Wien (OTS) – Mit Besorgnis kommentierte heute die
FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg.
Dr. Barbara Kolm die sich abzeichnende Finanzierungslücke im
Insolvenzentgeltfonds (IEF). Die Notwendigkeit, nun über
Beitragserhöhungen oder eine Kreditaufnahme zu diskutieren, sei das
direkte Ergebnis einer nicht nachhaltig geplanten Politik.
„Die Stabilität wichtiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
wurde hier durch kurzfristig motivierte Entscheidungen untergraben.
Anstatt auf Kontinuität und Verlässlichkeit zu setzen, wurde eine
Beitragssenkung beschlossen, deren finanzielle Folgen nun offen
zutage treten. Die Konsequenz ist, dass jetzt über sprunghafte
Erhöhungen diskutiert wird, was für die Betriebe eine erhebliche
zusätzliche Belastung und vor allem fehlende Planungssicherheit
bedeutet“, erklärte Kolm.
Ein verlässlicher staatlicher Rahmen sei die Grundlage für
unternehmerischen Erfolg und Investitionssicherheit.
„Unternehmerischer Erfolg braucht vor allem eines: Verlässlichkeit.
Der Insolvenzentgeltfonds ist ein unverzichtbarer Schutzschirm für
die Wirtschaft, der im Krisenfall einen totalen Kollaps verhindert.
Dessen finanzielle Basis mutwillig auszuhöhlen, ist nicht nur unklug,
sondern grob fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht jedes
Unternehmers. Unsere Betriebe ersticken bereits unter der Last von
Energiekosten und Bürokratie-Wahnsinn. Ihnen jetzt die Rechnung für
dieses politische Versagen zu präsentieren, ist ein Offenbarungseid
wirtschaftspolitischer Inkompetenz“, so die freiheitliche
Wirtschaftssprecherin.
Abschließend forderte Kolm mehr Beständigkeit in der
Standortpolitik: „Österreichs Wirtschaft braucht keine sprunghaften
politischen Manöver, sondern einen klaren und verlässlichen Kurs.
Stabile Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für Investitionen
und Arbeitsplätze. Diese kurzfristig orientierte Politik muss daher
ein Ende haben!“
