Wien (OTS) – Nach den jüngsten Landtagswahlen in den deutschen
Bundesländern
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, bei denen die CDU historische
Niederlagen erlitt, äußerte sich FPÖ-Bundesparteiobmann und
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu den politischen tektonischen
Verschiebungen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor in
einer ersten Stellungnahme von notwendigen Reformen sowie seiner
persönlichen Verantwortung für die Zukunft des Landes gesprochen.
Für Kickl glichen die Ergebnisse in Deutschland einem
historischen Wendepunkt, der weit über die Grenzen der Bundesrepublik
hinausstrahle: „Wir beobachten hier nicht bloß das Auswechseln
politischer Mandatare, sondern das unaufhaltsame Abendrot einer
verkrusteten Epoche. Die Wähler haben dem System Merz das Vertrauen
entzogen und sprechen eine Sprache, die in ihrer Klarheit selbst
durch die dicksten Mauern der Berliner Machtzentralen dringen muss.
Es ist der natürliche Lauf der Geschichte, dass alte Strukturen, die
ihren Zenit längst überschritten haben, irgendwann unter dem Gewicht
ihrer eigenen Entfremdung zusammenbrechen. Jeder Stimmzettel ist ein
leises, aber unüberhörbares Machtwort des Souveräns, das die
verbleibende Kraft des Systems Stück für Stück erodieren lässt. Diese
freudigen Vorboten eines kommenden Systemwechsels werden auch in
Österreich bald Realität werden.“
Dass der deutsche Kanzler in seiner Rede nach den Wahlen dennoch
an seinem Amt festhalten wolle und von Standhaftigkeit sprach,
wertete der FPÖ-Klubobmann als tiefgreifende Realitätsverweigerung.
Merz verkenne die Zeichen der Zeit völlig, wenn er glaube, das Ruder
noch herumreißen zu können.
„Wer den Begriff der Verantwortung derart entleert, dass er ihn
als bloße Ausrede für den eigenen Machterhalt missbraucht, hat das
Wesen der Demokratie nicht verstanden. Echte Verantwortung zu
übernehmen, hieße in dieser Stunde, die logischen Konsequenzen des
Scheiterns zu ziehen“, analysierte Kickl und spannte den Bogen zur
europäischen Dimension: „Jene Architekten, die das Haus Europa und
seine Nationalstaaten in die Krise der Gegenwart manövriert haben,
können unmöglich die Baumeister einer besseren Zukunft sein. Das
System hat ausgedient. Was unser Kontinent, was Deutschland und was
vor allem Österreich jetzt benötigen, ist kein kosmetisches Weiter-
wie-bisher, sondern ein tiefgreifender Systemwechsel, der die Weichen
unserer Entwicklung völlig neu ausrichtet. Wir Freiheitliche
vernehmen diesen Ruf der Bevölkerung nach einer echten Erneuerung
sehr genau und stehen als einzige Kraft bereit, diesen Weg an der
Seite der Bürger zu gehen.“
Abschließend richtete Kickl seine Glückwünsche an die Alternative
für Deutschland. „Mein Glückwunsch gilt der AfD, die mit diesen
Wahlerfolgen eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie die CDU als
bestimmende konservative Volkspartei abgelöst hat. Die AfD hat das
konservative Vakuum, das die CDU hinterlassen hat, gefüllt und
beweist, dass eine Politik der echten Verantwortung, der Ehrlichkeit
und Standhaftigkeit zur treibenden Kraft einer echten demokratischen
Wiedergeburt wird“, schloss Kickl.
