Unfähigkeit zur Kompromiss- und Lösungsfindung
scheitere. Die Volkspartei dagegen werde weiterhin dafür arbeiten,
breite Lösungen und Kompromisse zu finden, im Interesse Österreichs
und seiner Bevölkerung. “Wir setzen heute einen wichtigen und
richtigen Schritt, um unser Schul- und Sozialsystem zu entlasten”,
sagt der Wiener Bundesrat.
Miesenberger zur Asylgesetz-Novelle: Machen Politik der Verantwortung
Die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger erklärte
dazu: “Österreich hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es bereit
ist zu helfen und hat auch viele Personen aufgenommen, die Schutz vor
Krieg oder Verfolgung gesucht haben. Wir müssen aber auch in die
Zukunft schauen, denn die Kapazitäten sind in vielen Bereichen
erreicht und teilweise sogar überschritten”, verwies Miesenberger auf
die zahlreichen minderjährigen und schulpflichtigen Kinder vor allem
aus Syrien und Afghanistan, die unsere Schulen in Wien und anderen
Großstädten vor enorme Herausforderungen stellen, beispielsweise
hinsichtlich des Sprachenerwerbs. Auch die steigenden Zahlen bei der
Jugendkriminalität zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. Daher
seien Maßnahmen wie beispielsweise beim Familiennachzug notwendig.
“Das ist keine Politik der Abschottung, der Mauern und Festungen,
sondern eine Politik der Verantwortung, die unsere Systeme schützt
und Integration ermöglicht.” (Schluss)
