Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute
mit der
Untergliederung 20 – Arbeit. Laut Budgetentwurf sollen die
Auszahlungen in diesem Budgetkapitel 2025 auf rund 10,35 Mrd. Ꞓ
ansteigen. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd.
Ꞓ geplant. Die Mittel sind für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe,
die Kosten des AMS und Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik
vorgesehen. Für das heurige Jahr rechnet die Regierung mit
Einzahlungen – insbesondere aus den
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen – in der Höhe von rund 9,86 Mrd.
Ꞓ, im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Damit soll die
UG 20 im Jahr 2026 mit 113,7 Mio. Ꞓ im Plus sein.
Gespart werden soll im Arbeitsbudget insbesondere durch die
Abschaffung der Bildungskarenz bzw. ein kostengünstigeres
Nachfolgemodell. Eine bessere Arbeitsmarktprognose und Mittel aus der
Arbeitsmarktrücklage sollen 2026 für ein Plus im Budget sorgen.
Arbeitsministerin Korinna Schumann betonte im Ausschuss, dass die
Mittel für den Arbeitsmarkt im Doppelbudget stabil gehalten würden.
Voranschlag für 2025 und 2026
Wie die Vorlagen für das Bundesfinanzgesetz 2025 ( 67 d.B. ) und
2026 ( 68 d.B. ) zeigen, ist für 2025 im Arbeitsbudget eine
Steigerung der Auszahlungen um 164 Mio. Ꞓ bzw. 1,6 % im Vergleich zum
vorläufigen Erfolg 2024 veranschlagt. Laut der Analyse des
Budgetdiensts des Parlaments hängt das hauptsächlich mit der
gestiegenen Arbeitslosigkeit zusammen, weshalb die Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung um 395 Mio. Ꞓ gegenüber 2024 ansteigen
sollen (Arbeitslosengeld +61 Mio. Ꞓ, Notstandshilfe +263 Mio. Ꞓ). Das
Auslaufen der Bildungskarenz hingegen soll die Auszahlungen um 165
Mio. Ꞓ reduzieren. Für aktive Arbeitsmarktpolitik sind für 2025
nationale Mittel in der Höhe von 1,42 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das sind um
42 Mio. Ꞓ bis 2,9 % weniger als 2024. Die Einzahlungen aus den
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen steigen mit den Löhnen und
Gehältern und sollen 2025 um 319 Mio. Ꞓ bzw. 3,4 % höher liegen als
im Vorjahr. Auf Einzahlungsseite schlägt auch die Auflösung der
Arbeitsmarktrücklage beim AMS zu Buche, die 2025 mit 105 Mio. Ꞓ um
277 Mio. Ꞓ niedriger als 2024 budgetiert ist.
Im Jahr 2026 sollen die Auszahlungen etwa auf dem gleichen Niveau
bleiben wie 2025 (- 2 Mio. Ꞓ). Durch das Auslaufen der Bildungskarenz
sollen sich Einsparungen von 275 Mio. Ꞓ ergeben. Für das
Nachfolgemodell der Bildungskarenz, die sogenannte
Weiterbildungszeit, sind allerdings 150 Mio. Ꞓ im Förderbudget für
den Arbeitsmarkt vorgesehen, das sich damit um insgesamt 169 Mio. Ꞓ
auf rund 1,6 Mrd. Ꞓ erhöht. Mehr Mittel (+ 46 Mio. Ꞓ) soll es auch
für das AMS geben. 2026 sollen sich auch die Einzahlungen um weitere
299 Mio. Ꞓ bzw. 3,1 % erhöhen. Das hängt insbesondere damit zusammen,
dass aus der Arbeitsmarktrücklage 2026 mit 396 Mio. Ꞓ wieder mehr
Mittel entnommen werden.
Mittelfristig sollen die Auszahlungen in der UG 20 bis 2029 –
ebenfalls aufgrund der rückläufig erwarteten Arbeitslosigkeit –
sukzessive auf 9,6 Mrd. Ꞓ zurückgehen, wie der Bundesfinanzrahmen (
66 d.B. ) und die Budgetdienstanalyse zeigen.
Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Fokus
Im Ausschuss wollte Andrea Michaela Schartel (FPÖ) wissen, auf
welcher Basis die optimistische Budgetplanung für das kommende Jahr
erstellt worden sei. Schumann betonte, dass mit dem Doppelbudget die
Arbeitsmarktmittel stabilisiert würden. Die Planung sei auf Basis
einer WIFO-Prognose erstellt worden, in den vergangenen Wochen habe
es einen „kleinen Silberstreif an wirtschaftlicher Erholung am
Horizont“ gegeben. Sie gehe daher derzeit von einem Rückgang an
Arbeitslosen aus, so Schumann. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm hingegen
teilte diese Einschätzung nicht und kritisierte die
Arbeitsmarktpolitik der vergangenen fünf Jahr als „Geldverschwendung
ohne Ende“.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) führte an, dass beim AMS ein
überproportional hoher Anteil an nicht-österreichischen
Staatsbürger:innen gemeldet sei. Sie wollte von der Arbeitsministerin
wissen, was sie dagegen unternehmen wolle. Die Integration sei ein
wesentlicher Punkt, betonte Schumann. Mit der im Regierungsprogramm
vorgesehenen Sozialhilfe neu wolle man besonders fokussieren auf
Menschen mit Asylstatus und subsidiär Schutzberechtigte in der
Sozialhilfe. Für alle arbeitsfähigen Personen soll dann das AMS
zuständig sein, weil dort auch die größte Erfahrung in der
Vermittlung von Arbeitskräften vorhanden sei. Als wichtige Maßnahme
für junge Menschen mit Migrationshintergrund führte die Ministerin
das Jugendcollege in Wien an.
Michael Hammer (ÖVP) erkundigte sich nach den Chancen auf eine
Rückkehr in den Arbeitsmarkt für arbeitslose Personen. Für Schumann
ist hier ein Maßnahmenmix, insbesondere aus Qualifizierungsmaßnahmen,
notwendig. Im Jahr 2024 seien 574.000 Personen aus einer Vormerkung
beim AMS wieder in Beschäftigung vermittelt worden – für sie eine
„Erfolgszahl“.
Abgeordnete fragen nach Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik
Für die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik interessierte sich
unter anderem Michael Oberlechner (FPÖ). Im Vergleich zur
Budgetplanung aus dem Herbst 2023 soll das Förderbudget des AMS für
aktive Arbeitsmarktpolitik erhöht werden. Für die
Qualifizierungsoffensive sollen damit im Jahr 2025 230 Mio. Ꞓ mehr
und im Jahr 2026 100 Mio. Ꞓ mehr zur Verfügung stehen, wie der
Budgetdienst aufzeigt.
Zur Unterstützung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt von
Personen über 50 Jahren sind in beiden Jahren 165 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen je 105 Mio. Ꞓ.
Andrea Michael Schartel (FPÖ), Barbara Teiber (SPÖ) und Johannes
Gasser (NEOS) erkundigten sich insbesondere nach Maßnahmen, um ältere
Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Korinna Schumann
führte als „besondere Offensivmaßnahme“ die geplante Aktion 55+ an,
mit der ältere Langzeitarbeitslose insbesondere in sozialen
Unternehmen wieder in Beschäftigung gebracht werden sollen. Ab 2026
sind dafür 50 Mio. Ꞓ vorgesehen. Es gehe aber auch um Qualifizierung,
altersgerechte Arbeitsplätze und Anreize für Unternehmen, um den
„Schatz der älteren Arbeitnehmenden“ mehr zu heben, so Schumann. Sie
habe sich vorgenommen, hier bei den Unternehmen genau hinzuschauen.
Markus Koza (Grüne) bezeichnete die Aktion 55+ als dringend
notwendig. Er wollte wissen, wo die zusätzlichen Mittel dafür
herkommen sollen. Die Finanzierung werde mit der Auflösung eines
Teils der Rücklagen gelöst, so die Ministerin.
Nach Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit fragte Manuel Pfeifer
(FPÖ). Schumann führte einen Ausbildungsschwerpunkt im Rahmen der
Ausbildungspflicht bis 18 an. Zur Umsetzung der Ausbildungspflicht
sind jährlich 57 Mio. Ꞓ budgetiert. Von Josef Muchitsch (SPÖ) nach
den erzielten Wirkungen gefragt, erläuterte die Ministerin, dass im
Jahr 2024 über 5.500 ausbildungspflichtige Jugendliche von den
Koordinierungsstellen betreut worden seien, um Ausbildungsabbrüche zu
verhindern und eine passgenaue Vermittlung zu erreichen. Schumann
betonte außerdem, dass man die überbetriebliche Lehre „noch einmal
genauer ansehen und stärken“ müsse. Sie führte auch an, dass für die
betriebliche Lehrstellenförderung weiterhin jährlich 280 Mio. Ꞓ
budgetiert seien, um Unternehmen in der Ausbildung von Lehrlingen zu
unterstützen. Markus Koza (Grüne) strich das Jugendcollege in Wien
heraus, in dem jugendliche Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte bei
der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Er fragte
nach, wie diese Maßnahme angesichts der Einsparungen finanziert
werde. Das Jugendcollege werde fortgesetzt und weiter finanziert,
versicherte die Arbeitsministerin.
Den Arbeitskräftemangel im Tourismus brachte Tanja Graf (ÖVP) zur
Sprache. Die Attraktivierung der Branche müsse allen am Herzen
liegen, meinte Schumann. Für sie seien die Arbeitsbedingungen
wesentlich. Den geplanten Tourismusfonds bezeichnete sie daher als
„sehr gutes Vorhaben“. Für den Fonds für Beschäftigte im Tourismus
sollen jährlich 6,5 Mio. Ꞓ bereitgestellt werden.
Für Pflegestipendien, nach denen sich Elisabeth Scheucher-Pichler
(ÖVP) erkundigte, sind jährlich 50 Mio. Ꞓ veranschlagt. Das
Pflegestipendium sei ein wichtiger Hebel, um Menschen für
Pflegeberufe zu qualifizieren, so Schumann. Auch die
Arbeitsbedingungen in der Pflege seien aber eine wichtige Frage.
Von Michael Seemayer (SPÖ) nach Maßnahmen zur Integration von
Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt gefragt, betonte
Schumann, dass es sich um eine wesentliche Gruppe handle, denen man
Chancen geben müsse. Menschen mit Behinderungen hätten Zugang zu
allen Maßnahmen des AMS, zu individueller Unterstützung und Betreuung
durch spezielle Berater:innen. 2024 sei außerdem gelungen, dass die
Arbeitsfähigkeit oder -unfähigkeit von Menschen mit Behinderungen
erst ab 25 Jahren festgestellt werden darf.
Das Thema „Green Jobs“ brachte Julia Herr (SPÖ) zur Sprache. Sie
wollte wissen, welchen Beitrag die Umweltstiftung zur Ausbildung von
Fachkräften im Bereich der Ökologisierung leisten könne. Die
Umweltstiftung habe ein Budget von 17,5 Mio. Ꞓ für die Qualifizierung
von bis zu 1.000 Personen, um offene Stellen in umweltrelevanten
Bereichen zu besetzen, sagte Ministerin Schumann. Die Umsetzbarkeit
einer zweiten Laufzeit werde aktuell geprüft.
Einsparungen durch Abschaffung der Bildungskarenz und weitere
Maßnahmen
Um das Budget zu konsolidieren, wurde mit dem
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 die Abschaffung der
Bildungskarenz beschlossen. Im Jahr 2025 sollen damit – die
Sozialversicherungsbeiträge mit eingerechnet – 240 Mio. Ꞓ, ab 2026
jährlich 650 Mio. Ꞓ eingespart werden. Das Nachfolgemodell der
Bildungskarenz, die Weiterbildungszeit, soll ab 2026 mit 150 Mio. Ꞓ
zu Buche schlagen. Für Barbara Teiber (SPÖ) ist das Aussetzen der
Bildungskarenz eine „bittere Maßnahme“. Bei der neuen
Weiterbildungszeit werde ein stärkerer Fokus auf Personen mit
niedriger Qualifizierung liegen, betonte Schumann in diesem
Zusammenhang.
Einsparungen soll es auch durch Einschränkungen beim
geringfügigen Zuverdienst zum Arbeitslosengeld geben, nach denen sich
Johannes Gasser (NEOS) erkundigte. Das Arbeitsressort geht davon aus,
dass durch eine kürzere Arbeitslosigkeit dann durchschnittlich 10.000
Personen weniger Leistungen beziehen. Ab 2026 sollen so 110 Mio. Ꞓ
pro Jahr eingespart werden. Eine WIFO-Studie habe gezeigt, dass
Personen, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld geringfügig
beschäftigt waren, später in eine Vollzeitbeschäftigung gegangen
seien als andere. Das wolle man mit der neuen Regelung vermeiden, so
Schumann.
Für die Finanzierung von Altersteilzeit sind für 2025 600 Mio. Ꞓ
und für 2026 615 Mio. Ꞓ vorgesehen. Gegenüber 2024 (594 Mio. Ꞓ)
sollen die Mittel also leicht steigen. Durch eine treffsicherere
Gestaltung und eine Harmonisierung mit dem Modell der Teilpension
sollen ab 2027 Einsparungen bei der Altersteilzeit erreicht werden.
Johannes Gasser (NEOS) fragte nach der Höhe der Einsparungen. Im Jahr
2027 sollen diese bei 18 Mio. Ꞓ und 2028 bei 38 Mio. Ꞓ liegen, sagte
die Ministerin. Derzeit würden aber erst letzte Schritte in den
Verhandlungen erfolgen.
In der Verwaltung will die UG 20 im Jahr 2025 60 Mio. Ꞓ und im
kommenden Jahr 71 Mio. Ꞓ einsparen.
Arbeitsinspektion und Zentralstelle
In der UG 20 sind auch die Mittel für die Arbeitsinspektion
veranschlagt. Die Planstellen sollen unverändert bei 390 bleiben. Die
Auszahlungen sollen leicht auf 43,96 bzw. 45,5 Mio. Ꞓ ansteigen.
Durch die Bundesministeriengesetznovelle 2025 wurde der Bereich
Arbeit in das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit,
Pflege und Konsumentenschutz integriert. Seit April 2025 werden die
Personal- und Sachkosten in diesem Bereich daher in der UG 21
Soziales verrechnet. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
