St. Pölten (OTS) – Im Rahmen des Panels „From regional strength to
European Leadership”
am heutigen Mittwoch beim Europa-Forum Wachau in der Campus Halle
Krems blickte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Interview zur
Frage, was Niederösterreich brauche, um global relevant, wirtschafts-
und wettbewerbsfähig zu bleiben, eingangs in die Vergangenheit und
meinte: „Jahrelang hat Europa vom Modell ,billige Energie aus
Russland, billige Produktion aus China und Sicherheit aus Amerika´
profitiert – all das hat uns jahrzehntelang Stabilität und Wachstum
gebracht.“ Dieses Modell sei aber nicht mehr zukunftsfähig – Europa
müsse handlungsfähiger, wettbewerbsfähiger und wehrhafter werden.
Hier hätten vor allem die Regionen große Verantwortung, sagte die
Landeshauptfrau. Niederösterreich leiste hier bereits wesentliche
Beiträge, etwa im Bereich Energie. „Niederösterreich leistet mehr als
40 Prozent der österreichweiten Produktion erneuerbarer Energie, in
erster Linie durch Sonnenenergie und Windkraft.“ Diese Energien werde
man auch künftig ausbauen, „aber wir sind uns auch bewusst, dass
Wirtschaft, Industrie und unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf
Gas angewiesen sind.“ So habe man erst zu Wochenbeginn eine neue
Gasförderquelle in Wittau in Betrieb genommen.
Zudem versuche man mit der NÖ Wirtschaftsstrategie einen Beitrag
zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. „Zentrales Element dabei ist
der Fokus auf Zukunftsfelder wie Digitalisierung,
Kreislaufwirtschaft, Sicherheits-, Weltraum- und Bahntechnologie“,
erläuterte die Landeshauptfrau. Gerade in der Bahntechnologie habe
Österreich eine große Stärke und speziell in Niederösterreich sei
Exzellenz und Spitzenleistung zu Hause. „Wir haben über 30 Firmen,
die im Bereich Bahntechnologie weltweit nachgefragte Produkte
produzieren.“ Hier wolle man europaweit dort unterstützen, wo es
Aufhol- und Innovationsbedarf gebe – etwa bei der Bahninfrastruktur
im Zuge des Wiederaufbaus in der Ukraine oder auch in Kroatien im
Bereich der Schieneninfrastruktur.
Die Landeshauptfrau hob hervor: „Für Projekte in all den
Bereichen braucht es aber weniger Bürokratie.“ Denn die Bürokratie
sei die größte Bremse im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung.
„Hier braucht es einen Paradigmenwechsel in der Europäischen Union:
Europa muss vom Weltmeister der Bürokratie zum Weltmeister der
Innovation und Wettbewerbsfähigkeit werden.“ Die Weiterentwicklung
Europas und seine Wettbewerbsfähigkeit hänge am Bürokratieabbau,
betonte sie. „Wenn wir sehen, dass China Produktionen staatlich
subventioniert und kaum Umweltauflagen hat, dann ist das ein klares
Zeichen, dass wir in Europa Bürokratie rasch abbauen und optimalere
Rahmenbedingungen schaffen müssen.“ Dazu müssten beispielsweise
Berichtspflichten reduziert werden, erklärte Mikl-Leitner:
„Expertinnen und Experten sagen, das ist möglich, und zwar innerhalb
kurzer Zeit um 25 bis 35 Prozent.“ Zum zweiten solle für jedes neu
geschaffene Regulativ ein altes gestrichen werden. „Und zum dritten
würde ich mir wünschen, dass jedes neue Gesetz einem Wettbewerbstest
unterzogen wird, um zu schauen, ob es tauglich ist, Wachstum zu
ermöglichen.“
Taras Kachka, Vizepremierminister für europäische und euro-
atlantische Integration in der Ukraine, sprach im Rahmen des Panels
über den Wunsch der Ukraine, Mitglied der Europäischen Union zu
werden. „Der Krieg ist die größte Tragödie, vor allem menschlich“, so
Kachka, „aber wir haben uns bereits vor diesem Krieg als Land in
vielen Bereichen enorm weiterentwickelt und einen großen
wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt geschafft.“ Diese
Entwicklung helfe nun, den Krieg zu überstehen, und sie ist ein
wichtiger Faktor beim Wiederaufbau. Er zeigte sich überzeugt, die
Ukraine könne aufgrund ihres Fortschrittes viel zur Europäischen
Union beitragen, zum Beispiel in den Bereichen
Verteidigungstechnologie oder Konnektivität. Der Vizepremier hob in
Bezug auf einen EU-Beitritt aber besonders hervor: „Gemeinsame Regeln
und Werte schaffen Zusammenhalt, bündeln Kräfte und machen Europa
global gesehen resilient.“
Bundesministerin Claudia Bauer, der slowakische Staatssekretär
Marek Estok sowie Milena Hrdinkova, Beraterin des tschechischen
Premierministers für EU-Angelegenheiten, diskutierten unter anderem
darüber, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und
weiterentwickeln sowie ein stabiles Wirtschaftswachstum generieren
könne. Estok hob unter anderem das Thema „hohe Energiepreise“ hervor:
„Unser Erfolg hängt von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab und dabei
sind die Energiepreise ein zentraler Punkt.“ Hier stimmte auch
Hrdinkova zu: „Selbst innerhalb der Mitgliedsstaaten gibt es oft
hundertprozentige Preisunterschiede, das müssen wir rasch lösen.“
Bundesministerin Bauer sprach zudem von der Wichtigkeit eines Fokus
auf die einzelnen Regionen: „Die Zusammenarbeit in den Regionen ist
ausschlaggebend dafür, die Stellung der EU in der Welt zu stärken.“
Der Fokus, etwa was Investitionen betreffe, dürfe nicht in den
Hauptstädten enden. „Die regionale Zusammenarbeit stärkt unsere
Stimme und hilft uns, künftig an großen Entscheidungen teilzuhaben“,
meinten die Diskutanten.
