Wien (OTS) – „Dieser Rechnungshofbericht zur Wien Energie offenbart
in Wahrheit
gleich zwei handfeste politische Skandale. Das erkennt man allerdings
nur dann, wenn man den Bericht tatsächlich im Detail liest“, erklärte
heute der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl in
seinem Debattenbeitrag zum Bericht des Rechnungshofs betreffend die
Wien Energie GmbH und deren Energiehandelsgeschäfte.
Hammerl erinnerte dabei an die dramatische Entwicklung im Jahr
2022: „Die Energiepreise schossen damals explosionsartig in die Höhe
– teilweise um das Zwanzigfache. Energieversorger in ganz Europa
standen massiv unter Druck und wussten oft nicht mehr, wie sie ihre
finanziellen Verpflichtungen erfüllen sollten.“ In dieser Situation
habe der Wiener SPÖ-Bürgermeister eigenmächtig Milliardenbeträge
innerhalb des Stadtwerke-Wien-Konstrukts verschoben. „Nachdem im Cash
-Pool der Wiener Stadtwerke das Geld knapp wurde, griff der
Bürgermeister kurzerhand zu seiner sogenannten Notkompetenz und schob
Milliarden zurück in den Cash-Pool – ohne transparente politische
Einbindung und ohne entsprechende Information der Öffentlichkeit oder
des Gemeinderats“, kritisierte Hammerl.
Besonders schwer wiege dabei die mangelhafte Kontrolle innerhalb
der Stadt Wien: „Der Wiener Gemeinderat hätte jederzeit einberufen
werden können, doch das wurde unterlassen. Gleichzeitig zeigt der
Rechnungshofbericht massive strukturelle Mängel im
Beteiligungsmanagement der Stadt Wien auf. Gerade einmal 1,5
Personaleinheiten sind dort für rund 25.000 Mitarbeiter und
Beteiligungen mit einem Umsatzvolumen von rund zehn Milliarden Euro
zuständig. Das zeigt das erschreckende Ausmaß an organisatorischer
Fehlsteuerung und politischer Verantwortungslosigkeit“, so Hammerl.
Der zweite Skandal betreffe laut Hammerl die ÖVP beziehungsweise
das damals ÖVP-geführte Finanzministerium. „Die Wien Energie wandte
sich damals an das Finanzministerium und legte die Situation offen
dar. Anstatt sachlich und verantwortungsvoll mit der Lage umzugehen,
machte die ÖVP daraus einen politischen Skandal, obwohl es in dieser
Form keiner gewesen wäre. Das zeigt einmal mehr, wie sehr
parteipolitische Interessen über einer seriösen Krisenbewältigung
standen“, erklärte Hammerl.
Für den stellvertretenden FPÖ-Energiesprecher zeige dieser
Bericht insgesamt ein alarmierendes Bild: „Während die SPÖ in Wien
milliardenschwere Entscheidungen ohne ausreichende Kontrolle traf,
versuchte die ÖVP politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Die
Leidtragenden dieser Machtspiele sind am Ende die Bürger und
Gebührenzahler.“ Die FPÖ fordere daher vollständige Transparenz, eine
deutliche Stärkung der Kontrollmechanismen und eine umfassende
politische Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Wien Energie.
