Wien (OTS) – LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) schloss
an, im ersten
Halbjahr seien 26 Petitionen eingebracht worden. 12 davon waren
zulässig und wurden begründet abgeschlossen. Von der Einreichung der
erforderlichen 500 Unterstützungen bis zur Behandlung im Ausschuss
seien im Schnitt nur 3,4 Monate vergangen. Die Petitionen würden
einen guten Überblick darüber geben, was die Wiener*innen
beschäftigt. Oft gehe es um Stadtplanung, Flächenwidmung oder die
Nutzung des öffentlichen Raums.
Hinsichtlich der Petition „Platznot im Speisesaal“ gebe es etwa
Positives: Der Ausbau an der Schule sei mittlerweile abgeschlossen.
Wer seinen Hauptwohnsitz in Wien habe und über 16 Jahre alt sei,
könne eine Petition einbringen. Das Engagement sei „Teil einer
lebendigen Demokratie“. Auf petitionen.wien.gv.at könne man
Petitionen unterstützen. Pipal-Leixner bedankte sich – vor allem auch
bei den Mitarbeiter*innen der MA62, die die Petititionswerber*innen
unterstützen.
LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich ebenfalls bei
allen, die sich die Mühe gemacht hatten, eine Petition einzubringen
und ihre eigenen Interessen zusammen mit anderen zu unterstützen oder
unterstützen zu lassen. Ebenso bedankte sich Kickert bei der MA62 für
ihren Einsatz. Es sei „viel Kommunikationsarbeit nötig“, man müsse
sich individuell mit den jeweiligen Anliegen auseinandersetzen.
Petitionen würden unterschiedliche Bereiche betreffen. Manche
Anliegen könnten schnell umgesetzt werden – etwa der bereits
angesprochene Speisesaal in der Schule Wendstattgasse in Favoriten.
Es gebe auch Petitionen, bei denen die Einbringer*innen wüssten, dass
ihr Anliegen eine langfristige Umsetzung brauche. Das sei etwa bei
„Besseren Öffis für die Lobau“ der Fall. Petitionen, die Anliegen
behandeln, die nur wenige betreffen, habe man zum Teil nicht so
unterstützen können – etwa die Forderung nach einer weiteren
Finanzierung des Projektes „Pilot“ für Menschen mit Behinderung. Dann
wiederum gebe es Petitionen, die für alle Wiener*innen etwas fordern
– z.B. kostenlose Toiletten für alle. „Fiaker raus aus der Stadt“
oder der „Mistplatz Zwischenbrücken“ seien „Dauerbrenner“.
Vorrednerin LAbg. Sabine Keri (ÖVP) habe bereits angebracht, dass die
Rahmenbedingungen für das Einbringen von Petitionen nicht immer
einfach seien. Wenn es etwa darum gehe, Grünflächen von Wiener Wohnen
zu betreuen, sei so etwas „nicht möglich“, so Kickert. Sie frage
sich, ob man bei solchen Themen nicht über die Bezirksvorsteher*innen
einen Hebel oder Ansatzpunkt finden könne. Bei der Gersthofer
Turnvereinswiese hätten sich Anrainer*innen dagegen ausgesprochen,
dass ein Turnverein einen Teil des Areals auf einem privaten
Grundstück verbaut. Die Beratung der MA62 habe dazu geführt, dass ein
Ansatzpunkt zur Einbringung einer Petition die Forderung einer
Änderung der Flächenwidmung sei – denn dies sei ein Punkt, der die
Gemeinde betreffe. Daher sei die Petition zugelassen worden. Der
Prozess zur Änderung einer Flächenwidmung dauere Jahre. Außerdem sei
der Bau bereits eingeleitet worden, es gebe daher keine aufschiebende
Wirkung. Die Zulassung der Petition über diese Schiene führe daher
unweigerlich dazu, dass frustrierte Petitionswerber*innen
zurückbleiben, so Kickert. Der private Bauwerber habe das Recht,
„trotzdem zu bauen“.
Es werde nun wieder eine gleichlautende Petition „Kein Bauwerk auf
der Turnvereinswiese“ geben – wieder mit dem Wunsch einer
Flächenwidmung. Dies würde wieder so ausgehen, dass man dem/der
Petitionswerber*in sagen müsse, dass man hier bauen dürfe und die
Anrainer*innen mit diesem privaten Recht zurechtkommen müssten. Die
Inititator*innen würden die Empörung vieler Anrainer*innen ausnutzen.
Das sei „schade, weil unfassbar viel Engagement und Energie ins
Leere“ laufe, so Kickert. Diese Verantwortung könne man als
Petitionsausschuss nicht übernehmen. Man könne beraten, welche
Anliegen man „in eine Petition gießen“ könne. Kickert schlug „eine
Art von ergebnisorientierter Beratung der Einbringer*innen, damit sie
sich keine falschen Hoffnungen machen“, vor.
Außerdem plädierte die Gemeinderätin für Ganzjahresberichte, die sie
für übersichtlicher halte als Halbjahresberichte.
Vertreter*innen von Bezirksparteien würden „Petitionen verwenden, um
bestimmte Entwicklungen in ihren Bezirken zu verhindern – aus
parteipolitischem Interesse“, so Kickert. Das betreffe etwa die
Themen Aumannplatz und Zwischenbrücken.
Wenn man es schaffe, die Ernsthaftigkeit bei der Frage, wer
Petitionen einbringen dürfe, aufrechtzuerhalten, sei sie sicher, dass
man auch weiterhin spannende Anliegen erhalten würde. Kickert dankte
„allen, die Petitionen eingebracht haben“.
LAbg. Thomas Kreutzinger (FPÖ) schloss an, etliche Petitionen,
die die Wiener Stadtwerke oder Wiener Friedhöfe beträfen, seien nicht
zugelassen worden.
Da gehe es etwa um die Wiederherstellung der Vergünstigungen für
Seniorinnen und Senioren bei Tickets und Jahreskarten bei den Wiener
Linien oder um das Thema „Friedhöfe sind keine Freizeitparks“. Das
betreffe „täglich die Wienerinnen und Wiener“. Dennoch dürften
Bürgerinnen und Bürger diese Anliegen nicht als Petition an die Stadt
herantragen. Soziale Teilhabe, Selbstständigkeit und Lebensqualität
seien wichtig.
„Demokratie darf nicht an der Tür einer ausgelagerten Gesellschaft
enden“, so Kreutzinger. Die FPÖ bringe im morgigen Gemeinderat einen
Antrag zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Mitbestimmung ein,
kündigte Kreutzinger an.
LAbg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) führte aus, 8.662
Unterschriften seien für begründet abgeschlossen Petitionen abgegeben
worden. Das zeige: Wien sei „eine Stadt, die mitredet“, so do Amaral
Tavares da Costa. Man habe sich mit sicheren Radwegen für Groß und
Klein befasst, genauso mit Buschenschenken und mit Fragen der
Geschlechtergerechtigkeit bei der Nutzung öffentlicher Toiletten.
Dass dieses Werkzeug den Wiener*innen zur Verfügung stehe, liege auch
an den Mitarbeiter*innen der MA62, um den Rahmen zu klären, was gehe
– und was nicht. Der Petitionsausschuss sei oft der erste Kontakt mit
Politiker*innen. Hier würden die Bürger*innen Respekt erfahren. Jede
Petition bringe „einen Stein ins Rollen“, schloss do Amaral Tavares
da Costa.
LAbg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP) schloss an, man müsse sich
überlegen, „wie man mit dem wichtigen Werkzeug Petition künftig
umgehe“. Edelmann habe gedacht, wenn man die nötigen Unterschriften
habe, würde „eine Petition in die Tat umgesetzt“. Das sei aus ihrer
Sicht nicht so. Bei der Petition „Platznot im Speisesaal“ sei
parallel zum Ausschuss in der Favoritner Bezirksvertretung der Ausbau
beschlossen worden. Dies sei aus ihrer Sicht „keine Errungenschaft
der Petition“ gewesen, so Edelmann. Bei der Petition Pilot werde eine
„schmerzliche Realität“ vor Augen geführt. Das Inklusionsprojekt sei
trotz der Petition „endgültig Geschichte“. Sie sehe eine
„Doppelzüngigkeit“. Bei dem Projekt gehe es um „junge beeinträchtigte
Menschen, die nicht von der Mindestsicherung leben, sondern arbeiten
wollen. Diese sind jetzt in der Mindestsicherung“, so Edelmann.
Edelmann führte die Petition „Stoppt den Gehsteigzwang“ an. Die
Petition sei von einem betroffenen Bürger aus der Seidelbastgasse in
der Donaustadt eingebracht worden. Hier habe auf Kosten der Anrainer*
innen ein Gehsteig gebaut werden sollen, so Edelmann. Die Betroffenen
verlangten, dass nach einer vernünftigen Alternative – wie einer
Wohnstraße – gesucht werde. Stattdessen werde ein „aufgezwungener
Gehsteig“ geplant, so Edelmann. Dieser Weg müsse den ganzen Winter
betreut werden. Hier werde „auf Kosten der Bürger*innen Infrastruktur
errichtet“. Edelmann thematisierte auch die Petition zum „Mistplatz
Zwischenbrücken“. Seit der frühere Mistplatz geschlossen wurde, gebe
es eine Versorgungslücke. Nun werde beim Erholungsraum „Freie Mitte“
ein riesiger Mistplatz geplant. Das sei ein Logistikzentrum mit
Schwerverkehr- und Abgasbelastung, kritisierte Edelmann. Die
Stadtregierung soll „entscheiden, wie die Bürger*innen sich das
wünschen“. Man solle die „Freie Mitte“ schützen und eine
kostensparende Lösung für den Mistplatz suchen, forderte Edelmann.
LAbg. Roland Guggenberger (FPÖ) sagte, Bürgerbeteiligung werde
gelobt – es sei denn, es betreffe ein Unternehmen der Stadt Wien.
Dann würden die Anliegen an der Zuständigkeitsfrage scheitern. Das
Wiederherstellen der Pensionistenvergünstigung sei eine davon. Dann
heiße es, dafür sei die Stadt Wien nicht „der richtige
Ansprechpartner“, so Guggenberger. Sobald Bürger und Bürgerinnen
Kritik äußern, würde auf die rechtliche Eigenständigkeit der
Unternehmen verwiesen. Die FPÖ fordere, dass das Petitionsrecht so
reformiert werde, dass auch Petitionen zugelassen würden, die
stadteigene Unternehmen betreffen.
LAbg. Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sagte man habe eines der
modernsten Petitionsrechte überhaupt. Die einzige Voraussetzung sei
ein Meldezettel und das Erreichen des 16. Lebensjahres. Was
fraktionsübergreifend verbinde, sei ein Bekenntnis zum
Petitionsausschuss. Das sei „eine gute Basis für die zukünftige
Zusammenarbeit“. Es sei die Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben.
Das Petitionsrecht habe es allerdings nicht verdient, in ein so
schlechtes Licht gerückt zu werden. Immer mehr Petitionen kämen
herein, regelmäßig müssten zusätzliche Sitzungstage eingeschoben
werden, um alles unterzubringen. Es sei „eine spannende und
aufregende Arbeit“, bekräftigte Haase. Das Instrument erfreue sich
nach wie vor größter Beliebtheit. „Der Petitionsausschuss ist kein
Superministerium und hat auch keine aufschiebende Wirkung“, so Haase.
Trotzdem sei er wirksam. „Viele Themen werden auf diese Art und Weise
direkt an die Abgeordneten herangetragen – und das ist gut so.“ Es
gebe eine unglaubliche Bandbreite an Themen und politisch kontroverse
Petitionen – etwa jene zum Aumannplatz. Das mache den
Petitionsausschuss aus – dass man in alle Bereiche hineingehe. Viele
Petitonswerber*innen seien schon bei der Kontaktaufnahme überrascht.
Die Unsicherheiten könne man ihnen „immer nehmen“. Sie würden im
Ausschuss „von allen respektvoll behandelt. Das ist das Besondere,
was dieser Petitionsausschuss leistet“, so Haase, die sich bei der
MA62 und beim Stadtratsbüro für die großartige Arbeit bedankte.
„Unser Petitionsrecht ist ein gutes und ergänzt unsere repräsentative
Demokratie“, so Haase. Bürger*innenrechte würden gestärkt,
Transparenz werde geschaffen, man arbeite auf eine respektvolle Art
zusammen. Haase bedankte sich bei allen Wiener*innen, die Petitionen
eingebracht haben. „Mit euch ist es ein wichtiger Baustein der
Demokratie“, schloss Haase.
Demokratiestadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) schloss an, es
sei „eine große Freude für eine Demokratie, dieses große Engagement,
diesen Einsatz für die Gemeinschaft zu bearbeiten und zu behandeln.“
Das Petitionsrecht sei eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.
Es sei nicht oft so, dass es einen Gegenstand gebe, der von den
Verantwortlichen im Ausschuss mit „derartiger Wertschätzung
füreinander“ behandelt werde. Diese Wertschätzung wolle er
zurückgeben.
Abstimmung: Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres
2026 abschließend behandelten Petitionen wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen. (Forts.) mag