Grafenegg (OTS) – Am heutigen Montagabend fand der Eröffnungsfestakt
anlässlich „30
Jahre Europa-Forum Wachau“ statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl
Leitner eröffnete gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der
Bellen im Schloss Grafenegg diese besondere Europawoche.
„Diese Woche wird Niederösterreich zur Bühne für Europas zentrale
Zukunftsfragen“, sagte die Landeshauptfrau zu Beginn und unterstrich,
dass man mit dem heutigen Europatag zum Ausdruck bringen möchte, wie
wichtig uns Europa ist. Zugleich merkte sie an, dass die Welt derzeit
im Wandel sei, „so sehr, dass viele das Gefühl haben: Die Welt ist
aus dem Gleichgewicht geraten.“ Man stehe heute vor den größten
Veränderungen und Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges. „Und da
müssen wir uns ehrlich fragen: Was bedeutet das für unser gemeinsames
Europa? Denn es muss uns allen klar sein: Europa hat in der
Vergangenheit zu oft reagiert, statt selbst zu gestalten. Ich gebe
schon zu: das bisherige Modell hat lange funktioniert. Billige
Energie aus Russland, billige Produkte aus China und vor allem
Sicherheit aus Amerika“, so die Landeshauptfrau. Dieses Modell habe
30 Jahre lang Stabilität und Wachstum gebracht, aber: „Die nächsten
30 Jahre werden wir damit nicht durchkommen“, unterstrich sie. Es
gelte daher, so Mikl-Leitner, „Europa stärker, handlungsfähiger,
eigenständiger, resilienter und selbstbewusster zu machen.“
„Es liegt an uns, was die nächsten 30 Jahre Europas sein werden:
Ein Rückzugsgefecht oder eine Erfolgsgeschichte. Und ich bin
überzeugt, wenn wir den Mut haben, gemeinsam entschlossen zu handeln,
dann werden auch die nächsten 30 Jahre eine europäische
Erfolgsgeschichte. Für Frieden, für Freiheit, für Wohlstand. Und vor
allem für die beste Zukunft unserer Kinder“, führte sie aus und
erinnerte in ihrer Festansprache auch an ihre eigene Kindheit: „Ich
bin im nördlichen Weinviertel aufgewachsen – direkt am Eisernen
Vorhang. Europa war damals ein geteilter Kontinent, Grenzen waren
real – im Alltag, im Denken, im Leben der Menschen. Ich erinnere mich
noch gut an diese Zeit: an die vielen Warnungen meiner Eltern, an das
kalte Licht der Schweinwerfer auf den bewachten Feldern, an das
Gefühl, dass die Welt hinter der Grenze für uns zu Ende ist.“ Dann
kam der Fall des Eisernen Vorhanges und wenig später Österreichs
Beitritt zur EU. „Damit ist Niederösterreich vom Rand Europas ins
Herzen Europas gerückt: geografisch, wirtschaftlich,
gesellschaftlich, politisch“, sagte sie.
Zudem appellierte sie, dass „wir unsere Sicherheit selbst in die
Hand nehmen müssen.“ Denn Sicherheit sei nicht nur eine
verteidigungspolitische Aufgabe, sondern auch eine wirtschaftliche
Chance.“ Daher brauche es ein „patriotisches Vergaberecht“, wodurch
Rüstungsaufträge nicht überwiegend an Konzerne gehen dürfen, die
außerhalb Europas liegen. „Es darf nicht nur der billigste Preis
zählen, sondern es muss auch um regionale Wertschöpfung und Autonomie
gehen“, führte sie aus und ergänzte: „Denn wenn Europa Milliarden für
Sicherheit und Verteidigung ausgibt, dann muss dieses Geld auch bei
den Bürgerinnen und Bürgern Europas ankommen.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner
Festrede, dass das Europa Forum Wachau dazu beigetragen habe, „Europa
zu einem Ort zu machen, um den uns sehr viele Menschen auf der Welt
beneiden. Auch dafür gebührt dem Europaforum ein großes Dankeschön.
Österreich und auch Niederösterreich hat stark von dieser
Europäischen Union – und auch von diesem Zusammenwachsen –
profitiert. Heute existiert der Eiserne Vorhang nicht mehr. Die
Kontraste zwischen Ost und West innerhalb der Europäischen Union sind
nicht verschwunden, aber sie sind verblasst. Menschen, Ideen und
Waren bewegen sich frei. Millionen Europäerinnen und Europäer leben
und arbeiten quer über den Kontinent. Das Europa von heute braucht
von uns also etwas Anderes als das Europa von damals.“
Der Bundespräsident führte weiters aus, dass „Brücken heute auch
gebaut werden müssen, aber anders. Nur wie? Was wollen wir eigentlich
von Europa? Welche Vision von Europa, von der Europäischen Union,
soll uns die nächsten 30 Jahre leiten? Wir sind uns wahrscheinlich
einig, dass wir ein Europa wollen, das stark ist, das
widerstandsfähig, schneller und wendiger ist als heute. Ein Europa,
in dem man gut leben kann. Wir wollen keine Welt, in der die Willkür
des Stärkeren gilt. Wir wollen keine Welt, in der das internationale
Völkerrecht ignoriert wird. Wir nehmen den Rechtsstaat ernst. Wir
nehmen die Freiheit und Gleichberechtigung ernst. Genauso wie unsere
Institutionen und unsere liberale Demokratie. Und wir wissen Vielfalt
zu schätzen.“ Abschließend unterstrich er: „Lassen Sie uns stolz sein
auf Europa. Lassen Sie uns da sein für dieses Europa. Dann wird
Europa auch für uns da sein, wenn wir es brauchen. Die nächsten 30
Jahre und darüber hinaus. Das sind die Brücken, die wir heute bauen
müssen.“
Norbert Lammert, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages,
zeichnete in seiner Keynote ein eindringliches Bild der aktuellen
geopolitischen Lage und sprach von einer historischen Zeitenwende für
Europa. Dabei warnte er davor, spektakuläre Ereignisse isoliert zu
betrachten, ohne die langfristigen Entwicklungen dahinter zu
erkennen. Gleichzeitig verwies er auf zunehmende globale Tendenzen,
internationale Regeln durch Machtpolitik und bilaterale „Deals“ zu
ersetzen. „Bitte verwechselt Deals und Regeln nicht. Deals sind nicht
eine Variante von Regeln, sondern die Alternative zu Regeln“, betonte
er insbesondere gegenüber den jungen Zuhörerinnen und Zuhörern.
Europa stehe deshalb vor der Aufgabe, die regelbasierte
internationale Ordnung aktiv zu verteidigen. Diese Ordnung sei ein
wesentliches Produkt der europäischen Zivilisation und müsse gerade
jetzt entschlossen weiterentwickelt werden. Gleichzeitig brauche
Europa dafür mehr politisches Gewicht, wirtschaftliche Stärke und
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Mit Blick auf die globale
Entwicklung unterstrich er, dass Europa zunehmend gefordert sei,
eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Weder einzelne
Nationalstaaten noch Europa insgesamt könnten sich darauf verlassen,
dass andere Mächte dauerhaft Stabilität und Sicherheit garantieren.
„Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten selber kümmern“,
zitierte er den deutschen Altbundeskanzler Konrad Adenauer und
stellte fest: „Dieser Augenblick ist offensichtlich gekommen.“
Jie Mei, Neurowissenschaftlerin sowie Gründungsprofessorin der
Linzer International Transformation University, gab zur Zukunft der
Künstlichen Intelligenz ein Impulsstatement und schlug damit die
ideale Brücke zur jungen Generation. Weiters zu Wort kamen Europa
Forum Wachau Präsident Michael Linhart.
Im Rahmen der Festveranstaltung, bei der mehr als 400 Jugendliche
teilnahmen, wurden Schulprojekte prämiert, welche mit herausragenden
Projekten die Werte und Ziele der Europäischen Union ins Zentrum
gerückt haben. Regionale Wertgutscheine ergingen an die drei
Gewinner: die Landesberufsschule Theresienfeld, die Handelsakademie
der Stadtgemeinde Tulln und die HLW Biedermannsdorf. Musikalisch
begleitet wurde der Abend vom European Union Youth Orchestra.
Das Europa-Forum Wachau ist Österreichs zentrale Plattform für
den europapolitischen Diskurs. Seit 30 Jahren baut das Forum
erfolgreich Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen
Nachbarn und ist heute als mitteleuropäisches Zentrum des Dialogs zu
gesamteuropäischen Themen fest etabliert. Gegründet im Jahr 1995
anlässlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union,
entwickelte sich das Europa-Forum Wachau zum maßgeblichen Impulsgeber
der europäischen Verständigung. Seither war es Gastgeber für über 30
Premierministerinnen und Premierminister, mehr als 50 Außen- und
Europaministerinnen und -minister, zahlreiche EU-Kommissarinnen und –
Kommissare sowie über 13.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Diplomatie.
Weitere Informationen und das Programm zum diesjährigen Europa
Forum Wachau unter https://www.europaforum.at
