Wien (OTS) – „Dieser Rechnungsabschluss ist kein Erfolg, sondern ein
erneutes
Aufzeigen der wirtschaftlichen Unfähigkeit der rot-pinken
Stadtregierung“, erklärte FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp
angesichts der aktuellen Budgetzahlen der Stadt Wien. So liegt das
Defizit mit 2,84 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 2,43
Milliarden Euro deutlich über dem ursprünglich prognostizierten
Zahlen. Trotz massiver Belastungen für die Bevölkerung sowie der
Auflösung von Rücklagen steht Wien weiterhin vor einem gigantischen
Schuldenberg von mittlerweile rund 14,4 Milliarden Euro.
„Die Bürger mehr und mehr zu belasten, ist keine
Konsolidierungspolitik. Die Wiener werden mit höheren Gebühren,
Tarifen und Abgaben zur Kasse gebeten, während SPÖ und NEOS
gleichzeitig munter neue Schulden anhäufen“, kritisiert Nepp. Die
Stadtregierung versucht so, ein Milliardenminus als Erfolg zu
verkaufen, obwohl Wien weiterhin Jahr für Jahr tiefrote Zahlen
schreibt.
Nepp erinnert in dem Zusammenhang an die Kritik des
Stadtrechnungshofes, der monierte, dass Wien rein rechnerisch 370
Jahre benötigen würde, um seine Schulden zurückzuzahlen. „Das zeigt,
wie verantwortungslos diese Stadtregierung mit Steuergeld umgeht. Rot
-Pink lebt auf Pump. Dort wo nicht zu Lasten der hart arbeitenden
Österreicher eingespart werden könnte, wird jedoch nichts
unternommen“, ärgert sich Nepp und betont einmal mehr, dass sich
allein die Kosten für die Wiener Mindestsicherung für Nicht-
Österreicher auf über 1,5 Milliarden Euro jährlich belaufen! Folglich
fehlen echte Reformen im System, das bevorzugt Nicht-Österreicher
subventioniert.
