Wien (OTS) – In seinem heutigen Debattenbeitrag übte der
freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder scharfe Kritik an der
Bundesregierung und deren Vorgehen bei der angekündigten
Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Diese werde als große
Entlastung verkauft, gleichzeitig würden die Menschen jedoch durch
neue Abgaben und Belastungen erneut zur Kasse gebeten.
„Man gibt den Menschen heute etwas in die eine Hosentasche hinein
und nimmt es ihnen morgen aus der anderen wieder heraus“, so Linder.
Die Bundesregierung spreche von Gegenfinanzierung, schaffe in
Wahrheit aber lediglich neue Belastungen für die Bevölkerung.
Besonders kritisch sieht Linder dabei die Auswirkungen auf
Betriebe und Wirtschaft. Selbst große Lieferanten und
Gastronomiezulieferer würden bereits darauf hinweisen, dass die
kurzfristige technische Umsetzung der neuen Mehrwertsteuersätze eine
enorme Herausforderung darstelle. „Das ist keine Kleinigkeit mit ein
paar Knopfdrücken, sondern ein massiver organisatorischer und
technischer Aufwand.“
Auch die Behauptung, die Maßnahme wirke inflationsdämpfend, ließ
Linder nicht gelten, denn gleichzeitig würden neue Gebühren und
Abgaben beschlossen, die die Inflation erneut anheizen würden. „Die
Menschen haben die Nase voll davon, ständig neue Belastungen
präsentiert zu bekommen, während man ihnen gleichzeitig von
Entlastung erzählt.“
Zugleich verwies Linder auf die aus seiner Sicht fehlende
Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Thema Sparen. Während den
Bürgern Einschränkungen zugemutet würden, fehle es innerhalb der
Regierung selbst an Vorbildwirkung. „So kann es nicht weitergehen.
Österreich braucht wieder vernünftige wirtschaftliche Verhältnisse
und eine Politik, die ehrlich mit den Menschen umgeht“, so Linder
abschließend.
