Wien (PK) – ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten im heutigen Finanzausschuss
für die
Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel. Ab dem 1.
Juli 2026 soll sie von bisher 10 % auf 4,9 % reduziert werden. Dies
soll für folgende Lebensmittel gelten: Milch einschließlich
laktosefreier Milch, Joghurt, Butter, frische Eier von Hühnern,
frisches und (tief)gekühltes Gemüse, Früchte, Reis, Weizenmehl und –
grieß, Teigwaren ungekocht bzw. unbefüllt, Brot sowie Speisesalz.
Restaurationsumsätze sollen vom Anwendungsbereich nicht umfasst sein.
Finanzminister erwartet 100 Ꞓ Entlastung pro Haushalt und Jahr
Durch die Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte
Grundnahrungsmittel soll die österreichische Bevölkerung in den
aktuell herausfordernden Zeiten unterstützt und die Haushalte
angesichts der weiterhin spürbaren Teuerung im Lebensmittelbereich
gezielt entlastet werden, heißt es in der Regierungsvorlage von
Finanzminister Markus Marterbauer ( 474 d.B. ). Für private Haushalte
soll sich dadurch eine durchschnittliche Entlastung von knapp 100 Ꞓ
pro Jahr ergeben. Die Steuersenkung führt laut den Berechnungen des
Finanzministeriums bis zum Jahr 2030 zu Mindereinnahmen von 1,7 Mrd.
Ꞓ. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahme ab 2027 jährlich
400 Mio. Ꞓ an geringeren Steuereinnahmen verursacht. Für das Jahr
2026 werden Mindereinnahmen von 135 Mio. Ꞓ prognostiziert. Teilweise
gegenfinanziert werden soll dies durch eine von der Bundesregierung
angekündigte Paketabgabe in der Höhe von zwei Ꞓ pro Sendung.
Die Umsatzsteuersenkung sei – neben dem Fokus auf erschwingliche
Haushaltsenergie und Mietpreise – verteilungspolitisch wichtig und
Teil der Strategie der Bundesregierung zur Inflationsdämpfung,
betonte Finanzminister Markus Marterbauer im Ausschuss. All diese
Maßnahmen gemeinsam würden immerhin einen Dreiviertelprozentpunkt zur
Senkung der Teuerung beitragen. Aufgrund der budgetären
Rahmenbedingungen habe man sich auf ein insgesamtes Volumen von 400
Mio. Ꞓ geeinigt. Obwohl die Paketabgabe einen leicht
inflationserhöhenden Effekt haben werde, wird laut Marterbauer die
Verteilungsanalyse der Umsatzsteuer-Senkung aber positiv bleiben. Was
die Umstellung der Registrierkassen betrifft, sei sein Haus in
laufendem Kontakt mit der Interessensvertretung der Wirtschaft. Man
habe diesbezüglich bis dato noch keine Probleme signalisiert
bekommen.
SPÖ und ÖVP sprechen von Entlastung für kleine Einkommen, FPÖ und
Grüne orten neue Belastung durch Paketsteuer
Erstmals sei eine Bundesregierung bereit, aufgrund der
anhaltenden Teuerung in die Preise einzugreifen, zeigte sich
Christoph Matznetter (SPÖ) erfreut. Aufgrund der budgetären Lage habe
man eine Gegenfinanzierung in Form der Paketabgabe vereinbart, die
seit gestern in Begutachtung sei. Dem schloss sich Barbara Teiber (
SPÖ) an. Jede Maßnahme zur Dämpfung der Inflation sei sowohl für die
gesamte Wirtschaft als auch für die Erwerbstätigen wichtig. Zudem
bringe die Senkung der Umsatzsteuer eine überproportionale Entlastung
für kleine Einkommen. Auch die geplante Paketabgabe sah Teiber
positiv, da es dadurch zu einer Stärkung des stationären Handels
komme.
Obwohl eine Senkung der Lebensmittelpreise grundsätzlich zu
begrüßen sei, würden für seine Fraktion die Nachteile der aktuellen
Regelung überwiegen, hielt Jakob Schwarz von den Grünen fest. Das
betreffe etwa die Verteilungswirkung, da es für Haushalte mit hohen
Einkommen zu mehr Entlastung komme und die Weitergabe der Senkung
durch den Lebensmittelhandel fraglich sei. Zudem hätten andere
Maßnahmen, wie die Abschaffung des sogenannten „Österreich-
Aufschlags“ einen größeren Preiseffekt. Elisabeth Götze (Grüne)
sprach von einer „nicht ganz durchdachten Lösung“, da es mit der zur
Gegenfinanzierung geplanten Paketabgabe zu einer „echten neuen Steuer
für alle“ komme.
Das sah Gerhard Kaniak (FPÖ) ähnlich, der keine
Entlastungswirkung durch die Einführung neuer Abgaben für die
Bevölkerung erkennen konnte. Zudem befürchtete der FPÖ-Mandatar
Probleme bei der Umstellung der Kassensysteme auf den neuen
Steuersatz mit Kommastelle. Michael Fürtbauer (FPÖ) sprach von einer
praxisuntauglichen Lösung und ortete Unklarheiten, etwa bei
gastronomischen Mischleistungen von Supermärkten oder für
Buschenschanken.
Man solle die Umsatzsteuer-Senkung „nicht verkomplizieren“, hielt
Gabriel Obernosterer (ÖVP) der FPÖ-Kritik entgegen. Die Praxis werde
zeigen, dass es hier zu keinen Problemen kommen werde. Es sei gut,
dass es zu billigeren Preisen zur Entlastung der Konsumentinnen und
Konsumenten und somit zur Inflationsdämpfung komme.
Aufgrund der gerade erfolgten Ankündigung zur Gegenfinanzierung
habe der Budgetdienst des Parlaments die geplante Paketabgabe noch
nicht in seine Analyse zur inflationsdämpfenden Wirkung der
Umsatzsteuer-Senkung inkludieren können, man gehe aber dadurch von
einer geringeren Wirkung aus, so dessen Leiterin gegenüber Alexander
Petschnig (FPÖ). Es komme nun auf die ebenfalls angekündigten
begleitenden Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung an.
Grüne fordern Verlängerung der erhöhten Stabilitätsabgabe bis
2029
Von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt wurde ein Antrag der
Grünen, indem sie sich für einen größeren Beitrag der Banken zur
Budgetkonsolidierung einsetzen ( 767/A ). Konkret soll es zu einer
Verlängerung der erhöhten Stabilitätsabgabe bis 2029 kommen. Während
andere Bereiche durch Budgetsanierungsmaßnahmen dauerhaft belastet
würden, müssten Banken nur zwei Jahre lang etwas beitragen, wird
kritisiert. Geht es nach den Grünen, so ist der Beitrag der „starken
Schultern“ zum Sparprogramm bis zum Erreichen der Maastricht-Defizit-
Grenze zu verlängern.
Der Antrag habe Wirkung gezeigt, da geplant sei, im Rahmen des
Doppelbudgets 2027/28 eine Verlängerung der Stabilitätsabgabe
vorzusehen, zeigte sich Jakob Schwarz (Grüne) erfreut.
Kurt Egger (ÖVP) argumentierte die Vertagung des Antrags mit den
dementsprechenden laufenden Verhandlungen zum Budgetbegleitgesetz für
den kommenden Doppelhaushalt.
Neuerlich vertagt wurden zudem zwei weitere Anträge der Grünen.
Darin machen sie sich für eine Steuerbefreiung für E-Kfz im Dienst
der Allgemeinheit ( 583/A(E) ) sowie für eine Wiedereinführung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive
Erbersatzsteuer für Privatstiftungen stark ( 748/A(E) ). (Schluss
Finanzausschuss) med
