Wien (OTS) – „Wieder einmal fordert die Luftfahrtlobby die
Abschaffung der
Flugabgabe und die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Michael
Ludwig machen den Kniefall. Das ist unverantwortlich. Denn der
Flugverkehr ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln bereits stark
steuerbegünstigt. Von der SPÖ würde man sich erwarten, dass sie gegen
diese Ungerechtigkeit auftritt und für mehr Fairness sorgen will.
Hier ist von Verkehrsminister Hanke allerdings weder etwas zu hören
noch etwas zu erwarten“, so Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der
Grünen.
Die Luftfahrt in Österreich profitiert von Steuerprivilegien im
Umfang von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr: vom steuerfreien
Treibstoff über mehrwertsteuerfreie Tickets bis hin zu
grundsteuerbefreiten Flughäfen.
Es sei ein Trugschluss, zu glauben, dass eine Abschaffung der
Ticketabgabe große Auswirkungen auf die Fluggastzahlen hätte. „Dieses
Märchen erzählen die Billigairlines, aber dafür gibt es keine
belastbaren Belege. Menschen fliegen bekanntlich eher, wenn es ihre
wirtschaftliche Lage zulässt. ÖVP und SPÖ sollten also endlich die
Ursachen anpacken: Österreich kommt seit Jahren konjunkturell nicht
vom Fleck“, zeigt die Grüne Wirtschaftssprecherin auf.
Hinzu komme, dass der Flugverkehr besonders umwelt- und
klimaschädlich ist. „Eine Abschaffung der Flugticketabgabe wäre daher
ein absurdes Signal in Zeiten, in denen wirksame Maßnahmen für den
Klima- und Umweltschutz dringend notwendig sind und sogar
Strafzahlungen bei Nichterreichung unserer Klimaziele drohen“,
erläutert Götze.
Darüber hinaus würden im Falle einer Abschaffung der Flugabgabe
staatliche Einnahmen entfallen. Profitieren würden davon vor allem
die Eigentümer des Flughafens Wien-Schwechat: ein Großaktionär mit
Sitz im Steuervermeidungsparadies Cayman Islands sowie die Länder
Wien und Niederösterreich, die sich so ihre Budgets auf Kosten der
Österreicherinnen und Österreicher aufbessern würden.„Ich hoffe, dass
sich in der Regierung der Hausverstand durchsetzt und nicht die
Klientelpolitik“, sagt Götze
Sie bringt vielmehr eine Weiterentwicklung der Abgabe ins Spiel.
„Die Ticketabgabe kann durchaus gerechter gestaltet werden. Wir sind
für eine Weiterentwicklung: Wer First Class fliegt und mehr Platz
beansprucht, sollte dementsprechend mehr zahlen als jene in der
‚Holzklasse‘. Und es wäre nur im Sinne der Gerechtigkeit, wenn
Privatjet-Flüge endlich zur Kassa gebeten würden. Denn diese nehmen
nicht nur enorm zu, sie sind auch extrem klimaschädlich.“