Wien (OTS) – GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) betonte, wie sehr ihr
die MA 59, das
Marktamt, eine der ältesten Magistratsabteilungen der Stadt, am
Herzen liegt. Die Detailmärkte, wie der Naschmarkt, der Brunnenmarkt
oder der Vorgartenmarkt, seien eine Bereicherung der Stadt. Besonders
der Floridsdorfer Markt sei durch die Kooperation von Bezirk und
Marktamt zu einem florierenden Markt und einem Mehrwert für das
Grätzl geworden, so Pany. Märkte seien Kommunikationsorte und für
Schulkinder auch Lernorte. Anschließend wechselte Pany zum Thema
Bildung. „Es gibt kein anderes Bundesland, in dem Bildung so viel
bietet und so kostengünstig ist wie Wien“, stellte sie fest. In den
letzten Jahren hätte Wien die Zahl der ganztägig geführten Schulen
verdoppelt. Mehr als zwei Drittel der Schulanfänger*innen hätten das
heurige Schuljahr in ganztägigen Schulformen gestartet, betonte Pany.
Dann richtete sie einen Appell an ÖVP und FPÖ, sich Vergleichszahlen
zu diesem Thema aus anderen Bundesländern anzusehen. So würden
beispielsweise in Vorarlberg nur 38,9 % der Kinder eine ganztägig
geführte Schule besuchen. Auch die Arbeit der MA 56 wurde von Astrid
Pany hervorgehoben. Diese hätte viele neue Aufgaben übernommen. So
seien unter anderem Schulsekretär*innen als neue Berufsgruppe
angestellt und auch Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie umgesetzt
worden. Pany stellte abschließend fest, dass Wien das einzige
Bundesland mit einer kostenfreien Ganztagsschule ist und Schüler*
innen auch kostenfreies Mittagessen biete. Auch würden Familien mit
Lernmitteln entlastet, was nicht in allen Bundesländern der Fall sei.
Sie bedankte sich bei allen im Bildungs- und Schulbereich Tätigen und
schloss mit dem Satz: „Nur gemeinsam können wir gute Bildung in Wien
gestalten und wir sind auf einem sehr guten Weg.“
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) eröffnete ihre Rede
mit der Feststellung, dass sie sich die beste Bildung für Kinder und
Jugendliche wünsche und alle daran arbeiteten. In diesem Sinne seien
Entscheidungen nicht leichtfertig, aber immer verantwortungsvoll
getroffen worden. Wien müsse handlungsfähig bleiben, stabilen
Schrittes in die Zukunft gehen und weiterhin eine Stadt der Chancen
bleiben, so die Vizebürgermeisterin. Es gehe um die Zukunft der
Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und darum, ihnen, gerade in
dieser angespannten finanziellen Lage, Chancen zu ermöglichen und
nicht zu nehmen. Es sei nicht dort gekürzt worden, wo es die
Bildungschancen der Wiener Kinder und Jugendlichen treffe, betonte
Emmerling. Ein Budget sage immer auch etwas darüber aus, welche
Zukunft wir wollen. „Und dieses Budget sagt klar, Wien bleibt eine
Stadt, die Zukunft nicht vertagt, sondern gestaltet“, so Emmerling.
Diese Regierung habe sich bewusst dafür entschieden, nicht blind den
Rotstift anzusetzen, sondern zuerst zu definieren, was unverrückbar
Priorität habe. „In meinem Ressort ist und bleibt das die
Chancengerechtigkeit, wenn es um Kinder und Jugendliche in Wien
geht“, so die Vizebürgermeisterin. „Jeder investierte Euro in die
Bildung kommt mehrfach zurück“, stellte Emmerling fest. Und weiter:
„Frühe Förderung verhindert spätere Defizite, Sprachbildung
erleichtert Integration und gute Schulen stärken Kompetenzen.“ Als
erste und wichtigste Bildungseinrichtung bezeichnete sie den
Kindergarten. Mit diesem Budget sei das Platzangebot für über 102.000
Kinder in städtischen und privaten Kindergärten und Horten gesichert.
Sie stellte fest, dass der beitragsfreie Kindergarten erhalten
bleibe. Ihr Fokus liege klar darauf, den Kindern so früh wie möglich
die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Hier würde nicht gespart,
sondern stärkende Schritte gesetzt und zielgerichtet investiert. Beim
Thema Integration betonte die Vizebürgermeisterin, dass sie nur dort
gelinge, wo Menschen eine Perspektive hätten. Daher werde die
gemeinsame Sprache Deutsch in den Mittelpunkt gesetzt. Dabei spiele
der Kindergarten eine wesentliche Rolle. Das Ausmaß der
Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf werde daher von 20
auf 30 Stunden erhöht. Auch die Anwesenheit im Sommer für diese
Kinder werde erhöht und die verpflichtende Sommerschule werde
gemeinsam mit dem Bund umgesetzt. „Die deutsche Sprache ist und
bleibt der wesentliche Faktor für gelungene Integration“, so
Emmerling. Da Wien stark wachse und, im Gegensatz zu anderen
Bundesländern, auch jünger werde, würden im kommenden Jahr mehr als
280 Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung
gestellt. Allein im Jahr 2026 könnten damit 82 zusätzliche, dringend
benötigte Klassenräume geschaffen werden. Emmerling betont: „Damit
garantieren wir, dass jedes Kind in Wien einen gut ausgestatteten
Schulplatz und Raum hat, wo es seine Talente entfalten und entwickeln
kann.“ Auch der Ausbau der ganztägigen Schulen werde bedarfsgerecht
fortgeführt. Weil „Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten
Leben und der wirksamste Schutz vor Armut“ sei, würden auch die
„Wiener Bildungschancen“ und die Summer City Camps fortgesetzt.
Besonders wichtig sei ihr auch die psychosoziale Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen. Darum würden auch Maßnahmen im Bereich
„Mental Health“ gestärkt. Auch die offene und mobile Jugendarbeit und
die so wichtige Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe gesichert und
werde ausgebaut, so Emmerling. Am Schluss ihrer Rede dankte die
Vizebürgermeisterin allen, die dazu beitrügen, dass Wien eine starke,
verlässliche und soziale Stadt bleibe.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und
Wiener Stadtwerke
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erläuterte, dass
sich Städte in einem steten Spannungsfeld zwischen Bewahren und
Entwickeln bewegten. In diesem sei Stadtentwicklung schwierig, aber
machbar, man müsse es nur wollen. Die Gemeinderätin ging kurz auf die
Entwicklungsgeschichte des Heumarkt-Areals ein. 2001 sei von der
Stadtregierung die Entscheidung getroffen worden, das Historische
Zentrum Wien zum UNESCO-Weltkulturerbe zu machen. Man sei sich aber
offenbar nicht klar darüber gewesen, welche Verantwortung damit
einhergehe und welche Spielregeln eingehalten werden müssten, so
Olischar. Die Stadt habe hier viele Fehler gemacht. Schon beim
kooperativen Planungsverfahren sei klar gewesen, dass eine
Höhenentwicklung auf diesem Areal Probleme bereiten würde. Man habe
alle Warnungen ignoriert und eine Flächenwidmung mit einer
Mindesthöhe von 50 Metern beschlossen. „Seither gibt es ein Ping-Pong
-Spiel zwischen der Stadt und dem Projektentwickler, der einem ja
fast leid tun könnte“, sagte Olischar. Besonders rege sie auf, dass
die Stadt den Ball jetzt an den Projektentwickler spiele, was ihre
früheren Aussagen, das Areal entwickeln zu wollen, konterkariere. Sie
sei gespannt, so Olischar, was die Stadt gemeinsam mit dem Bund in
den nächsten State of Conservation-Report an die UNESO schreiben
werde. Im Übrigen seien für die Stadt im Laufe der Jahre viele Kosten
durch dieses Projekt entstanden, beispielsweise durch Reisen. „Durch
ein Projekt zu stolpern, wirkt sich auch auf die Kasse aus“, betont
Olischar. Sie schlug zwei Maßnahmen für eine bessere Stadtentwicklung
vor: Zum einen solle die Stadt einen „Hebel“ bedienen, der für
selbst, aber auch für die Baubranche einen Mehrwert hätte, nämlich
die „Nachverdichtung im Bestand“. So könne Wohnraum geschaffen
werden, wo es schon eine Infrastruktur gebe. Hier hätte die Stadt
viele Chancen verpasst, stellt Olischar fest. Sie zitierte eine
Studie der Arbeiterkammer, wonach nur 2 % aller neu geschaffenen
Wohneinheiten im Bestand geschehen seien. „Das heißt zu 98 % wurde
auf der grünen Wiese gebaut“, warf die Abgeordnete der Stadtregierung
vor. Zum anderen plädierte Olischar für eine Verkürzung der
Verfahrensdauer bei Bauverfahren. Sie zitierte dazu aus einer
Presseaussendung der Kammer für Ziviltechniker*innen, wonach dies
auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hätte. Jährlich würden
dadurch 400 Wohnungen verloren gehen. Zum Abschluss erwähnte Olischar
noch die geplante „SUV-Steuer“, die sie als „reines Abkassieren“
bezeichnete, weil dadurch nicht ein Auto weniger unterwegs sein
würde.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) stellte fest, dass sie die
Leidenschaft ihrer Vorrednerin für Stadtentwicklung teile und sich
darüber auch freue. Sie weise aber die Behauptung Olischars, die
Stadt würde auf der grünen Wiese bauen und versiegeln, zurück. Ganz
im Gegenteil gelte in Wien das Motto „Brown Fields statt Green
Fields“. In Wien würden bereits versiegelte Flächen bebaut und auch
noch zusätzlicher Grünraum geschaffen, so Arapovic. Nachverdichtung
sei daher sehr wohl ein Thema, besonders dort, wo es schon
Infrastruktur gäbe. Als Beispiele nannte die Abgeordnete das
Sonnwendviertel, das Nordwestbahnhof-Viertel und die Aspanggründe. Es
gehe in der Stadtentwicklung auch um soziale Bereiche, betonte
Arapovic. So sei es in der letzten Legislaturperiode gelungen, viele
öffentliche Räume zu schaffen, in denen sich Menschen auch in
Hitzeperioden wohlfühlen. So sei erst gestern der neu gestaltete
Julius-Tandler-Platz eröffnet worden. Arapovic betonte, wie wichtig
es sei, Verkehrsberuhigungen in Grätzln zu schaffen. „Das ist
Klimapolitik, die man in der Stadt auch spürt“, so Arapovic. Ein
wichtiges Thema sei auch das Regenwassermanagement. Mit dem Satz „Man
muss groß denken, aber klein umsetzen“, schloss die Abgeordnete ihre
Rede. (Forts.) sir
