Wien (OTS) – „Wenn ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer behauptet,
die FPÖ sei
die teuerste Opposition aller Zeiten und würde nichts arbeiten, dann
sollte der Minister vielleicht einmal einen Blick in den
Wirtschaftsausschuss des Parlaments werfen. Dort liegen zahlreiche
freiheitliche Anträge zur Entlastung der Bevölkerung und zur Stärkung
unseres Wirtschaftsstandortes bereit. Statt diese umzusetzen, werden
sie jedoch von den Regierungsparteien regelmäßig vertagt. Offenbar
ist für Hattmannsdorfer jeder Vorschlag zu kompliziert, solange er
nicht aus seiner eigenen PR-Abteilung kommt“, reagierte heute FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl auf einen Bericht der
Oberösterreichischen Nachrichten.
„Ob die Senkung der Energieabgaben und der Elektrizitätsabgabe,
die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, die dringende Reform des EAG
Fördergesetzes, eine wirksame Fernwärme-Preisregulierung, die
Überprüfung überhöhter Strom- und Gaspreise, die kosteneffiziente
Verlängerung der strategischen Gasreserve, die Forcierung der
heimischen Erdgasförderung, die Erschließung zusätzlicher
Gasbezugsquellen oder die Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl –
unsere konkreten Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Von der ÖVP
hören wir regelmäßig nur, warum etwas angeblich zu kompliziert sei
oder nicht funktionieren könne. Dabei haben wir längst das Gegenteil
bewiesen“, so Hammerl.
Als besonders eindrucksvolles Beispiel nannte Hammerl die
strategische Gasreserve. „Unser Konzept zur Kostensenkung wurde von
der ÖVP zunächst belächelt und im Ausschuss vertagt. Erst durch die
Einbindung externer Experten, denen es gelungen ist, zumindest bei
der SPÖ das notwendige Verständnis zu schärfen, gelang es unser
Konzept umzusetzen. So sieht erfolgreiche Oppositionsarbeit aus, Herr
Minister!“, betonte Hammerl.
Ganz anders die Bilanz von Hattmannsdorfers eigenen
Ankündigungen. „Er hat den Österreichern mit seinem Billigstromgesetz
bis zu 300 Euro jährliche Ersparnis durch dynamische Stromtarife
versprochen. Inzwischen bestätigt die Österreichische Energieagentur,
dass sich die monatlichen Börsenpreise für Strom gegenüber dem
Vorjahr nahezu verdoppelt haben. Rund 60.000 Haushalte mit
dynamischen Tarifen tragen nun das volle Risiko dieser Preissprünge.
Wer auf Hattmannsdorfers Werbeversprechen vertraut hat, bekommt dafür
nun eine saftige Rechnung präsentiert. Die versprochene Einsparung
wurde zu einem finanziellen Schaden für all jene, die auf das ÖVP-
Versprechen vertraut haben.“
„Wir Freiheitliche liefern Vorschläge und Konzepte am laufenden
Band, mit denen Millionen gespart werden können. Hattmannsdorfer
liefert falsche Versprechen, welche die Bürger nachweislich
geschädigt haben. Und ausgerechnet dieser Minister will uns erklären,
wer die teuerste Opposition ist? Teuer ist vor allem eine
Bundesregierung, die funktionierende Lösungen blockiert und ihre
eigenen Fehlleistungen als Erfolge verkauft. Und das Ganze ist noch
unverständlicher, wo doch die Bundesregierung für externe
Beratungsleistung etwa 300.000 Euro pro Tag ausgibt, wie eine
parlamentarische Anfrage kürzlich aufgedeckt hat.“, kritisierte
Hammerl.
Abschließend griff Hammerl die Bezeichnung Hattmannsdorfers als
„Schweizer Messer der ÖVP“ auf: „Mit einem Schweizer Taschenmesser
hat Hattmannsdorfer wenig gemeinsam. Seine Politik erinnert eher an
eine billige Kopie aus Fernost. Auf der Verpackung werden unzählige
Funktionen versprochen, aber sobald man sie braucht, versagt die
Klinge. Nur eines funktioniert bei diesem Minister zuverlässig und
das ist die große Selbstvermarktung!“