Wien (PK) – Mit einer an Frauen- und Wissenschaftsministerin
Eva-Maria
Holzleitner gerichteten Fragestunde startete die heutige
Nationalratssitzung . Nach zwei weiteren Femiziden in Österreich
betonte Frauenministerin Holzleitner, dass versucht werde,
„wesentliche Maßnahmen“ des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt (NAP
) auf eine „Fast Lane“ zu bringen. Weitere Themen aus dem Bereich
Frauenpolitik betrafen unter anderem den Gender Pay Gap und die
Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Zudem beantwortete
Wissenschaftsministerin Holzleiter Fragen zu Hochschulpolitik,
Studienzugang und die Zukunft der Erwachsenenbildung.
Die Grünen kritisierten, dass im Doppelbudget 2027/28 enthaltene
Maßnahmen zu Lasten von Frauen gehen würden. Die FPÖ stieß sich an
Österreichs Beitrag bei der Biennale in Venedig.
Femizide in Österreich: „Fast Lane“ für die Übersetzung des
Aktionsplans gegen Gewalt
Es habe in Österreich erneut zwei Femizide gegeben und damit
seien wieder zwei Frauenleben von Männern durch Waffengewalt genommen
worden, was auf das Schärfste zu verurteilen sei, sagte
Frauenministerin Holzleitner. Jede Maßnahme, die gegen Gewalt an
Frauen ergriffen werden könne, sei notwendig, unterstrich sie. Der im
Vorjahr beschlossene NAP enthalte „wesentliche Schritte“ hin zu mehr
Gewaltschutz, und deren Umsetzung solle nun auf eine „Fast Lane“
gebracht werden, so Holzleitner. Sie verwies auf Nachfrage von
Johannes Gasser (NEOS) auf laufende Verhandlungen mit dem Innen- und
Justizressort beispielsweise in Bezug auf „digitales Tracking“.
Zur Kritik von Giuliani-Sterrer (FPÖ), dass im NAP eine
„konsequente Rückführungspolitik“ fehlen würde, antwortete
Holzleitner, dass jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen inakzeptabel
sei, egal woher der Täter komme.
Schusswaffen hätten im privaten Besitz nichts verloren, meinte
Meri Disoski (Grüne) und kritisierte, dass dieses Thema im NAP nicht
adressiert werde. Es sei dramatisch, dass es zuletzt überproportional
oft zu Waffengewalt an Frauen gekommen sei, meinte auch die
Frauenministerin. Sie verwies darauf, dass bereits eine
„weitreichende Verschärfung“ des Waffengesetzes beschlossen worden
sei. Dennoch dürfe eine weitere Novellierung oder Adaptierung des
Waffengesetzes „nie ausgeschlossen“ werden, sagte Holzleitner.
Kritik der FPÖ an Österreichs Beitrag bei der Biennale
Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte das Frauenbild, das Österreich mit
seinem Beitrag bei der Biennale vermittele. Sie fragte
Frauenministerin Holzleitner, wie diese eine Biennale-Performance,
die „nackte Frauenkörper sowie körperliche Grenzüberschreitungen
öffentlich zur Schau“ stelle, gegenüber Frauen rechtfertige, die
„fast täglich mit sexualisierter Gewalt konfrontiert“ seien.
Holzleitner betonte, dass die Kunstfreiheit ein „hohes Gut“ sei.
Durch diese sei die Performance „mehrfach rechtlich abgesichert“. Sie
unterstrich, dass sie als Frauenministerin nicht – und auch sonst
niemand – darüber zu urteilen hätte, ob und welche Kleidung Frauen zu
tragen haben. Denn eine solche Beurteilung führe zu einer Täter-Opfer
-Umkehr, die höchst problematisch sei, sagte Holzleitner.
Doppelbudget: Grüne kritisieren neue Belastungen für Frauen
Meri Disoski (Grüne) warf der Regierung vor, Frauen mit dem
nächsten Doppelbudget besonders stark zu belasten. Es sei noch zu
früh, um einzelne geplante Maßnahmen zu beurteilen, da die
Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 nicht abgeschlossen
seien, antwortete Frauenministerin Holzleitner. Nicht schlecht
geredet werden dürfe der geplante Unterstützungsfonds für
Alleinerzieherinnen, sagte Holzleitner weiters, denn dieser sei ein
„Schritt in Richtung Unterhaltsgarantie“.
Von Verena Nussbaum (SPÖ) auf das Thema „Gender Budgeting“
angesprochen, sagte Holzleitner, dass dieses „wertvolle Instrument“
weiter gestärkt und im kommenden Doppelbudget „stärker dargestellt“
werden solle, als im vorigen.
Nach geplanten Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen erkundigte
sich Margreth Falkner (ÖVP). Holzleitner verwies diesbezüglich auf
Informationsoffensiven zum Thema Pensionen, Maßnahmen für mehr
Einkommenstransparenz sowie ein geplantes zweites verpflichtendes
Kindergartenjahr. Auch bei der Entwicklung der
Finanzbildungsstrategie werde ein Fokus auf Altersarmut gelegt, sagte
Holzleitner.
Zum Gender Pay Gap, den Sabine Schatz (SPÖ) thematisiert hatte,
sagte Holzleitner, dass es in Österreich bei den Einkommen noch
einige Schieflagen gebe, die beseitigt werden müssten. Frauen
verdienten nach wie vor „überdurchschnittlich weniger“ als Männer. Um
dem entgegenzuwirken gebe es Maßnahmen, wie beispielsweise den Online
-Gehaltsrechner und die Einkommensberichte. Zudem beschäftige sich
eine interministerielle Arbeitsgruppe derzeit mit dem Thema
Väterbeteiligung, da Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten
Arbeit erledigen, so Holzleitner.
Andrea Michaela Schartel (FPÖ) sah Einkommensberichte als kein
wirksames Mittel, um den Gender Pay Gap zu reduzieren.
Von Sabine Schatz (SPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne) zur Umsetzung
der EU-Lohntransparenzrichtlinie gefragt, antwortete Holzleitner,
dass sie diesbezüglich im Austausch mit der zuständigen Ministerin
Korinna Schumann sei.
Keine Ehrung für Mathematiker und ÖVP-Abgeordneten Taschner
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Katayun Pracher-Hilander (FPÖ)
thematisierten die Entscheidung des Senats der Universität Wien,
Rudolf Taschner wegen bestimmter Aussagen das „Goldene Doktordiplom“
zu verweigern. Bogner-Strauß fragte, was die Frauenministerin gegen
„ideologische Zensur“ unternehmen wolle. Pracher-Hilander sah eine
„höchst beunruhigende Links-Entwicklung“ an den Universitäten und
fragte Holzleitner, ob sie bezüglich der Entscheidung des Senats
legistischen Handlungsbedarf sehe.
Wissenschaftsministerin Holzleitner drückte ihre Wertschätzung
für Rudolf Taschner aus. Eine Beurteilung der Entscheidung des Senats
der Universität Wien sei nicht von der Rechtsaufsicht ihres
Ministeriums umfasst, so Holzleitner. Die Freiheit der Wissenschaft
sei zentral und müsse abgesichert bleiben, denn die Autonomie der
Universitäten sei ein hohes Gut, betonte sie.
Hochschulstrategie und Erwachsenenbildung
Zum Dialog über die Hochschulstrategie 2040 erkundigten sich
Rudolf Taschner (ÖVP) und Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Sigrid
Maurer (Grüne) wollte wissen, wie die Ziele der Strategie erreicht
werden sollten, da „milliardenschwere Kürzungen“ im Raum stünden. Im
Bereich der Universitäten seinen Kürzungen im neuen Doppelbugdet
„noch nicht in Stein gemeißelt“, da die Verhandlungen noch laufen, so
Holzleitner.
Als wesentliche Kritikpunkte, die als Teil des internationalen
Feedbacks in der Strategie zu berücksichtigen seien, nannte
Holzleitner „soziale Selektion“, prekäre Karriereperspektiven für
Wissenschafterinnen und Wissenschafter, eine schwache Datenlage im
Bereich der „Third Mission“ sowie Koordinationsprobleme zwischen den
Hochschulsektoren. Außerdem müsse Hochschul-Governance neu diskutiert
werden. Auf Nachfrage von Petra Oberrauner (SPÖ), wie exzellente
Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher in Österreich gehalten
werden können, antwortete die Wissenschaftsministerin, dass
Karrierewege verlässlich und transparent sein müssten und daher eine
Reduktion von befristeten Stellen ein Ziel sein müsse.
Thomas Elian (ÖVP) erkundigte sich, ob die Fortführung der
Exzellenzinitiative im Rahmen des FTI-Pakts 2027-2029 gesichert sei.
Holzleitner hob die Bedeutung des Programms hervor und betonte, dass
diese „vollumfänglich“ weiterhin unterstützt werden solle.
Von Heinrich Himmer (SPÖ) auf die strategische Weiterentwicklung
der Erwachsenenbildung angesprochen, sagte die
Wissenschaftsministerin, dass Erwachsenenbildung ein gleichwertiger
Partner im Bildungssystem sein müsse. Neben der Vermittlung von
beruflichen Qualifikationen gehe es auch um die Vermittlung von
Grundkompetenzen und die Ermöglichung von digitaler Teilhabe. Wichtig
sei dabei eine Verzahnung der Bildungsinstitutionen, so Holzleitner.
Evaluierung der Zugangsregelungen für Universitäten
Manuel Litzke (FPÖ) wollte wissen, welche Maßnahmen gesetzt
werden, um höhere Zugangshürden für ausländische Studienwerber
einzuführen. Holzleitner informierte darüber, dass bis Jahresende die
Zugangsregelungen evaluiert und neue Regelungen vorgelegt werden
müssen. Antonio Della Rossa (SPÖ) fragte nach Schritten um die
soziale Durchlässigkeit beim Zugang zur Hochschulbildung zu erhöhen.
Holzleitner antwortete, dass in Österreich Bildung immer noch „stark
vererbt“ werde und sich ihr Ressort mit diesem Thema beschäftige. Für
Studierende seien insbesondere die stark gestiegenen Wohnkosten zu
einer starken Belastung geworden. Daher sei die Wiedereinführung der
staatlichen Studierendenheimförderung zur Sanierung und Errichtung
leistbaren Wohnraums für Studierende im Regierungsprogramm
vorgesehen. (Fortsetzung Nationalrat) bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
