Wien (OTS) – Nach einigen Verhandlungsterminen zum
Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) mit den Regierungsparteien zieht Lukas
Hammer, Energiesprecher der Grünen, Bilanz: „Wir Grüne haben von
Anfang an klar gemacht, dass dieses Gesetz – gerade in der drängenden
Energiekrise – nicht zu einem Bremsgesetz verkommen darf. Dafür sehen
wir auf Seiten der Regierung Schritte in die richtige Richtung, aber
der Weg zu einem Beschluss ist noch weit. Denn damit wir endlich aus
der Abhängigkeit von Öl und Gas aus Krisengebieten kommen, brauchen
wir ambitionierte und vor allem verbindliche Ziele für Windkraft und
Sonnenenergie – für jedes Bundesland.“
Damit das gelingt, müssen die Länder genügend Flächen für neue
Windräder und andere Technologien ausweisen: „Tun sie das weiterhin
nicht, muss der Bund Möglichkeiten für eine Kurskorrektur bekommen.
Wir haben hier viele Vorschläge gemacht, aber die Koalition hat
bisher vor der Blockadehaltung so mancher Landeshauptleute
kapituliert und alles abgelehnt“, so Hammer.
Grüne fordern: Ambitionierte Ziele, PV auf Parkplätzen, Schutz
der letzten Naturjuwele
Die Grünen fordern eine Erhöhung der viel zu niedrigen Ziele für
Windkraft und PV für jedes Bundesland sowie Ziele für 2035 und 2040.
„Wir brauchen stabile langfristige Rahmenbedingungen für die
Energiewende und kein wirkungsloses Gesetz mit einem Zeithorizont von
nur vier Jahren“, so Hammer.
Zudem braucht es Vorrang für den Ausbau der PV auf versiegelten
Flächen: „Andere Länder schreiben PV-Anlagen auf großen Parkplätzen
längst verpflichtend vor. Das ist auch bei uns überfällig“, erklärt
Hammer. Beim dringend notwendigen Schutz unserer letzten unverbauten
Flussjuwele sehen die Grünen ebenfalls noch Verbesserungspotenzial.
Damit ein Beschluss des EABG bestenfalls noch im Juni gelingt,
müssen sich ÖVP, SPÖ und NEOS weiter bewegen, wie Hammer klarstellt:
„Es geht in die richtige Richtung, aber viele Details sind noch
völlig unklar. Österreich braucht keinen Minimalkompromiss, sondern
einen echten Befreiungsschlag aus der fossilen Abhängigkeit.“
Hammer fordert die Regierung auf, mit ordentlichen Vorschlägen an
den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Österreich braucht einen
Energiewende-Turbo, der unser Land endlich unabhängig von fossilen
Energien und zukunftsfit macht.“
